Die Europäische Kommission hat nach Reformen der neuen ungarischen Regierung die Freigabe von eingefrorenen EU-Mitteln in Höhe von 4,2 Milliarden Euro für das Land vorgeschlagen. »Ungarn hat wichtige Maßnahmen ergriffen, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die finanziellen Interessen der Union zu schützen«, teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Noch müssen die EU-Staaten den Plänen zustimmen. Sie haben einen Monat Zeit, um darüber zu entscheiden. Wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien und EU-Grundwerte unter der Regierung von Viktor Orbán hatte die EU Ende 2022 Fördermittel in Höhe von 6,3 Milliarden Euro für Ungarn zurückgehalten. Weil diese Mittel in einem vorgegebenen Zeitraum abgerufen werden müssen, verfielen davon bereits 2,1 Milliarden Euro. Mit dem Amtsantritt von Péter Magyar und seiner Regierung im Frühjahr begann dann der politische Kurswechsel in dem EU- und Nato-Land. Nach Einschätzung der EU-Kommission wurden mit Reformen Mängel in mehreren Bereichen behoben. Demnach werden unter der neuen Regierung die Verwendung von EU-Mitteln besser kontrolliert sowie öffentliche Ausschreibungen und Ausgaben transparenter gestaltet, hieß es. Laut der EU-Kommission stärkt auch Ungarns Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft den Kampf gegen Korruption. Das Geld für Ungarn soll aus dem EU-Budget für Strukturförderung fließen. Studierende und Forschende profitieren von EU-Geld Ungarn hat inzwischen auch Reformen im Bereich der Wissenschaftsfreiheit zugesagt, das könnte weitere 2,2 Milliarden EU-Gelder einbringen. Außerdem sollen ungarische Studierende und Forschende laut Kommission wieder uneingeschränkten Zugang zum Erasmus-Austauschprogramm und dem Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon Europe erhalten. Die EU-Kommission hatte im Mai signalisiert, festgesetzte Mittel von insgesamt 16,4 Milliarden Euro freigeben zu wollen, wenn Reformen erfolgreich umgesetzt werden. Davon kommen zehn Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds der EU, davon sind 6,5 Milliarden Euro Zuschüsse, der Rest sind Kredite. Rund 1,3 Milliarden sind zusätzlich wegen Verstößen in den Bereichen Antidiskriminierung, Asylrecht und Armutsbekämpfung eingefroren. Hierzu hat die Regierung laut einem Sprecher der EU-Kommission noch keine Reformpläne angekündigt. Die EU hatte wegen der Politik des ehemaligen rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán die Gelder für Ungarn zurückgehalten. Gründe dafür waren unter der Regierung Orbáns der Abbau der Rechtsstaatlichkeit, die Einschränkung von Rechten sexueller Minderheiten sowie Korruption . Die Regierung des proeuropäischen Magyar, die seit Mai im Amt ist, bemüht sich seit dem Regierungswechsel mit zahlreichen Reformen um die Freigabe der Mittel.