Im Prozess um zwei mutmaßliche Agenten Irans ist am Hamburger Oberlandesgericht das Urteil gefallen. Dem Hauptangeklagten Ali S. und seinem Mitangeklagten Tawab M. wurde vorgeworfen, im Auftrag der Islamischen Republik Menschen in Deutschland ausgespäht und Mord- und Brandanschläge geplant zu haben.

Das Gericht hat sie nun beide wegen geheimdienstlicher Tätigkeit im Auftrag Irans und einer versuchten Beteiligung an Mord und schwerer Brandstiftung schuldig gesprochen.

Das Hanseatische Oberlandesgericht verurteilte den 54 Jahre alten Ali S. zu achteinhalb Jahren Haft, der 43-jährige Tawab M. erhielt eine Gefängnisstrafe in Höhe von viereinhalb Jahren. Das Gericht entsprach mit seinem Urteil den Forderungen der Bundesanwaltschaft. Die Verteidiger hatten Freisprüche verlangt.

Das Hamburger Gericht sah es als erwiesen an, dass die beiden in Dänemark lebenden Männer den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, ausgekundschaftet haben. Zudem habe Ali S. Vorbereitungen für einen Brandanschlag auf einen koscheren Lebensmittelhandel in Berlin getroffen.

Der 54-Jährige hatte laut Bundesanwaltschaft seine Aufträge direkt von Offizieren der sogenannten Quds-Brigaden erhalten, der Auslandseinheit der iranischen Revolutionswächter. Er habe sich dann mit dem 43-Jährigen in Verbindung gesetzt, um ihn für ein Attentat auf Beck zu gewinnen – oder zumindest dazu zu bewegen, eine andere Person dafür zu finden. Auf Letzteres hätte man sich schließlich verständigt.