Ein US-Bundesrichter hat die Regeln des US-Verteidigungsministeriums für Medienvertreter für teilweise verfassungswidrig erklärt. Elemente dieser Politik seien »unrechtmäßig, weil sie den ersten und fünften Zusatz der US-Verfassung verletzen«, urteilte ein Richter am Freitag in Washington. Die renommierte »New York Times« hatte eine entsprechende Klage eingereicht (mehr dazu hier).
Zahlreiche US- und internationale Medien, darunter die Nachrichtenagenturen AFP und AP sowie der Sender Fox News, hatten im Oktober die Unterzeichnung der neuen Regeln abgelehnt. Von den 56 im Pentagon akkreditierten Medien verloren 55 deshalb ihre Presseakkreditierungen fürs Pentagon. Das Ministerium stellte als Reaktion ein neues Pressekorps aus Trump-freundlichen Medien zusammen – mehr dazu hier.
Das Urteil erfolgt vor dem Hintergrund des seit drei Wochen andauernden Kriegs der USA und Israels gegen Iran. Das Gericht erklärte, die nationale Sicherheit müsse zwar geschützt werden, es sei aber wichtig für die Öffentlichkeit, Informationen über den Krieg gegen Iran und die kürzliche Intervention in Venezuela zu erhalten.
»Es ist wichtiger denn je, dass die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen aus unterschiedlichen Perspektiven darüber erhält, was ihre Regierung tut – sodass die Öffentlichkeit die Politik der Regierung unterstützen kann, wenn sie diese unterstützen möchte; und protestieren kann, wenn sie protestieren möchte«, hieß es in dem Urteil weiter.
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Von Ella Knigge
Die »New York Times« hatte das Pentagon im Dezember wegen des Ausschlusses von Medien verklagt. Die neuen Pentagon-Regeln verstießen gegen die Pressefreiheit, die im ersten Zusatz zur US-Verfassung garantiert ist, hieß es in der Klageschrift der Zeitung.
Das Verteidigungsministerium schränke die Kernaufgabe von Journalisten ein, hieß es weiter. Diese sei: »Fragen an Regierungsmitarbeiter zu stellen und Informationen für Berichte zu sammeln, die die Öffentlichkeit über offizielle Verlautbarungen hinaus informieren.«
Das Pentagon hatte die neuen Richtlinien im September veröffentlicht. Demnach dürfen Journalisten keine Informationen mehr veröffentlichen, die nicht zuvor offiziell vom Pentagon freigegeben wurden. Das Befragen nicht autorisierter Quellen wurde damit untersagt. Von Medienvertretern wurde verlangt, sich in einer eidesstattlichen Erklärung zur Einhaltung der neuen Bestimmungen zu verpflichten oder ihre Büros im Ministerium zu räumen. Alle namhaften internationalen und US-Medienunternehmen verweigerten die neuen Regeln, was ihren Ausschluss zur Folge hatte.
