Zum dritten Jahrestag des 7. Oktober 2023 , an dem die palästinensische Terrororganisation Hamas Israel überfallen und mehr als 1.200 Menschen getötet und entführt hatte, mahnen zahlreiche deutsche Spitzenpolitikerinnen und -politiker Kampf gegen Antisemitismus an. » Jeder einzelne antisemitische Angriff ist für mich ein zusätzlicher Auftrag, weiter offensiv Partei zu ergreifen: für Jüdinnen und Juden in Deutschland, für den Staat Israel«, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf dem Berliner Bebelplatz. Antisemitismus sei ein »abscheuliches Gift«, sagte Dobrindt. »Und dagegen müssen wir uns täglich klar und konsequent wehren.« Die Bücherverbrennung der Nationalsozialisten auf dem Bebelplatz 1933 müsse eine Mahnung sein, »wie bestialisch und mörderisch der Antisemitismus ist«, sagte der CSU-Politiker mit Blick auf den Ort der Gedenkveranstaltung. Auf dem Bebelplatz versammelten sich nach Polizeiangaben rund 1.700 Menschen unter dem Motto »Nie vergessen. Niemals schweigen.« Merz erklärt Solidarität mit Israel – und Unterstützung für Zweistaatenlösung Auch mehrere weitere Spitzenpolitiker äußerten sich abseits der Gedenkveranstaltung mit ähnlichen Appellen zum dritten Jahrestag des Hamas-Angriffs. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier prangerte in sozialen Medien antisemitische Hetze an, die »auf unerträgliche Weise aufgeflammt« sei. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekundete vor allem Unterstützung für Israel: »Unsere israelischen Freunde können auf unseren Einsatz zählen, damit sich ein solches Verbrechen niemals wiederholt«, sagte Merz laut einer Mitteilung. Deutschlands Einstehen für die Sicherheit Israels sei »Lehre aus der Schoah und Teil deutscher Identität«. Zugleich bekräftigte er seine Unterstützung für eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten, damit Israelis, Palästinenser und ihre Nachbarn in Frieden und Sicherheit leben könnten. Israels Botschafter spricht von »Genozid an Juden und Israelis« Außenminister Johann Wadephul (CDU) nannte den »entsetzlichen Anstieg von Antisemitismus« in vielen Ländern, auch in Deutschland, beschämend. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) äußerte im Parlament einen Appell an die Bürgerinnen und Bürger: Es liege an jedem, Antisemiten im eigenen Alltag in die Schranken zu weisen, »vor der Haustür, am Arbeitsplatz, in der Freizeit«. An der Gedenkveranstaltung am Bebelplatz nahm auch der israelische Botschafter Ron Prosor teil. »Der 7. Oktober war ein Genozid an Juden und Israelis«, sagte er. »Wir haben genug Sonntagsreden über tote Juden gehört. Jetzt braucht es Taten – eine Offensive gegen Antisemitismus.« So verwies er darauf, dass viele jüdische Einrichtungen unter Polizeischutz stünden. »Aber Polizeischutz ist die letzte Verteidigungslinie, und nicht die Normalität.« Prosor sprach dabei auch inne<npolitische Entwicklungen in Deutschland an. »Eine Brandmauer gegen Antisemitismus steht entweder gegen alle Seiten oder ist eine wertlose Kulisse. Antisemiten dürfen nie wieder in Parlamente einziehen, egal ob links oder rechts .« Damit bezog er sich auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sowie der Linkspartei in Berlin. Dobrindt warnt vor AfD in Sachsen-Anhalt und Linken in Berlin Ähnlich äußerte sich auch Dobrindt. »Wir müssen alarmiert sein, wenn Rechtsextreme in Sachsen-Anhalt ein deutsches Landesparlament anführen. Wir müssen alarmiert sein, wenn in Berlin eine Partei über eine mögliche Regierungsbeteiligung spricht, die offen Antisemiten in ihrem Umfeld duldet«, sagte er. Vor allem mit Blick auf die Linke, der unter anderem Unionspolitiker zu viel Toleranz für antisemitische und antiisraelische Positionen vorwerfen, verknüpfte Dobrindt den Einsatz gegen Antisemitismus mit dem Schutz Israels. Jüdinnen und Juden sowie das Existenzrecht Israels seien Teil Deutschlands, und diejenigen, die dies infrage stellten, »sind nicht Teil Deutschlands und dürfen es auch nicht werden«. Die Bekämpfung von Antisemitismus sei »Pflicht eines jeden Deutschen«. Am 7. Oktober 2023 hatten die Hamas und weitere palästinensische Milizen Israel überfallen, dabei etwa 1.200 Menschen getötet und 251 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Der Angriff leitete den Gazakrieg ein, bei dem Israel große Teile des palästinensischen Gebiets besetzte. In dem Krieg wurden mehr als 70.000 Palästinenser getötet, der genaue Anteil von Zivilisten darunter ist bis heute unklar. International kam es im Verlauf des Krieges zu immer mehr Kritik an der Kriegführung des israelischen Militärs sowie in zahlreichen Ländern auch zu einem starken Anstieg antisemitisch motivierter Übergriffe .