Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angesichts der umstrittenen Kooperation der EVP mit der AfD vor einer Zusammenarbeit mit Rechten gewarnt. Die Brandmauer werde gebraucht, sagte Juncker im Deutschlandfunk. Die Europäische Volkspartei, der auch Junckers eigene Partei angehört, tue gut daran, den Anschein zu vermeiden, als ob diese keinen Bestand mehr hätte. "Das halte ich für ein Spiel mit dem Feuer." Wer sich mit den Populisten gemein mache, wer so rede wie sie, wer sie nachäffe, "wird selbst zum Populisten". Man flirte nicht mit der extremen Rechten im Europäischen Parlament, sagte der Luxemburger. Hintergrund ist eine Recherche der Nachrichtenagentur dpa, wonach die konservative EVP-Fraktion gemeinsam mit dem rechten Flügel des Europaparlaments in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete. Dieser erhielt kurz darauf im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die Mehrheit. EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber teilte mit, er habe die Chatgruppe nicht gekannt. "Weber ist ein gestandener Demokrat" Juncker forderte Aufklärung, nahm Weber aber gleichzeitig in Schutz. "Weber ist ein gestandener Demokrat." Es sei realistisch, dass dieser nichts von dem Vorgang gewusst habe. Es sei ihm selbst als Kommissionspräsident immer wieder passiert, dass Mitarbeiter Initiativen entwickelt hätten, die ihm nicht in den Kram gepasst hätten. So etwas dürfe trotzdem nicht passieren, sagte er. "Und Manfred Weber wird schon für Klarheit diesbezüglich sorgen." Das zwischen der EVP und der AfD sowie anderen rechten Parteien besprochene Gesetz sieht unter anderem die Einrichtung von sogenannten Return Hubs, also Abschiebezentren in Drittstaaten, vor. Diese sollen eine schnellere Abschiebung von Asylsuchenden in Staaten außerhalb der EU ermöglichen. Bis Anfang März waren EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht zu einer Einigung über den Gesetzesvorschlag gekommen. Die Sozialdemokraten stimmten dem Konzept der Return Hubs in der damaligen Form nicht zu. WhatsApp-Gruppe mit rechten Fraktionen Anschließend wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa eine WhatsApp-Gruppe gegründet, in der die EVP ihren Vorschlag den rechten Fraktionen unterbreitete. Nachdem sich Abgeordnete der EVP-Fraktion und der rechten Parteien anschließend zu einem persönlichen Treffen zusammengefunden haben sollen, erhielt der verhandelte Gesetzesvorschlag im zuständigen Ausschuss des Europaparlaments die notwendige Mehrheit. Neben den Abgeordneten der EVP-Fraktion stimmten auch die Parlamentarier der rechten Gruppen dafür. Zu der Abstimmung über das Migrationsgesetz hatte die CDU -Europaabgeordnete Lena Düpont eine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen rechten Parteien gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung noch abgestritten. Man könne nicht verhindern, dass sich andere Fraktionen dem eigenen Vorschlag anschlössen.