Nachdem ein menschenverachtendes Video viral gegangen ist, prüft die Universität Duisburg-Essen, ob sie den mutmaßlich dafür verantwortlichen Politikstudenten exmatrikuliert. Bei dem Mann soll es sich um ein CDU-Mitglied aus Krefeld handeln. Ausgang und Dauer des Verfahrens seien noch völlig offen, sagte die Uni-Pressesprecherin Astrid Bergmeister auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Das gilt auch für die seit Wochen laufenden Untersuchungen der Krefelder Staatsanwaltschaft, ob ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung vorliegt und über welche Kanäle das Video verbreitet worden ist. Neben der Bewertung der strafrechtlichen Relevanz gehe es auch um die Echtheit des Videos, sagte die Krefelder Staatsanwältin Charlotte Dorn der dpa. Zuvor hatte die »WAZ« berichtet.
Hetze gegen Muslime
Der Influencer Ali Demirelli, der sich regelmäßig mit Hass und Hetze im Netz auseinandersetzt, hatte das Video im Juni bekannt gemacht. Dort ist verpixelt ein Mann mit blauem Polohemd – mutmaßlich das Krefelder CDU-Mitglied – zu sehen, der sagt: »Jetzt vergasen wir die Muslime.« Außerdem kündigt der junge Mann an: »Wenn ich weit oben bin, schiebe ich die alle ab. Eigentlich würde ich die lieber umbringen lassen. So vergasen oder so.«
Unter dem Video hatte der Instagram-Account der Universität bereits Stellung bezogen: Die Aussagen seien »für uns auf keinen Fall akzeptabel«. Rassismus, Antisemitismus und Hetze hätten an dem Campus, in der Forschung und Lehre keinen Platz. Die Hochschule hat inzwischen Strafanzeige erstattet.
Auch die CDU Krefeld hat Strafanzeige gestellt
Uni-Pressesprecherin Bergmeister verwies der »WAZ« zufolge auf das Hochschulgesetz NRW, auf dessen Basis derzeit ein Ordnungsverstoß geprüft werde. Demnach können Studierende exmatrikuliert werden, wenn sie andere Hochschulmitglieder wegen Herkunft, Religion oder Geschlecht in ihrer Würde verletzen und damit »ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird«. In der Geschichte der Uni Duisburg-Essen wäre das die erste Exmatrikulation aus solchen Gründen, sagte Bergmeister.
Die CDU Krefeld hatte sofort nach Bekanntwerden des Videos Strafanzeige gestellt und ein Parteiausschlussverfahren auf den Weg gebracht. Nach Angaben des Kreisvorstands hatte der 23-Jährige eine Gelegenheit zur Stellungnahme nicht genutzt. Seine Mitgliedsrechte ruhen bis zur finalen Entscheidung.
