Mit 50,4 Milliarden Euro hat der Bund Verbraucher und Märkte in der Energiekrise nach Beginn der russischen Vollinvasion in der Ukraine unterstützt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltspolitikers Sebastian Schäfer hervor, über die zunächst die »Süddeutsche Zeitung«  berichtet hatte.

Den größten Posten macht die Ende 2022 beschlossene Strompreisbremse mit 16,3 Milliarden Euro aus. Für die Gaspreisbremse  gab der Bund 14,3 Milliarden Euro aus. Weitere 8,5 Milliarden Euro kostete die Soforthilfe, mit der die Bundesregierung im Dezember 2022 einmalig die Abschlagszahlungen für Gas übernahm.

Grünenpolitiker warnt vor neuen Abhängigkeiten

Insgesamt listet das Finanzministerium 27 Posten auf. Dazu gehören auch mehr als sechs Milliarden Euro für die Energiepreispauschale an Rentner. Nicht berücksichtigt sind unter anderem Steuermindereinnahmen durch die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas. Dabei hatte allein der Bund durch die vorübergehende Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf sieben Prozent laut »Süddeutscher Zeitung« mit Mindereinnahmen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro gerechnet. Weitere Einnahmen fehlten bei Ländern und Gemeinden.

Der Grüne-Bundestagsabgeordnete Schäfer warnt angesichts der nun vorliegenden Rechnung vor neuen einseitigen Abhängigkeiten bei der Energieversorgung. »Wir dürfen uns nie wieder in solch einseitige und riskante Abhängigkeiten begeben«, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Der Import von Öl und Gas habe über Jahre Milliarden in die Kriegskasse des russischen Präsidenten Wladimir Putin gespült und zugleich Europas Sicherheit und politische Handlungsfähigkeit geschwächt.