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16.08.2026
15:30 Uhr
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Die Sperrklausel sollte bei Wahlen sinken, sagt Bodo Ramelow von den Linken. Keine gute Idee, findet CDU-Politiker Günter Krings. Das zeige ein Blick in Nachbarländer.

DIE ZEIT: Herr Ramelow, die Fünf-Prozent-Hürde ist Kernbestand des Wahlrechts in der Bundesrepublik. Sie soll unübersichtliche Vielparteien-Parlamente wie seinerzeit in der Weimarer Republik verhindern. Warum wollen Sie diese Hürde absenken? Bodo Ramelow: Weil wir nicht mehr das alte Westdeutschland sind. Da gab es zwei große Volksparteien und eine kleine Partei, die FDP. Später kamen die Grünen dazu. Heute sind die Verhältnisse ganz andere, angefangen im Osten. Und da ist meine Kritik nicht erst ein Reflex auf Sachsen-Anhalt, wo die AfD im September mit etwas über 40 Prozent die absolute Mehrheit erringen könnte. Schon 2004 in Thüringen konnte die CDU unter Dieter Althaus mit lediglich 42,8 Prozent allein regieren. Gleichzeitig fielen fast 15 Prozent der abgegebenen Stimmen unter den Tisch. Beides sind Folgen der Fünf-Prozent-Hürde, die ich demokratietheoretisch und -praktisch überaus problematisch finde. Deswegen werbe ich für die Senkung auf drei Prozent.