Nach 74 Minuten war eigentlich alles gesagt. Die AfD hatte ihren Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gefeiert, SPD, CDU, Grüne und Linke hatten vor Rechtsextremismus gewarnt, über Migration, Sicherheit und Wohlstand gestritten und nach Ursachen für den Erfolg der AfD gesucht. Als der Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, Frank Schmitt, kurz vor Ende der Aktuellen Stunde fragte, ob noch jemand von der verbliebenen Redezeit Gebrauch machen wolle, meldete sich der SPD-Abgeordnete Hans-Jörg Schmidt dennoch zu Wort. „Natürlich nutzen wir diese eine Minute“, sagte er. Man wolle der AfD „nicht das letzte Wort lassen, erst recht nicht in so einer Debatte“. Unter dem Titel „Sachsen-Anhalt zeigt: Alles ist möglich – auch in Hamburg wollen die Bürger mehr Sicherheit, mehr Wohlstand und weniger Migration“ hatte die AfD die Aktuelle Stunde angemeldet. Fraktionschef Dirk Nockemann bewertete das Wahlergebnis als Abrechnung der Wähler mit der bisherigen Politik. Die „Brandmauer“ sei am 6. September „geradezu lustvoll zerstört“ worden, den anderen Parteien hätten die Bürger ihre „ausgeranzten Narrative“ über die AfD „um die Ohren gehauen“. Die Bevölkerung habe „die Nase voll“ von der Energiepolitik, von immer neuen Schulden und von einer Migrationspolitik, bei der Ankündigungen und Wirklichkeit auseinanderfielen. Die Bürger hätten erkannt, „dass Ihren Worten eben keine Taten folgen“, rief Nockemann in Richtung CDU und SPD. Statt sich zu fragen, warum sich 43,8 Prozent der Wähler für die AfD entschieden hätten, werde weiter über Verbotsverfahren diskutiert. SPD und CDU seien inzwischen zur „politischen Resterampe“ geworden. „Eigentlich ist es traurig für ehemals große demokratische Parteien“, sagte Nockemann, der seine politische Sozialisation bei den Jusos erlebte. „Sie sind eben keine wählbare Alternative mehr für das Wahlvolk.“ Damit schien die Schärfe im Ton der Debatte gesetzt. Die folgenden Redner ließen sich jedoch kaum auf Nockemanns Attacken ein. Für die SPD sprach zunächst Isabella Vértes-Schütter. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt sei eine „Zäsur“, sagte sie. „Zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublik besteht die Gefahr, dass eine rechtsextreme Partei politische Macht erlangen kann“, sagte sie. Mit Sorge verwies sie auf rechtsextreme Strukturen innerhalb der AfD Sachsen-Anhalt und warnte vor den Folgen für Menschen mit Migrationsgeschichte, die queere Community, Frauen sowie Bürger, die sich in demokratischen Parteien oder für Inklusion engagieren. „Ihnen gehört unsere Solidarität“, sagte Vértes-Schütter. Zugleich betonte sie, die AfD in Hamburg sei von den Ergebnissen in Sachsen-Anhalt bei Umfragen und Wahlen weit entfernt. „Wir wollen ganz sicher keine AfD.“ Die Entwicklung zeige aber, wie wichtig es sei, dass demokratische Parteien gemeinsam Verantwortung übernehmen, trotz unterschiedlicher politischer Positionen. CDU-Fraktionschef Dennis Thering sagte, dass die CDU nach 24 Jahren Regierungszeit in Sachsen-Anhalt auf die Oppositionsbank geschickt worden sei, könne passieren. „Das ist Demokratie“, sagte er. Eine normale Wahl wäre das Ergebnis aus seiner Sicht jedoch nur dann gewesen, wenn nicht die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD stärkste Kraft geworden wäre. Entscheidend sei nun die Frage, warum die Partei trotz dieser Einstufung so hohe Zustimmungswerte erreiche. Die Parteien der Mitte müssten die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen und Lösungen präsentieren, forderte Thering seine CDU, SPD und Grüne auf. Nockemanns Feier der angeblich eingerissenen Brandmauer wollte Thering dabei nicht übernehmen. Für die CDU gehe es „ausdrücklich nicht“ um den Begriff der Brandmauer, sagte er, sondern um „inhaltliche rote Linien“. Die verliefen aus seiner Sicht bei Europa, dem Euro, der Nato und der Unterstützung der Ukraine. Die Gegensätze seien so tief, „dass sie keine gemeinsame Arbeit – in keiner Weise – zulassen.“ Grünen-Fraktionschefin Sina Imhof räumte ein, dass die demokratischen Parteien viele Wähler mit ihren Antworten nicht überzeugt hätten. Sorgen über Sicherheit, steigende Mieten, hohe Energiepreise oder „Zuwanderung, die Herausforderungen mit sich bringe“, seien legitim und müssten ernst genommen werden, sagte sie. Die AfD gebe darauf jedoch die falschen Antworten: Sie begegne den Menschen mit Misstrauen – „gegen die, die kommen, gegen die, die anders leben, und am Ende gegen die eigene Nachbarin“. Als Beispiele nannte Imhof Bürgerwehren neben der Polizei, die Ausbürgerung Deutscher mit Migrationsgeschichte und die von AfD-Politikern propagierte „Remigration“. Wer so Politik mache, spalte die Gesellschaft, statt ihre Probleme zu lösen. Die Grünen setzten dagegen auf Vertrauen in den Staat und in die Mitmenschen. Einen anderen Erklärungsansatz vertrat die Linke. Der Abgeordnete Deniz Çelik machte für den Erfolg der AfD nicht nur deren eigene Kampagnen verantwortlich, sondern auch politische Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre. „Wer über Jahre Sozialabbau betreibt, Umverteilung von unten nach oben fördert, Milliarden in die Rüstung steckt und dabei die Axt an den Sozialstaat legt, der schafft den Nährboden, auf dem auch die Extremrechte aufsteigen“, sagte er. Steigende Mieten, soziale Unsicherheit und Abstiegsängste seien die Voraussetzung dafür, dass rechte Parteien Zustimmung gewinnen könnten. Die AfD deute diese Probleme allerdings rassistisch um und erkläre Migranten statt sozialer Missstände zum Problem. In den weiteren Wortmeldungen verteidigten AfD-Abgeordnete den Kurs ihrer Partei, griffen die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren an und wiesen Vorwürfe zur Nato- und Europapolitik zurück. Die übrigen Fraktionen hielten dagegen, die AfD formuliere Bedingungen, die letztlich auf eine Abkehr von den westlichen Bündnissen hinausliefen. Auch die Debatte über die Brandmauer ging weiter: Während die AfD die Abgrenzung als Missachtung des Wählerwillens kritisierte, verteidigten SPD und CDU sie als Konsequenz aus den politischen und programmatischen Gegensätzen. Für die SPD antwortete später Danial Ilkhanipour, dessen Eltern als politische Flüchtlinge aus dem Iran nach Deutschland kamen. Er widersprach der AfD beim Thema Migration ausdrücklich. Hamburg sei auch deshalb erfolgreich, weil Integration funktioniere und Vielfalt zum wirtschaftlichen Erfolg der Stadt beitrage, sagte Ilkhanipour. Sprachkurse für Geflüchtete und kostenlose Kitas gäben jungen Migranten den Schlüssel zur Integration. Auch beim Thema Wohlstand widersprach Ilkhanipour der AfD. Hamburg lebe vom Export, der deutsche Mittelstand sei auf offene Märkte, den europäischen Binnenmarkt, den Euro und verlässliche Regeln angewiesen. Mit Forderungen nach einem EU- und Euro-Austritt lege die AfD die Axt an den Wohlstand, den sie zu verteidigen vorgebe. Persönlich wurde Ilkhanipour zum Ende seiner Rede. Dass er heute „in fehlerfreiem Deutsch“ und „vielleicht sogar ab und zu eloquent“ vor dem Parlament sprechen könne, habe viel mit sozialdemokratischer Bildungs- und Sozialpolitik zu tun. Nach 75 Minuten war die Aktuelle Stunde beendet. Auf einen Redebeitrag des Senats hatte die Regierungsbank verzichtet. Nicht immer führen die Fraktionen eine von der AfD angemeldete Debatte über die volle Distanz. Diesmal taten sie es. Redakteurin Julia Witte genannt Vedder (verlinkt auf https://www.welt.de/autor/julia-witte/) arbeitet in der Hamburg-Redaktion (verlinkt auf https://www.welt.de/regionales/hamburg/) von WELT und WELT AM SONNTAG. Seit 2011 berichtet sie über Hamburger Politik (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/hamburg-politik/) .