Vorab hatte Donald Trump Medienberichten zufolge »wirklich große Neuigkeiten« in Aussicht gestellt. In seiner Rede an die Nation machte der Republikaner die von ihm verlorene Präsidentschaftswahl 2020 zum Hauptthema. Er kündigte an, sensible Geheimdienstinformationen über eine angebliche Einmischung Chinas in die Wahl zu veröffentlichen. Damals hatte Trump gegen Joe Biden verloren.

Der US-Präsident warf China ​versuchte Einflussnahme auf US-Wahlen vor sowie den Diebstahl von Millionen Wählerdaten. Das Land habe versucht, seine Wiederwahl 2020 zu verhindern. Zudem habe China Journalisten für kritische Berichterstattung über ihn bezahlt, behauptete er.

Die Volksrepublik habe über mehrere Jahre hinweg, beginnend im Wahlzyklus 2020, den wohl »größten Diebstahl von ​Wahldaten in der Geschichte« begangen, sagte Trump. Dieser Vorfall habe dazu geführt, dass China 220 Millionen US-Wählerdaten in seinen Besitz ‌gebracht habe.

»Dieser Datenverlust stellt einen ​beispiellosen ‌Albtraum für die Wahlsicherheit dar«, sagte der US-Präsident. Geheimdiensterkenntnissen zufolge habe China für das Vorhaben eigens eine spezielle Einheit ‌zur Datenauswertung abgestellt.

Die bislang als geheim ‌eingestuften Dokumente sind auf der Website des Weißen Hauses  publiziert. ​Sie ‌sollen belegen, dass die US-Systeme zur ‌Stimmenauszählung ​anfällig für Eingriffe durch China und Russland seien. Genannt werden auch Iran und Nordkorea.

»Schockierende Schwachstellen« im Wahlsystem

Trump sprach von »schockierenden Schwachstellen« im Wahlsystem. Neue Geheimdienstinformationen zeigten, dass die US-Wahlmaschinen und Stimmauszählungssysteme »anfällig für Hacking, Manipulation und Korruption« seien. Dies betreffe auch die von ihm wiederholt kritisierte Briefwahl.

Mitglieder des »Deep State« in den US-Geheimdiensten hätten laut Trump aktiv daran gearbeitet, Informationen über das Ausmaß der chinesischen Einmischung in die Wahlen zu unterdrücken und herunterzuspielen – sowohl vor dem Präsidenten als auch vor der amerikanischen Bevölkerung.

Die US-Geheimdienste sollen erst 2020 von der Kompromittierung der Wählerregistrierungsdateien erfahren haben. Sie hätten damals festgestellt, dass Daten von zig Millionen Wählern in 18 Bundesstaaten von China gekauft, gestohlen oder gehackt worden waren. Doch diejenigen, die dafür verantwortlich gewesen wären, Alarm zu schlagen, hätten diese Informationen zurückgehalten.

China reagiert auf Vorwürfe

Die Regierung in Peking wies die Vorwürfe umgehend zurück. China habe sich nie in ⁠die US-Präsidentschaftswahlen eingemischt und werde dies ⁠auch in Zukunft nicht tun, teilte die chinesische Botschaft in Washington mit. Der demokratische Senator Mark Warner nannte Trumps Enthüllungen »völlig erfunden«. Die Geheimdienste seien sich einig, dass China nicht einmal versucht habe, eine einzige Stimme zu ändern.

Der Republikaner zweifelt seit Jahren die ⁠Rechtmäßigkeit von Wahlergebnissen ⁠an und behauptet, seine Niederlage gegen den Demokraten Biden im Jahr 2020 sei auf Betrug zurückzuführen . Zahlreiche Gerichte und Nachzählungen fanden jedoch keine Beweise ‌für weitreichenden Betrug.

Seit seiner Rückkehr ins Amt im ​Januar 2025 versucht ‌Trump, die Befugnisse der Bundesregierung bei der Durchführung von Wahlen auszuweiten, die laut US-Verfassung bei den Bundesstaaten liegen. Zudem drängt er die Republikaner im Senat, ein Gesetz voranzubringen, das unter anderem einen Lichtbildausweis ‌zum Wählen vorschreiben würde.