Zeit 04.10.2026
22:28 Uhr

Sachsen-Anhalt: Sven Schulze schließt CDU-Unterstützung bei Siegmund-Wahl aus


Kein CDU-Abgeordneter werde zur AfD wechseln, beteuert Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Schulze. Das hätten ihm seine Fraktionsmitglieder bestätigt – sogar schriftlich.

Sachsen-Anhalt: Sven Schulze schließt CDU-Unterstützung bei Siegmund-Wahl aus
CDU-Fraktionschef Sven Schulze bekräftigt, dass die AfD in Sachsen-Anhalt bei einer Ministerpräsidentenwahl von Ulrich Siegmund nicht auf Stimmen der Christdemokraten setzen kann. »Es wird keiner von der CDU zur AfD in irgendeiner Form wechseln. Da braucht auch die AfD nicht drauf hoffen. Wir sehen uns als Oppositionspartei«, sagte Schulze im Bericht aus Berlin der ARD. Dies hätten alle CDU-Abgeordneten mehrfach bestätigt, sowohl mündlich als auch schriftlich. Mit Blick auf die laufenden Gespräche zwischen AfD und BSW über eine Regierungsbildung sagte Schulze, die CDU strebe mit keiner der beiden Parteien eine Zusammenarbeit an und wolle sich auch nicht beteiligen. Zusammenarbeit hieße beispielsweise, dass man sich abspricht bei Gesetzen oder bei anderen Dingen, sagte der amtierende Ministerpräsident. »Das haben wir nicht vor.« Die CDU habe 24 Jahre Verantwortung getragen als Regierungspartei, sei jetzt aber in der Opposition. »Das schmerzt uns insgesamt, aber wir werden diese Rolle annehmen.« Und wenn die AfD die Regierungsverantwortung jetzt auf sich nehmen wolle zusammen mit dem BSW, »dann wird sie zukünftig fünf Jahre lang vollumfänglich abhängig davon sein, was Frau Wagenknecht aus dem Saarland oder Berlin hier vorgibt«. Sahra Wagenknecht ist Gründerin des BSW . Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen lassen. Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt gewann die Landtagswahl am 6. September. Siegmund geht nach eigenen Worten davon aus, dass er im ersten Wahlgang mit einer »nennenswerten Mehrheit« gewählt wird. Wie Siegmund ins Amt kommt, ist jedoch offen. Die AfD stellt im Parlament 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten. Für eine Mehrheit im Parlament braucht es 42 Stimmen.