Die früheren Berliner Bürgermeister Michael Müller und Walter Momper haben sich gegen Sondierungsgespräche mit der Linken positioniert. Beide unterzeichneten eine Resolution, aus der die Nachrichtenagentur dpa und die »Berliner Morgenpost« zitieren.

Vor den Verhandlungen über ein Bündnis in Berlin nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus haben die Sozialdemokraten bereits den Druck auf die Linkspartei erhöht. »Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz«, schrieben die Co-Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil mit ihrem Generalsekretär Tim Klüssendorf in einem Beitrag auf Instagram. Die Linke sei nun in der Verantwortung, »Antisemitismus und Clan-Kriminellen« in ihren Reihen keinen Platz zu lassen. Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich gegen ein Bündnis mit den Linken ausgesprochen.

In dem von Müller und Momper unterzeichneten Papier heißt es nun: »Die Resolution wendet sich gegen Gespräche der SPD Spitze mit der Linkspartei, weil die Party am Wahlabend erneut deutlich gemacht hat, dass sich die Linkspartei mit Antisemiten und Clangrößen gemein macht«. Mit Entsetzen habe man verfolgt, mit wem die Linke bei einer Wahlparty am Sonntagabend gefeiert habe: mit dem »Boss eines kriminellen Clans« sowie mit dem »Anführer einer Organisation, die international als Unterstützer des Terrorismus der Hamas angesehen wird«, so die Resolution. Gemeint sein dürften Clanchef Issa Rammo sowie Ibrahim Ibrahim, Vertreter des »Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees«.

Die Unterzeichner kritisieren, »dass die Linke sich weiterhin nur pro forma von denen distanziert, die das Existenzrecht Israels leugnen und auch in Berlin die Auslöschung des Staates Israel propagieren«. Es gehöre jedoch »zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte, nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen.« Derzeit sehe man keine Basis für Gespräche mit der Linkspartei.