Die Linke steht in Berlin als Wahlsiegerin da, für eine Regierung ist sie aber auf SPD und Grüne angewiesen. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warnt nun beide Parteien davor, der Linken zur Regierung zu verhelfen.

»SPD und Grünen muss klar sein: Wer der Linken Berlin den Weg in eine Landesregierung und damit ins Rote Rathaus ebnet, gefährdet unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und das jüdische Leben in der Hauptstadt«, teilt Schuster mit. Es zeige sich »ein systematisches Muster«, bei dem Antisemitismus in Teilen der Partei verharmlost und »als vermeintlicher politischer Aktivismus getarnt« werde, so Schuster.

Bei einer Wahlparty der Linken im Bezirk Neukölln war am Wahlabend Issa Rammo aufgetaucht, der als Chef des berüchtigten Rammo-Clans gilt . Und Terrorunterstützer Ibrahim Ibrahim feierte auf der Neuköllner Linken-Wahlparty . Die Parteispitze der Linken distanzierte sich von beiden Personen.

Die Anwesenheit Rammos und Ibrahims offenbare aber ein »tiefes strukturelles Problem mit dem Demokratieverständnis in der Partei«, meint Zentralratspräsident Schuster nun. Nachträgliche Distanzierungen bezeichnete er als »völlig unglaubwürdig«. Die Linke in Berlin-Neukölln hatte betont, dass es weder politische noch persönliche Beziehungen zu dem Clanmitglied gebe.

Zuvor hatte Israels Botschafter Ron Prosor von einer »unmittelbaren Existenzgefahr« für die jüdische Gemeinschaft in der deutschen Hauptstadt gesprochen. Die Berliner Landespartei oder zumindest Teile von ihr stehen wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik.