Deutschlands früherer Außenminister Sigmar Gabriel hält Altkanzlerin Angela Merkel für eine geeignete Vermittlerin im Ukrainekrieg. Im Interview mit der »Neuen Zürcher Zeitung«  (NZZ) sagte Gabriel mit Blick auf mögliche Verhandlungen und nach vorherigen Kontakten zwischen Diplomaten aller Seiten auf Arbeitsebene, es gebe in Europa eine »ganze Reihe von Menschen, die so etwas könnten«.

»Alexander Stubb in Finnland beispielsweise. Aber auch Angela Merkel, die ja gesagt hat, sie wolle nicht. Aber würden die Europäer sie bitten, würde sie garantiert nicht Nein sagen«, führte Gabriel aus.

Er zeigte sich zudem überzeugt, dass es unter Merkel nicht zu einer Eskalation des Ukrainekriegs im Jahr 2022 mit Beginn der russischen Vollinvasion gekommen wäre. »Der Krieg wäre nicht in dieser Weise ausgebrochen, wenn die Minsker Abkommen noch in Kraft wären und auch umgesetzt würden. Ich gehe so weit, zu sagen: Wäre Angela Merkel Kanzlerin geblieben, hätte es keinen Krieg gegeben«, so Gabriel.

Zwar hätten die Minsker Abkommen den Krieg offenkundig nicht verhindert, doch immerhin habe man Russland so am Verhandlungstisch gehabt. »Auch aus russischer Sicht waren die Abkommen etwas, was zumindest eine fragile Stabilität enthielt.« Selbst Ukrainer, »die Minsk ablehnten, wären heute froh, wenn wir wieder da wären«, sagte Gabriel.

Frieden in der Ukraine laut Gabriel noch in weiter Ferne

Der langjährige SPD-Chef will über einen Frieden in dem Land derzeit nicht nachdenken. »Ich wäre erst einmal froh, wenn es zu einem dauerhaften Waffenstillstand käme, zu einem ›frozen conflict‹«, so Gabriel. Frieden könne es möglicherweise erst geben, wenn es gelinge, »Russland wieder in eine europäische Sicherheitsarchitektur einzubauen«.

Gabriel äußerte sich in dem Interview auch zur innenpolitischen Lage in Deutschland. So bezeichnete er die Brandmauer zur AfD, also den Ausschluss einer politischen Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei insbesondere durch die CDU, als »in der Gesellschaft mit Sicherheit gescheitert«, weil die Partei in den Umfragen weiter reüssiere. Die Trennlinie zu der Partei finde er dennoch richtig: »Die AfD darf nicht in die Regierung.«

Gabriel: Verhalten der SPD »natürlich lebensmüde«

Die Arbeit der Bundesregierung bewertet er gemischt: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mache »eine gute Außenpolitik«, so Gabriel. Innenpolitisch habe er es jedoch schwerer. Kritik richtete der frühere Vizekanzler dagegen einmal mehr an seine eigene Partei, die SPD. Diese benehme sich in der Koalition immer noch so, als habe sie Minister in einer fremden Regierung. »Sie entsendet ihre Minister und spielt dann Opposition.« Dieses Verhalten der SPD sei »natürlich lebensmüde«.