Die Autoindustrie steckt in der Krise, schon länger wird in der Politik über eine Lockerung des für 2035 beschlossenen Verbrenner-Aus diskutiert. Nun wollen Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Europas Autopolitik reformieren. Dafür schnüren Deutschland und Frankreich ein Verhandlungspaket. Das vorläufige Einigungspapier liegt dem SPIEGEL vor.

Demnach dringt Merz mit seinem Kernanliegen durch: Das Verbrenner-Aus soll aufgeweicht werden. Die Autobranche muss die Treibhausgasemissionen neu zugelassener Autos von 2035 an eigentlich um 100 Prozent senken. In dem vorläufigen Einigungspapier heißt es nun jedoch: »Angesichts der erheblichen technologischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Veränderungen seit Festlegung des bestehenden Rechtsrahmens sollte das Automobilpaket ein besseres Gleichgewicht zwischen Klimazielen, industrieller Wettbewerbsfähigkeit, technologischer Entwicklung und Stärkung der europäischen Wertschöpfung herstellen.«

Deutschland und Frankreich schlagen demnach vor, die CO₂-Emissionen sollten statt um 100 Prozent »nur« noch um 90 Prozent zurückgehen müssen. Das würde effektiv bedeuten, dass die Autoindustrie auch nach 2035 noch neue Verbrenner und Hybridfahrzeuge verkaufen dürfte, ohne dass Strafzahlungen drohen. »Dabei würde der zunehmende Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe in der bestehenden Fahrzeugflotte berücksichtigt. Der Anteil, der zehn Prozentpunkten der Restemissionen entspricht, müsste von den Herstellern daher nicht ausgeglichen werden«, heißt es.

Diese Passage bedeutet eine Abkehr vom Vorschlag der EU-Kommission vom vergangenen Dezember. Dieser sah zwar auch eine CO₂-Reduktion um 90 Prozent vor, aber die neue Flexibilität sollte ausgeglichen werden durch den Einbau klimafreundlich produzierten Stahls und die Nutzung klimaschonender Kraftstoffe. Berlin und Paris wollen sich von dieser Kompensationsidee verabschieden.

Macrons »Made in Europe«

Auf der anderen Seite setzte sich Macron mit seinem »Made in Europe«-Ansatz durch. Demnach sollen staatliche Fördergelder vor allem in die europäische Autoproduktion fließen. »Ein zentrales Element des Pakets sollte eine stärkere Verknüpfung zwischen öffentlicher Förderung und europäischer Wertschöpfung sein«, heißt es in dem vorläufigen Einigungspapier.

Auf den Entwurf folgte prompt Kritik. »Deutschland und Frankreich begehen einen historischen Fehler«, sagt Susanne Goetz, Referentin bei der Organisation Transport and Environment (T&E). Beide Staaten gäben vor, Arbeitsplätze retten zu wollen. »Doch dieser Deal könnte am Ende tatsächlich den Niedergang der europäischen Automobilindustrie besiegeln.« Europa müsse unabhängiger von Erdölimporten werden und brauche erschwingliche Elektroautos. »Doch diese Vereinbarung bremst den Absatz von E-Autos drastisch«, warnt Goetz.

In den weiteren Verhandlungen mit dem Europaparlament deuten sich außerdem Konfliktlinien an. »Dieser Entwurf ist nicht ausreichend«, sagte der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken dem SPIEGEL. Weniger Ambition bei der CO₂-Reduktion ohne jeden Ausgleich mache das Erreichen der Klimaziele im Verkehrssektor »unwahrscheinlich bis unmöglich«, so Wölken.

Verbrenner-Aus für 2035 geplant

Die EU-Institutionen hatten vor vier Jahren ambitionierte CO₂-Grenzen verabschiedet. Demnach sollen Neuwagen, die in der EU zugelassen werden, von 2035 an keine Treibhausgase mehr ausstoßen; ansonsten drohen Strafzahlungen. Dies würde praktisch ein Verbrenner-Aus bedeuten.

Die Autoindustrie hat in den vergangenen Jahren gefordert, die Grenzen zu lockern. Die EU-Kommission hat daraufhin Ende 2025 vorgeschlagen, den Konzernen bei den Werten entgegenzukommen. Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten wollen darüber noch in diesem Jahr entscheiden.

Die Debatte findet inmitten einer tiefen Krise der Autoindustrie statt. In den USA leidet die Branche unter hohen Importzöllen. Auf dem einstigen Hoffnungsmarkt China sind europäische Wagen immer weniger gefragt. Zugleich fahren die Hersteller mit Verbrennern tendenziell höhere Gewinnmargen ein als mit E-Autos. Um Kosten zu senken, bauen die Autohersteller Tausende Stellen ab.