Durch den Irankrieg steigende Spritpreise machen den Menschen in vielen Staaten Sorgen. Ungarns Regierung greift nun Dieselfahrern unterhalb von 150 PS unter die Arme. Halter von Dieselfahrzeugen mit einer Leistung von weniger als 110 Kilowatt (150 PS) erhalten von September bis Dezember monatlich 5000 Forint, umgerechnet 13,74 Euro, wie aus einer Regierungsverordnung hervorgeht, die im ungarischen Amtsblatt erschien. Die Fahrzeughalter brauchten keinen eigenen Antrag zu stellen. Das ungarische Finanzamt, das auch über die Kfz-Zulassungsdaten verfügt, überweist die entsprechenden Summen automatisch an die Berechtigten.

Die Kraftstoffpreise sind seit dem Beginn des Irankriegs derart kräftig gestiegen, dass sich viele Regierungen um Abhilfe bemühen. In Luxemburg, Polen, Belgien oder auch in Tschechien werden Höchstpreise regelmäßig oder temporär an die Marktlage angepasst.

Für eine schnelle Entlastung an den Zapfsäulen hat die deutsche Regierung sich auf Tankrabatt und Preisdeckel verständigt: Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll um 14 Cent pro Liter sinken, zudem will der Bund mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel sprechen.

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Italien geht an die Kfz-Steuer, Frankreich lässt TotalEnergies machen

Italien wiederum verzichtet ein Jahr lang weitgehend auf die Kfz-Steuer. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschloss in Rom, im Jahr 2027 auf alle Pkw mit einer Leistung von weniger als 80 Kilowatt keine Steuer zu erheben. Die Regelung gilt auch für alle Motorräder sowie Motorroller, die in Italien weitverbreitet sind. Nach offiziellen Angaben umfasst dies insgesamt etwa 14,5 Millionen Fahrzeuge. Wobei jeder Besitzer nur ein einziges Fahrzeug geltend machen kann: Für größere Autos sowie Zweit- oder Drittwagen gilt die Regelung nicht. Die Entlastung soll zudem automatisch für das Fahrzeug mit der geringsten Leistung gelten.

Frankreich hat derweil seine Kraftstoffsubventionen für mehrere Branchen verlängert und eine Art Preisdeckel über den Ölkonzern TotalEnergies erreicht. Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hatte TotalEnergies im Mai zu einer Deckelung aufgerufen – innerhalb der Debatte über mögliche Übergewinnsteuern, die noch immer läuft. »Falls es zu einer solchen Besteuerung kommen sollte, wird es nie wieder einen Preisdeckel bei TotalEnergies geben«, sagte Konzernchef Patrick Pouyanné Ende August.

Seit der Preisdeckelung steuern Franzosen verstärkt Total-Tankstellen an, was die Konkurrenz zunehmend wütend macht. Es werden Vorwürfe des unlauteren Wettbewerbs laut. Derzeit zahlen Kunden an den Tankstellen mit dem Logo in Regenbogenfarben für Benzin 1,99 Euro pro Liter und für Diesel 2,25 Euro. Mit 2,15 Euro für einen Liter Benzin hatte der Durchschnittspreis in Frankreich den bisherigen Spitzenwert von 2022 übertroffen. Ein Liter Diesel erreicht 2,35 Euro pro Liter.

Der Preisdeckel, der mit Unterbrechungen seit fünf Monaten gilt, hat den französischen Konzern nach eigenen Angaben zwischen 250 und 300 Millionen Euro gekostet. Zugleich hat sich sein Gewinn im ersten Halbjahr 2026 auf 11,2 Milliarden Euro verdoppelt.

Klingbeil zur Übergewinnsteuer: »Jetzt hier in die Puschen kommen«

Sein Werben für eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne hat kürzlich auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf EU-Ebene erneuert. Er hatte die EU-Kommission am Freitag bei einem Finanzministertreffen in Dublin erneut aufgefordert, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Klingbeil sagte, er habe die klare Erwartung, »dass die Europäische Kommission endlich Vorschläge macht«, wie eine solche Übergewinnsteuer aussehen könne. Die Kommission müsse »jetzt hier in die Puschen kommen«. Die Bilanzen zeigten, wie die Mineralölkonzerne die aktuelle Situation ausnutzten und »ihre Gewinne deutlich steigern«.

Die Finanzminister Deutschlands, Italiens, Österreichs, Polens und Portugals sowie die Wirtschaftsministerin Spaniens hatten im August eine außerordentliche europäische Steuer für Ölkonzerne gefordert. Mehrere dieser Länder hatten zudem schon im April die Einführung einer solchen Abgabe gefordert, um damit Maßnahmen für Verbraucher und Unternehmen wegen der gestiegenen Preise zu finanzieren.

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis verwies am Freitag darauf, dass die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene »bereits eine Steuer auf außerordentliche Gewinne einführen können, wenn sie dies wünschen«. Eine Übergewinnsteuer auf nationaler Ebene würde Unternehmen in Deutschland benachteiligen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dies daher ausgeschlossen.