Die Bundesregierung hat sich nach langen Verhandlungen auf eine Reform der Pflegeversicherung geeinigt. Das Kabinett beschloss ein Stabilisierungspaket, wie Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) bestätigte. Nächste Woche soll demnach beschlossen ‌werden, eine Expertenkommission für eine strukturelle Reform einzurichten. Die Kommission soll Modelle für einen Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung sowie einen Deckel für die Pflegeheim-Eigenanteile ausarbeiten. Dabei handelt es sich um Forderungen der SPD, die nicht Teil des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes sind. Kinderlose sollen stärker belastet werden Linnemann verteidigte die geplanten Einsparungen. Das Pflegesystem stehe »massiv finanziell unter Druck«, sagte Linnemann. Die Zahl der Pflegenden habe sich innerhalb von 20 Jahren auf sechs Millionen verdreifacht. »Wir werden Einsparungen vornehmen müssen«, sagte der Minister. Geplant sind laut Gesundheitsministerium unter anderem eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung um 300 Euro pro Monat sowie ein Anstieg des Beitragszuschlags für Kinderlose um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent. Auch soll für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner künftig ein Zuschlag von 0,52 Punkten erhoben werden. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 3,6 Prozent stabil bleiben. Expertenkommission soll bis Januar Vorschläge vorlegen Strukturelle Verbesserungen soll es unter dem Motto »Reha vor Pflege« geben. Zudem erhalten Versicherte ab dem 60. Lebensjahr künftig Anspruch auf eine Früherkennungsuntersuchung (»Check-up 60+«). Die Versorgung in ​pflegerischen Akutsituationen soll verbessert werden, ab 2028 soll es auch Akut-Kurzzeitpflegeplätze geben. Für Familien mit pflegebedürftigen Kindern wird ein sogenanntes Sozialraumbudget von rund 3.600 Euro im Jahr eingeführt. Die Expertenkommission solle das »Pflegesystem für die 30er-Jahre fit machen«, sagte Linnemann. Das Gremium soll demnach bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen. Sein Ziel sei ein Kabinettsbeschluss bis Ostern, sodass die Strukturreform zum 1. Juli 2027 in Kraft treten könne, sagte Linnemann. Union und SPD hatten bis zuletzt um eine Einigung gerungen. Linnemann will in mehreren Bereichen Einsparungen erzielen, da für die gesetzliche Pflegeversicherung in diesem Jahr ein Milliardendefizit droht. Die SPD hatte ein »reines Kürzungspaket« abgelehnt und mit einer Blockade gedroht . Linke wirft SPD Einknicken vor Nach dem Kabinettsbeschluss zur Pflegereform hat die Linkspartei der SPD ein Einknicken vor dem Koalitionspartner CDU vorgeworfen. »Das Kabinett hat heute eine Pflegereform beschlossen, die in weiten Teilen genau so bleibt, wie Gesundheitsminister Linnemann sie haben wollte«, sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann der Nachrichtenagentur AFP. »Die zentrale Forderung der SPD nach einer Beteiligung der privaten Pflegeversicherung ist hingegen vom Tisch und wurde in eine Kommission verschoben, die bis Januar Vorschläge erarbeiten soll«, kritisierte Pellmann. »Die Kürzungen gelten aber schon jetzt.« Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters