Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion ist Vergangenheit: Sie wurde nach einer Reihe von Parteiaustritten von Abgeordneten aufgelöst, das hat die bisherige Fraktionsspitze in Erfurt erklärt.
Sie hat mit dem Schritt nun den Weg für einen parlamentarischen Neuanfang der Abgeordneten ohne BSW-Parteibuch im Thüringer Parlament frei gemacht. Kurz nach dem Auflösungsbeschluss gründeten diese eine neue Fraktion – sie will zusammen mit CDU und SPD die Minderheitsregierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt weiter mittragen. Der Name: Thüringen.Gerecht.
Die Ex-BSWler um Vizeministerpräsidentin Katja Wolf hatten als Voraussetzung für die neue Fraktion im Eilverfahren eine neue Partei mit dem gleichen Namen gegründet. Ihr gehe es um politische Stabilität, sagte Wolf. Der Fraktion von Thüringen.Gerecht gehören zehn Abgeordnete an, nur neun von ihnen seien auch Mitglieder der Partei von Thüringen.Gerecht, sagte die neu gewählte Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach. Eine Person gehöre demnach nicht der Partei an, habe sich aber der Fraktion angeschlossen. Alle Entscheidungen seien einstimmig gefallen, sagte Hupach. Sie stand bereits an der Spitze der zerfallenen BSW-Fraktion.
Streit mit Wagenknecht
Wolf und der Thüringer Landesverband hatten sich in der Vergangenheit mit dem BSW-Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht heftige Auseinandersetzungen um die Thüringer Regierungsbeteiligung und den Umgang mit der AfD geliefert.
Ursprünglich hatte die BSW-Fraktion, die zusammen mit CDU und SPD seit Ende 2024 die Thüringer Regierung trägt, 15 Abgeordnete. Von den ehemals 15 BSW-Abgeordneten gehören nun zehn der neuen Fraktion an. Drei Abgeordnete wollen in einer neuen Gruppe auf eigene Rechnung politisch arbeiten. Zwei andere wollen fraktionslos den Kurs von Sahra Wagenknecht weiterverfolgen. Abgeordnete verlieren wegen ihres freien Mandats nach einem Parteiaustritt ihren Status nicht.
