Ihr sorgt dafür, dass wir uns über syrische Kriegsflüchtlinge keine Gedanken mehr machen müssen. Wir geben euch Geld, damit ihr sie versorgt, und stellen ansonsten keine unangenehmen Fragen zu Demokratie und Menschenrechten. Das war in etwa der Deal, den die EU vor zehn Jahren mit der türkischen Regierung schloss. "Alle neuen irregulären Migranten, die ab dem 20. März 2016 von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, werden in die Türkei rückgeführt", beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs damals. Hunderttausende Menschen, viele von ihnen aus Syrien, flohen während der sogenannten Flüchtlingskrise 2015 über die Türkei Richtung Europa, entweder per Boot über das Mittelmeer oder auf dem Landweg – der "Balkanroute" – über Mazedonien, Serbien und Kroatien. Die EU-Mitgliedstaaten hätten theoretisch allen von ihnen Zuflucht bieten können. Aber sie konnten sich nicht darauf einigen, wer wie viele aufnehmen sollte. Stattdessen schlossen sie einen Pakt mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Der hatte sich da längst als autoritärer Herrscher erwiesen, aber das war ab sofort zweitrangig. Man bot Erdoğan politische Annäherung, eine Aufwertung als strategischer Partner der EU, Visaerleichterungen für türkische Bürger. Und sechs Milliarden Euro. Die Türkei sollte dafür die Fluchtroute Richtung Europa abriegeln und die auf den griechischen Inseln abgelehnten Asylbewerber zurücknehmen, wobei für jeden davon wiederum ein syrischer Flüchtling aus der Türkei legal in die EU ausreisen durfte. Die EU-Mitglieder feierten sich damals für ihren gelungenen Deal, dafür, den Menschen "eine Alternative zu bieten, damit sie nicht ihr Leben aufs Spiel setzen". Vor allem aber zogen sie eine folgenschwere Lehre aus dem Abkommen mit der Türkei: die, dass Flucht und Migration sich steuern ließen oder "managen", wie es im Brüsseler und Berliner Politsprech so schön heißt. Man stellte sich dabei vor, Geflüchteten tue man mit Abschottung letztlich einen Gefallen. Den europäischen Bürgern wurde so vermittelt, dies sei ein Problem, das man einfach an andere auslagern könne. Dass die Ankunftszahlen von Geflüchteten in der Ägäis in der Zeit nach dem Türkei-Abkommen stark zurückgingen, lässt sich Forscherinnen und Hilfsorganisationen zufolge wenn, dann nur eingeschränkt auf einen Abschreckungseffekt zurückführen. Rückläufig waren diese Zahlen schon im Herbst davor gewesen. Derweil wurde die Situation für diejenigen Geflüchteten, die trotzdem nach Griechenland übersetzten, keinesfalls humanitärer. Wie man schon vorher absehen konnte, waren die griechischen Behörden mit der Prüfung und Zurückweisung Geflüchteter schnell überlastet. Tausende saßen deshalb auf Inseln wie Lesbos fest. Das Elendslager Mória, wo zuletzt viermal so viele Menschen wie vorgesehen ausharren mussten – teils jahrelang – und das 2020 niederbrannte, wurde zum Inbegriff der Schande Europas, ähnlich wie die italienische Insel Lampedusa. Weniger Menschen erreichen die Küsten Europas. Doch im Mittelmeer sterben mehr als je zuvor Dafür interessiert sich heute kaum jemand mehr, ebenso wenig für den Stacheldraht, den Polen und Litauen an der Ostgrenze zu Belarus hochgezogen haben. Rechtswidrige Pushbacks sind Alltag an europäischen Außengrenzen, nicht nur in der Ägäis. Im dänischen Wahlkampf wird derzeit offen diskutiert , aus internationalen Abkommen auszutreten; gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt das Land mit seiner radikalen Abschiebepolitik ohnehin längst ganz bewusst. Das Wahlprogramm der Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen trägt den Titel "Wir wollen die nicht, die Dänemark nicht wollen". Das ist, könnte man etwas zynisch sagen, wenigstens ehrlicher, als ständig den eigenen humanistischen Anspruch zu betonen wie die Europäische Union. Die Zahl der Asylanträge wie auch die der irregulären Grenzübertritte in die EU gehen zwar zurück, bedingt auch durch den Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad. Zugleich starben aber laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) der Vereinten Nationen allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres mehr als 600 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Das ist die höchste Zahl, seit die IOM diese Statistik führt. Mit seinem "Management" von Fluchtbewegungen hat Europa dazu beigetragen, dass weniger Menschen seine Küsten erreichen. Aber nicht, dass weniger sterben. Und sollte es darum nicht auch gehen? Zumindest behauptete man das vor zehn Jahren. Seit Ausbruch des Krieges im Iran sind dort laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR mehr als drei Millionen Menschen auf der Flucht. Viele von ihnen könnten sich auf den Weg Richtung Europa machen. Was dann? Das Abkommen mit der Türkei ist, obwohl es zum fünften Jahrestag noch einmal verlängert wurde, de facto tot. Seit 2020 nimmt das Land keine Geflüchteten mehr zurück, wie es das Abkommen eigentlich vorsieht; Erdoğan erklärte die Grenzen wieder für geöffnet. Sollte eine größere Fluchtbewegung aus dem Nahen Osten kommen, wird sie auf ein Europa treffen, das wenig dazugelernt hat. Im Zuge der Reformen ihrer Migrations- und Asylpolitik will die EU Asylverfahren in "sichere Drittstaaten" verlagern; die Mitgliedsländer selbst prüfen dann nur noch, ob es zulässig ist, die jeweilige Person in ein solches Land abzuschieben. Außerdem hat die EU-Kommission sogenannte return hubs vorgeschlagen. Rückführungszentren also, in denen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden, bis sie in ihr Heimatland oder auch einen solchen "sicheren Drittstaat" abgeschoben werden. Diese Zentren wiederum sollen ebenfalls nicht innerhalb der EU entstehen, sondern etwa in Albanien, wo Italien bereits über eine bilaterale Abmachung solche Einrichtungen betreibt, in Uganda oder nordafrikanischen Ländern wie Tunesien. Deutschland ist eines der Länder, das besonders darauf drängt, diese Pläne voranzutreiben. Das erinnert an die USA unter Donald Trump, der Asylsuchende unter anderem nach Ruanda abschieben lässt, selbst wenn sie aus einem völlig anderen Teil der Welt kommen. Vor allem aber zeigt es, dass die EU sich auch in Zukunft eher von zumindest autoritär angehauchten Staaten abhängig machen wird, die Geflüchtete womöglich als politische Waffe benutzen, als Wege zu einer gemeinsamen Asylpolitik zu finden. Zehn Jahre EU-Türkei-Abkommen, das ist auch die Geschichte einer entschlossenen Selbstaufgabe.