Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gibt seine Spitzenkandidatur für die CDU zur Abgeordnetenhauswahl im September auf. Das erklärte Wegner vor Journalisten. Er wolle den Weg frei machen, »dass die CDU nicht durch Personaldebatten in den nächsten Tagen und Wochen weiter geschwächt wird«, sagte Wegner. Es gehe ihm darum, nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus ein Linksbündnis unter Führung der Linkspartei zu verhindern.
Einen sofortigen Rücktritt kündigte Wegner nicht an. »Ich bin als Regierender Bürgermeister gewählt und selbstverständlich werde ich die Regierungsgeschäfte auch fortsetzen.« Seine Amtszeit ende mit einer neuen Koalition und der Wahl eines Regierenden Bürgermeisters, sagte Wegner.
Wegner zieht damit Konsequenzen aus einer monatelangen Debatte über falsche Angaben über sein Krisenmanagement nach einem großen Stromausfall im Januar. Schon kurz nach dem folgenreichen Brandanschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar, in dessen Folge 100.000 Menschen teils tagelang keinen Strom mehr hatten, geriet er in die Kritik. Unter anderem deswegen, weil er verschwiegen hatte, am ersten Tag der Krise mittags Tennis gespielt zu haben.
»Das war Mist«
Nach einem Eilantrag des »Tagesspiegels« musste Wegners Senatskanzlei schließlich zugeben, am 3. Januar vor 12.45 Uhr keine dienstlichen Telefonate zum Blackout geführt zu haben. Gegenüber dem Sender Welt TV hatte er noch behauptet: »Ich habe in der Tat um 8.08 Uhr begonnen, die Telefonate zu führen. Ich habe mit den Krisenstäben telefoniert, mit Stromnetz.«
Mit diesen Widersprüchen hatte Wegner den Ärger zahlreicher CDU-Mitglieder auf sich gezogen. In einem offenen Brief forderte ein Mitgliederbündnis seinen Rücktritt und den Verzicht auf die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September. Über den Brief hatte zuerst das Portal »Table.Briefings« berichtet. Wegner bezeichnete die Kommunikation rund um den 3. Januar und danach bei seinem aktuellen Auftritt nun als Fehler. »Ich sage es auch noch mal in dieser Schärfe: Das war Mist.«
Wohl auch infolge der monatelangen Diskussionen über Wegners Telefonate hatte die CDU in der Wählergunst zuletzt deutlich verloren. In der jüngsten Umfrage von Infratest dimap war die Partei mit nur noch 17 Prozent auf den vierten Platz hinter Linken, Grünen und AfD abgerutscht. Bei der Wahl 2023 hatte die CDU noch 28,2 Prozent erreicht. Wegner war danach – erst im dritten Wahlgang – zum Regierenden Bürgermeister und Nachfolger von Franziska Giffey (SPD) gewählt worden.
Finanzsenator Evers als Nachfolger?
Zu möglichen Nachfolgern als Spitzenkandidat machte Wegner keine konkreten Angaben. »Die Berliner CDU hat viele kluge Köpfe«, sagte er. Gefragt nach Finanzsenator Stefan Evers, der in dem Zusammenhang genannt wurde, sagte er: »Sie wissen, dass ich mit Stefan Evers seit vielen Jahren vertrauensvoll zusammenarbeite.« Aber er habe das nicht zu entscheiden. Das werde zunächst am Abend die Runde der Kreisvorsitzenden besprechen. »Der Landesvorstand muss dann eine Entscheidung treffen.«
