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12.08.2026
12:50 Uhr
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Das Kabinett hat die Bafög-Erhöhung ab dem Sommersemester 2027 gebilligt. Beschlossen wurde auch die »Frühstartrente«, ein staatlicher Zuschuss zur Altersvorsorge.

Das Bundeskabinett hat eine Reform der Ausbildungsfinanzierung auf den Weg gebracht. Ab dem Sommersemester 2027 soll laut dem beschlossenen Gesetzentwurf die Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro pro Monat steigen. Der sogenannte Bafög-Grundbedarf, der aktuell bei 475 Euro liegt, wird danach in zwei Schritten auf das aktuelle Niveau der Grundsicherung angehoben. Zum Wintersemester 2027/28 soll die Pauschale auf 503 Euro und zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro steigen. Auch das Schüler-Bafög wird angehoben. Der Gesetzentwurf soll im Herbst in Bundestag und Bundesrat beraten und verabschiedet werden. Neben der Bafög-Reform beschloss die Regierung auch die sogenannte Frühstartrente von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Bund für jedes Kind, das sechs Jahre alt wird, bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot einzahlt, das die Eltern für das Kind eröffnen und in das sie zusätzlich selbst einzahlen können. Losgehen soll es mit dem Jahrgang 2020 , das Geld soll rückwirkend ab dem 1. Januar 2026 ausgezahlt werden. Ziel ist es, die Altersvorsorge unabhängig vom Elternhaus zu gestalten. Das Geld soll automatisch an alle Kinder des entsprechenden Jahrgangs ausgezahlt werden. Die Erträge sind bis zum Beginn der Auszahlungsphase steuerfrei, ausgezahlt wird das geförderte Kapital grundsätzlich nicht vor Vollendung des 65. Lebensjahres. Kabinett billigt Alkoholverbot für 14- und 15-Jährige und CO₂-Preisdeckel Im kommenden Jahr soll zudem laut Kabinettsbeschluss der CO₂-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas nicht über die bereits in diesem Jahr geltende Spanne hinaus steigen. Demzufolge soll der Preiskorridor im nationalen Brennstoffemissionshandel auch 2027 bei 55 bis 65 Euro je Tonne Kohlendioxid (CO₂) liegen. Hintergrund der Neuregelung ist die Verschiebung des neuen europäischen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr auf 2028 . Ohne die Änderung hätte für das Übergangsjahr 2027 eine Sonderregel gegolten, die den nationalen Preis an den teils stark schwankenden europäischen Emissionshandel gekoppelt hätte. Daneben beschloss das Bundeskabinett ein Verbot des sogenannten begleiteten Trinkens . Der Vorschlag von Familienministerin Karin Prien (CDU) sieht vor, dass 14- und 15-Jährige in Zukunft nicht mehr unter der Aufsicht von Erwachsenen Wein, Bier oder Sekt oder daraus hergestellte Mischgetränke trinken dürfen. Andere alkoholische Getränke wie etwa Schnaps dürfen derzeit und künftig ohnehin nur an Erwachsene abgegeben oder von ihnen konsumiert werden. Reformen beim Zoll und bei den Nachrichtendiensten Auf den Weg gebracht wurde außerdem ein Gesetzentwurf, der neue Befugnisse für den Zoll vorsieht. Dazu gehört etwa die Sicherstellung von Vermögensgegenständen, wenn der Verdacht besteht, dass diese nicht rechtmäßig gekauft wurden. Zusätzlich soll der Zoll künftig künstliche Intelligenz bei der Datenanalyse nutzen, Drohnen einsetzen und die Kommunikation der Täter blockieren dürfen. Die Bundesregierung erhofft sich davon, schlagkräftiger gegen Finanzkriminalität, Geldwäsche und den internationalen Drogenhandel vorgehen zu können. Zusätzlich sollen so jährliche Einnahmen in Höhe von gut 300 Millionen Euro entstehen. Kontrovers diskutiert wurde die vom Bundeskabinett beschlossene Geheimdienstreform . Laut Vorlage sollen der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz künftig Angreifer nicht nur beobachten, sondern auch aktiv bekämpfen können. Zudem sollen die Dienste auch die Infrastruktur von Angreifern stören sowie gezielt gegen sie gerichtete Falschinformationen verbreiten dürfen.