Ab 1. Oktober gelten in Österreich neue Regeln für elektrische Zweiräder. Bestimmte Modelle gelten ab Anfang Oktober nicht länger als Fahrräder, sondern als zweirädrige Kleinkrafträder. »Ein Fahrzeug, das aussieht wie ein Moped, fährt wie ein Moped und so schwer ist wie ein Moped, sollte kein Fahrrad sein«, erklärte Verkehrsminister Peter Hanke von der sozialdemokratischen SPÖ. Deshalb brauche es faire und nachvollziehbare Regeln.

Für zweirädrige Kleinkrafträder benötigen Fahrer künftig einen Führerschein sowie eine Zulassung, ein Kennzeichen und eine Haftpflichtversicherung. Auch eine technische Begutachtung müssen die Fahrzeuge künftig regelmäßig absolvieren, um das notwendige »Pickerl« zu bekommen. Für viele Besitzer dürfte sich ein derart großer Aufwand kaum lohnen. Ihre E-Mopeds werden über Nacht praktisch aus dem Verkehr gezogen.

Wie die Polizeidirektion Wien erklärt , geht es um die Fahrzeugklasse L1e-B, elektrisch betriebene zweirädrige Kleinkrafträder mit Sitz oder Sitzbank. Betroffen seien einerseits rein elektrische Fahrzeuge ohne Pedalantrieb, also klassische Mopeds oder Motorroller. Andererseits aber auch Fahrzeuge, die zwar mit Pedalen angetrieben werden können, wahlweise aber auch ohne Treten, etwa mit einem elektrischen »Gashebel«. Derartige Fatbikes boomen seit einigen Jahren, sorgen aber in mehreren Ländern für Streit. Auch die Niederlande reagieren mit geänderten Regeln. Reine E-Bikes oder Pedelecs, die einen Elektromotor nur zur Unterstützung der Pedalkraft haben, zählen auch in Österreich weiterhin als Fahrräder.

Die E-Mopeds und Fatbikes wiegen teils das Fünffache eines Fahrrads und sind mühelos erheblich schneller unterwegs – dank ihres bisherigen rechtlichen Status auch auf Radwegen. Deren übrige Nutzer fühlen sich in Amsterdam und Wien zunehmend unsicher.

Unmut bei Lieferdiensten

Doch auch die Novelle der österreichischen Straßenverkehrsordnung sorgt schon vor ihrem Inkrafttreten für Unmut. Das liegt nicht zuletzt daran, dass E-Mopeds nicht nur von Älteren und Menschen mit eingeschränkter Mobilität genutzt werden. Sie sind zugleich Arbeitsgerät einer ganzen Branche. Laut Schätzungen sind allein in Wien rund 5000 solcher »Pizzamopeds« im Einsatz. Was als Gelegenheitsjob für Studierende gedacht war, schuf spätestens seit der Pandemie und dem Aufschwung von Lieferdiensten Tausende Arbeitsplätze für Menschen mit Migrationshintergrund.

»Anstatt eine Regelung umzusetzen, die uns dabei hilft, die Bestellungen auszuliefern, nehmen sie uns die E-Mopeds weg«, klagte ein Betroffener im Interview des öffentlichen Rundfunksenders ORF. Das Problem: Nicht nur sind die Kosten für Führerschein, Versicherung und Begutachtung für die meisten Fahrer unerschwinglich. Für viele Fahrzeuge existieren gar keine Herstellerdokumente, die für eine Zulassung nötig wären.

Entsorgung in Wien kostenlos

Der Automobilclub ÖAMTC spricht daher von einem »faktischen Verbot« der E-Mopeds. Betroffen seien mindestens 20.000 Privatnutzer, deren Flitzer wertlos werden. Für sie bleibe nur noch die letzte Fahrt: zur Mülldeponie. Wenigstens in der Hauptstadt Wien bleibt die Entsorgung kostenlos, wie die zuständige Abteilung der Stadtregierung ankündigte. Ein eher schwacher Trost. In Österreich wird jetzt darüber diskutiert, ob es nicht andere Lösungen gegeben hätte. Zu den Kritikern gehören neben den Betroffenen auch die Gewerkschaften. Sie stoßen sich daran, dass die neue Regelung die Lebensrealität vieler Arbeiter augenscheinlich ignoriert. Sie prangern eine Entscheidung an, die aus dem Elfenbeinturm der Politik heraus getroffen worden sei.