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17.08.2026
23:24 Uhr
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Die Bundesspitze des BSW drängt den Landesverband in Thüringen zum Ausstieg aus der Regierung, doch der wehrt sich. Nun sollen die Parteimitglieder die Lage klären.

Im Streit mit dem BSW-Bundesvorstand über die Beteiligung an der Landesregierung in Thüringen hat die Landespartei einen Sonderparteitag angekündigt. »Auf Basis der Anträge von vier Kreisverbänden« habe der Landesvorstand die Einberufung des außerordentlichen Parteitags beschlossen, teilte das Thüringer BSW in Erfurt mit. Bekräftigt wurde, »dem Beschluss des Bundesvorstands, aus der Regierungskoalition auszusteigen und Verhandlungen für eine Expertenregierung aufzunehmen, nicht zu folgen«. Zuvor hatte sich bereits die BSW-Landtagsfraktion zur gemeinsamen Koalition mit CDU und SPD bekannt. Bei einer Fraktionssitzung in Erfurt stimmten die 13 anwesenden Abgeordneten einstimmig für eine Fortsetzung der Regierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Die beiden BSW-Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel nahmen nicht an der Abstimmung teil. Sie meldeten sich Stunden später mit einer eigenen Erklärung. Zwei BSW-Abgeordnete für Ausstieg aus Thüringer Landesregierung Darin teilten Wirsing und Küntzel mit, sie trügen CDU-Ministerpräsident Voigt nicht mehr mit. Sie stellten sich auf die Seite des Bundesvorstands und kritisierten die Abstimmung in Thüringen. »Ein Beschluss von dieser enormen politischen Tragweite hätte nicht heute Morgen mündlich auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen«, teilten Wirsing und Küntzel mit und fügten hinzu: Hätten sie beide mitentschieden, läge kein einstimmiges Ergebnis vor. Die Parteivorsitzenden des BSW Thüringen, Katja Wolf und Gernot Süßmuth, teilten wiederum mit: »Der Landesvorstand hat nach ausführlicher Diskussion den Beschluss der Landtagsfraktion bestätigt und ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen, nicht aus der Regierungskoalition auszutreten und den eingeschlagenen Kurs in und für Thüringen fortzusetzen.« Wagenknecht macht Druck auf Thüringen Im BSW tobt ein Richtungsstreit zwischen dem Bundesvorstand und weiten Teilen des thüringischen Landesverbandes . Die Parteispitze hatte ihre Thüringer Abgeordneten aufgefordert, Voigt nicht mehr zu unterstützen und die Regierung zu verlassen. Der Streit hatte sich zunächst auf BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht und die Thüringer Landeschefin und Finanzministerin Wolf konzentriert. Wagenknecht missfällt die Regierungsbeteiligung in Thüringen schon länger. Sie vertritt stattdessen das Modell eines »überparteilichen« Regierungschefs, der unter Einbeziehung der AfD mit wechselnden Mehrheiten regieren soll. Auch Wagenknecht hatte in diesem Dauerstreit bereits einen Landes-Sonderparteitag ins Gespräch gebracht. Anlass für die Eskalation des Streits ist die Aberkennung von Ministerpräsident Voigts Doktortitel, gegen welche er sich juristisch wehrt . Die BSW-Bundesspitze um Wagenknecht warf dem CDU-Politiker vor, er beschädige das Amt des Ministerpräsidenten, und forderte ihn zum Rücktritt auf . Das BSW werde sich »nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Manns machen, der seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt«, hieß es in einem Vorstandsbeschluss. Koalition ist auf indirekte Unterstützung der Linken-Fraktion angewiesen Die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW regiert in Thüringen seit 2024 und kam bisher auf 44 von 88 Sitzen im Erfurter Landtag. Ohne die beiden BSW-Abgeordneten, die sich gegen eine Regierungsbeteiligung stellen, reicht es nicht mehr für das Patt. Bei parlamentarischen Entscheidungen war die Koalition von Anfang an auf zumindest indirekte Unterstützung der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag angewiesen. Zieht die Linke mit, könnten die verbliebenen Koalitionsabgeordneten dort weiter Mehrheiten finden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat die Linke ausgeschlossen. Die AfD nutzte die Vorwürfe gegen Voigt ihrerseits für Rücktrittsforderungen. Björn Höcke forderte Wagenknecht auf , sie solle sich mithilfe der AfD zur Ministerpräsidentin des Bundeslands wählen lassen. Wagenknecht wies das Angebot zurück und bot ihrerseits der AfD Gespräche über eine neue Regierung mit einem »überparteilichen Ministerpräsidenten« in Thüringen an.