Wenige Tage vor dem Start des neuen Schuljahres in der Hansestadt hat Hamburgs Bildungssenatorin Ksenija Bekeris (SPD) ungewöhnlich deutlich Fehler im Umgang mit der umstrittenen Neuordnung der Schulbegleitung eingeräumt. Ein Schreiben der Schulbehörde an die Schulen sei „nicht klug durchdacht“ gewesen, sagte die Senatorin am Dienstag. Die Behörde hätte einen anderen Weg wählen müssen, um die strengere Anwendung bestehender Regeln durchzusetzen. Der Streit um die Schulbegleitungen hatte Eltern, Schulen und Behindertenverbände seit Wochen beschäftigt. Schulbegleiter unterstützen Kinder und Jugendliche mit Förderbedarfen, aber auch chronischen Krankheiten dabei, am Unterricht und am Schulleben teilzuhaben. Nach der Ankündigung der Schulbehörde, die Vergabe von Schulbegleiter-Stunden deutlich strenger zu überprüfen, formierte sich massiver Widerstand. Zahlreiche Schulen berichteten, dass ein erheblicher Teil der beantragten Stunden nicht bewilligt worden sei. Viele Familien befürchteten, dass auch ihren Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf Hilfen gestrichen und damit der Schulalltag auch für Schüler ohne Unterstützungsbedarf erschwert würde. Die Schulbehörde bestritt das und verwies darauf, dass die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen unverändert geblieben seien. Dennoch sah sie sich nach den Protesten gezwungen, Hunderte Fälle erneut zu prüfen. Nach Angaben von Bekeris wurden in den Sommerferien die Fälle von 540 Kindern noch einmal aufgerollt. 344 Verfahren seien inzwischen abgeschlossen. In 256 Fällen sei eine Schulbegleitung bewilligt worden, 20 Mal sei es bei der bisherigen Entscheidung geblieben. Weitere 196 Fälle befänden sich noch in der Prüfung. Damit wird erstmals sichtbar, wie groß der Nachsteuerungsbedarf tatsächlich war. Zugleich deutete die Senatorin an, dass die Behörde die Entwicklung der vergangenen Jahre für problematisch hält. Die Zahl der Schulbegleitungen sei von 460 Fällen im Schuljahr 2011/12 auf zuletzt 4011 gestiegen. Die Kosten kletterten im selben Zeitraum von 6,75 auf mehr als 42 Millionen Euro jährlich. Nicht jede dieser Steigerungen lasse sich allein mit wachsenden Schülerzahlen oder mehr Kindern mit Förderbedarf erklären. Bekeris schilderte auf der Landespressekonferenz offen, wie die Behörde auf die Entwicklung aufmerksam geworden sei. Die aus Schulen gemeldeten Bedarfe hätten deutlich über den Erwartungen gelegen. „Für die einzelne Schule ist der Wunsch nach Unterstützung nachvollziehbar, aber Schulbegleitung ist keine allgemeine Zusatzressource, sondern eine Teilhabeleistung“, sagte Bekeris. Deshalb habe die Behörde begonnen, einzelne Entscheidungen noch einmal genauer zu überprüfen. Dabei seien zum Beispiel Fälle aufgefallen, in denen Schulen Schulbegleitungen beantragt hätten, ohne dass für die Kinder ein Förderplan dargelegt hätte, dass diese überhaupt Begleitung bräuchten. Auch habe man Fälle gefunden, in denen Schulen umfangreiche zusätzliche Schulbegleitungen beantragt hätten – zum Teil 5 Stunden pro Tag –, obwohl bereits erhebliche sonderpädagogische Ressourcen zur Verfügung standen. Die Senatorin betonte mehrfach, dass die Kriterien für Schulbegleitungen nicht verändert worden seien. Gleichzeitig räumte sie ein, dass die Kommunikation vor den Sommerferien misslungen sei. Ein Brief an die Schulen habe für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Rückblickend hätte die Behörde stattdessen enger mit Schulleitungen und den Regionalen Bildungs- und Beratungszentren zusammenarbeiten müssen. Wie viele Kinder im neuen Schuljahr tatsächlich eine Schulbegleitung erhalten werden, konnte die Senatorin noch nicht sagen. Sie rechnet derzeit mit rund 4500 Fällen und damit erneut mit einem Höchststand. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass die Behörde die Entwicklung langfristig kritisch sieht. Nach ihrer Einschätzung würde eine deutlich niedrigere Zahl von Schulbegleitungen eher der Entwicklung von Schülerzahlen und Förderbedarfen entsprechen. In der Pressekonferenz sprach sie von 3300 bis 3400 Fällen, die aus Sicht der Behörde durch Schülerwachstum und die Zunahme nachgewiesener Förderbedarfe begründet seien. Für die betroffenen Familien dürfte zunächst jedoch etwas anderes entscheidend sein: Zwei Tage vor Unterrichtsbeginn waren noch immer fast 200 Fälle ungeklärt. Bekeris versuchte, Sorgen zu dämpfen. Kein Kind werde wegen einer noch fehlenden Schulbegleitung vom Schulbesuch ausgeschlossen. Die offenen Entscheidungen sollen nach Angaben der Behörde in den kommenden Tagen mit höchster Priorität bearbeitet werden. Doch offen ist zudem, wie viele der bewilligten Schulbegleitungen zum Schulstart tatsächlich mit Personal besetzt sind. Bekeris sagte, „der Großteil“ der Begleitungen sei inzwischen gefunden. Eine konkrete Zahl nannte sie jedoch nicht. Zugleich räumte die Senatorin ein, dass wie in den Vorjahren weiter Stellen unbesetzt seien und gemeinsam mit den Trägern noch geeignete Kräfte gesucht würden. Kritiker bezweifeln deshalb, dass alle bewilligten Unterstützungen zeitnah verfügbar sein werden. Die Opposition sieht sich durch die Aussagen der Senatorin in ihrer Kritik bestätigt. CDU-Bildungsexpertin Birgit Stöver sprach von einem „Chaos mit Ansage“ und warf der Schulbehörde vor, Familien und Schulen wenige Tage vor Unterrichtsbeginn weiter im Unklaren zu lassen. Dass Bekeris auf der Pressekonferenz keine genaue Zahl dazu nennen konnte, wie viele Kinder am Ende tatsächlich über eine besetzte Schulbegleitung verfügen werden, zeige aus Sicht der CDU, dass die Behörde die Folgen ihrer Entscheidungen nicht ausreichend vorbereitet habe. Affront gegen Betroffene Stöver erinnerte daran, dass die CDU bereits vor den Sommerferien vor Betreuungslücken gewarnt habe. Viele Familien warteten noch immer auf Klarheit, ob ihr Kind die notwendige Unterstützung erhalten werde. Die Verantwortung dafür trage die Schulbehörde selbst, weil sie Betroffene zunächst mit kurzfristigen Änderungen und anschließend mit einer Vielzahl offener Fragen konfrontiert habe. Auch die Linke erhob schwere Vorwürfe. Inklusionspolitiker Thomas Meyer warf Bekeris vor, die tatsächlichen Folgen der Änderungen kleinzureden. Die Senatorin behaupte weiterhin, an den Kriterien für Schulbegleitung habe sich nichts geändert, gleichzeitig seien aber Hunderte Fälle erneut geprüft worden und noch immer nicht alle benötigten Schulbegleitungen gefunden. Für Meyer passt das nicht zusammen. Die Behauptung der Behörde, alle Kinder könnten problemlos am Unterricht teilnehmen, kollidiere mit den Erfahrungen vieler betroffener Familien. Er sprach von einem anhaltenden „Kommunikationsdesaster“ und einem „Affront gegen Schüler*innen mit Behinderung und ihre Eltern“.