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18.03.2026
17:59 Uhr
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Könnten die Grünen die Verwendung des Sondervermögens durch eine Verfassungsklage kippen? Wir haben den Juristen Henning Tappe gefragt, wie die Chancen dafür stünden.

Bis zu 95 Prozent zweckentfremdet: So lautet der Vorwurf von Ökonomen gegen das Sondervermögen der Bundesregierung. Der Trierer Verfassungsrechtler Henning Tappe hält die Kritik für politisch nachvollziehbar. DIE ZEIT: Wirtschaftsforscher vom Münchner ifo Institut und dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) kommen zu dem Ergebnis, dass bis zu 95 Prozent des Sondervermögens zweckentfremdet wurden. Die Ampelregierung ist an einem ähnlichen Vorwurf gescheitert: Das Bundesverfassungsgericht hat die Umwidmung der Corona-Gelder kassiert, was die damaligen Haushaltspläne über den Haufen geworfen hat. Droht der aktuellen Regierung von Friedrich Merz (CDU) ein ähnliches Schicksal?