Zeit 02.10.2026
14:05 Uhr

Parlamentswahl in Israel: Oberstes Gericht in Israel hebt Wahlausschluss arabischer Parteien auf


Das Zentrale Wahlkomitee in Israel schloss die arabischen Parteien von der Parlamentswahl aus. Das Oberste Gericht erklärte den Beschluss für ungültig.

Parlamentswahl in Israel: Oberstes Gericht in Israel hebt Wahlausschluss arabischer Parteien auf
Die arabischen Parteien in Israel dürfen bei der Parlamentswahl Ende Oktober antreten. Das entschied das Oberste Gericht und hob damit eine Entscheidung des Zentralen Wahlkomitees auf, das diese ausgeschlossen hatte . Der Beschluss des Gremiums habe die Voraussetzungen für einen Ausschluss der Parteien nicht erfüllt, urteilten die Richter. Das Komitee hatte gegen die Wahlteilnahme von Mansur Abbas’ geführter konservativ-islamischer Raam-Partei sowie gegen die gemeinsame Liste von Chadasch, Taal und Balad gestimmt. Der Vorwurf in Anträgen gegen die Teilnahme der Parteien lautete unter anderem, sie unterstützten den bewaffneten Kampf gegen Israel. Die Vereinigte Liste verurteilte die Entscheidung als »politisch, rassistisch und antidemokratisch«. Es galt bereits als wahrscheinlich, dass das Gericht die Entscheidung wieder aufhebt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu postete auf X den Screenshot eines Artikels, in dem über die Zulassung der arabischen Parteien berichtet wird. »Nur der Likud wird sie aufhalten. Entweder das rechte Lager – oder Palästina!« Der Likud ist die Partei Netanjahus und gehört dem rechten Lager an. Rechtsextreme Partei nicht von Komitee ausgeschlossen Israelische Parteien versuchen vor Wahlen regelmäßig, die Kandidaturen ihrer politischen Gegner durch die Wahlkommission für ungültig erklären zu lassen. Meist hebt das Oberste Gericht solche Beschlüsse wieder auf. Einen Antrag, die rechtsextreme jüdische Partei Otzma Jehudit des Polizeiministers Itamar Ben-Gvir von der Teilnahme an der Wahl auszuschließen, hatte das Wahlkomitee abgelehnt. Laut aktuellen Meinungsumfragen können bei der Wahl am 27. Oktober weder Netanjahus Lager noch das seiner Gegner mit einer absoluten Mehrheit rechnen. Der Raam-Partei könnte die Rolle des Königsmachers zufallen. Raam hatte bereits 2021 Geschichte geschrieben, als Mansour Abbas die Partei in die breite Regierungskoalition von Naftali Bennett und Jair Lapid führte. Erstmals beteiligte sich damit eine unabhängige arabische Partei an einer israelischen Regierungsmehrheit. Bei der kommenden Wahl tritt mit Yoav Segalovitz erstmals ein jüdischer Kandidat für Raam an .