Ein US-Bundesrichter hat den Ausschluss von Journalisten der Sender CNN und MS NOW sowie des Nachrichtenportals »Politico« aus dem Weißen Haus vorläufig aufgehoben. Richter Tim Kelly ordnete an, die Zugangsausweise der Medienvertreter unverzüglich wiederherzustellen. Zugleich untersagte er der Regierung von Präsident Donald Trump, den Bann 14 Tage lang durchzusetzen.
Die Begründung des Gerichts können Sie hier nachlesen .
Nach Ansicht des Richters verstößt der Ausschluss der drei Medien wahrscheinlich gegen die in der US-Verfassung garantierte Presse- und Meinungsfreiheit sowie gegen rechtsstaatliche Verfahrensregeln. Die Regierung habe den betroffenen Medien keine ausreichende Gelegenheit gegeben, sich vor dem Entzug ihrer Zugangsausweise zu den Vorwürfen zu äußern.
Kelly wies zudem das Argument des Justizministeriums zurück, der Bann diene dem Schutz der nationalen Sicherheit. In den Unterlagen gebe es keine ausreichenden Belege dafür, dass die Anwesenheit der Journalisten eine Gefahr darstelle oder der Entzug der Ausweise die nationale Sicherheit schütze, erklärte der Richter. Trump selbst habe den Ausschluss mit der angeblich mangelnden Wahrhaftigkeit und der negativen Berichterstattung der Medien begründet.
Medien als »Gefahr für die innere Sicherheit«?
Trump hatte am 18. September in den sozialen Medien geschrieben, CNN, MS NOW und »Politico« sollten nicht länger »Fiktion und Lügen« verbreiten dürfen. Das Justizministerium argumentierte daraufhin, der Zugang zum Weißen Haus sei ein Privileg und kein einklagbares Recht. Der Präsident habe daher die Befugnis, Medienorganisationen vorübergehend auszuschließen.
-
4 Min
-
41 Min
-
5 Min
Die drei Medien hatten am Montag Klage gegen Trump und weitere Regierungsvertreter eingereicht . Sie erklärten, der Bann verletze ihre verfassungsmäßigen Rechte und sei ohne vorherige Ankündigung sowie ohne Möglichkeit zur Stellungnahme verhängt worden. Unterstützt wurden sie von zahlreichen Presse- und Medienorganisationen, darunter das »Washington Post«, Fox News und das Reporters Committee for Freedom of the Press.
Der Rechtsstreit ist Teil der anhaltenden Auseinandersetzung zwischen Trump und den US-Medien. Die Regierung kann gegen die Entscheidung vorgehen.
