Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) plant offenbar, im kommenden Jahr mehr als 200 Projekte nicht mehr aus dem Förderprogramm »Demokratie leben« zu unterstützen. »Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht«, sagt Prien in der »Welt am Sonntag«. »Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht.« Das Programm soll zivilgesellschaftliches Engagement stärken, 2026 sind 191 Millionen Euro für »Demokratie leben« vorgesehen.
Zu den betroffenen Projekten sollen nach Informationen der »Welt am Sonntag«
die Amadeu Antonio Stiftung gehören
sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland,
HateAid,
das Medienunternehmen »Correctiv«,
und die Konrad-Adenauer-Stiftung.
Prien wolle nun stärker auf Schulen, Sportvereine und auch Bibliotheken setzen, heißt es. Institutionen, die bereits vor Ort wirken.
Vielerorts sorgt Priens Plan für Kritik: »Ausgerechnet jetzt, wo rechtsextreme Kräfte erstarken, sollen bewährte zivilgesellschaftliche Strukturen geschwächt werden«, sagt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung dem SPIEGEL. »Wer Demokratieförderung zurückbaut, stärkt diejenigen, die sie angreifen.« Es sei zwar grundsätzlich richtig, auf Strukturen vor Ort zu setzen, die seien jedoch vielerorts überlastet.
Auch Andrea Hübler, Geschäftsführerin der Regionale Arbeitsstellen und Angebote für Bildung, Beratung und Demokratie, zweifelt gegenüber dem SPIEGEL an den Plänen der Bildungsministerin. »Der Vorschlag geht an den Bedürfnissen der Engagierten und Betroffenen von rechter Gewalt vollkommen vorbei.«
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Von Ann-Katrin Müller
Ministerin Prien kündigte zudem an, den Erfolg der geförderten Projekte unabhängig und wissenschaftlich bewerten zu lassen. Andreas Nachama, Rabbiner der Synagoge Sukkat Schalom der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, sagt dem SPIEGEL: »Ministerielle Überprüfungen haben häufig den Charme, die tatsächliche Bedeutung solcher Programme nur unzureichend zu erfassen.« Die Institutionen hätten sich im Kampf gegen Rechtsextremismus bewährt. »Gerade die deutsche Geschichte zeigt, wie wichtig eine wachsame und engagierte Zivilgesellschaft ist«, sagt Nachama. »Ihre Strukturen zu schwächen, würde gegen diese historische Erfahrung handeln.«
