Welt 01.08.2026
05:08 Uhr

(+) „Darf nicht der Eindruck entstehen, ,kleines Parteiverbot‘ durch Hintertür zu schaffen“


Ex-Verfassungsschutzpräsident Papier spricht mit Blick auf den Ausschluss von AfD-Politikern von Kommunalwahlen eine Warnung aus. Und wie schätzt er aktuell die Chancen für ein Verbot der Partei ein?

(+) „Darf nicht der Eindruck entstehen, ,kleines Parteiverbot‘ durch Hintertür zu schaffen“