In einer gemeinsamen Erklärung fordern die SPD-Fraktionsspitzen in Bund, Ländern und Europaparlament die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem AfD-Verbot. Die Demokratie sei durch die AfD »von innen heraus bedroht«, heißt es in der Erklärung, die zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz in Bremen vorgestellt wurde. Die AfD sei eine rechtsextreme Partei und greife die freie Gesellschaft systematisch an. Sie normalisiere Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich und wolle die demokratische Grundordnung von innen heraus beseitigen. Die SPD-Politikerinnen und -Politiker fordern, noch in diesem Jahr eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, um ein Verbotsverfahren vorzubereiten. »Die Vorbereitung eines Prüfverfahrens ist eine rechtliche Notwendigkeit, die der Schutz unserer Verfassung gebietet. Dies sehen wir als unsere demokratische Pflicht an«, schreiben sie. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte bei seinem Besuch in Bremen, eine solche Prüfung sei wichtig. Denn jede liberale Demokratie sei angreifbar und auch von innen zerstörbar. Cem Özdemir will Mehrheit im Bundesrat für Verbotsverfahren finden Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) sagte, dass er permanent Gespräche mit Kollegen aus dem Bundesrat führe, um eine Mehrheit für ein AfD-Verbotsverfahren zu finden. Es mache jedoch Sinn, erst in ein Verfahren einzutreten, wenn man die Aussicht habe, die für eine absolute Mehrheit notwendigen 35 Stimmen im Bundesrat beieinander zu haben. Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September hatten sich Özdemir und Verteidigungsminister Pistorius bereits in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) für eine baldige Einleitung eines Verbotsverfahrens ausgesprochen. Zuletzt hatten sich mehrere ehemalige Bundesverfassungsrichter zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert und auf hohe Hürden hingewiesen . Einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht können Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Die Entscheidung über ein tatsächliches Verbot liegt dann beim Bundesverfassungsgericht.