Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: Fünf Erkenntnisse aus den Wahlen

Zwei Wochen nach Sachsen-Anhalt haben die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin neue Landesparlamente gewählt. Fünf Erkenntnisse aus den beiden Landtagswahlen.

Die AfD landet in Mecklenburg-Vorpommern zwar vor der SPD, aber sie hat dort keine Aussichten, die Regierung zu stellen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wird wohl weiterregieren können. Die SPD hat einen erfolgreichen Wahlkampf geführt. Vor einem Jahr stand die Partei noch bei 19 Prozent in den Umfragen. Seitdem hat sie stark aufgeholt. Allerdings leiden die anderen Mitte-Parteien unter diesen Gewinnen. Sie haben im Vergleich zu früheren Umfragen stark verloren. Die CDU ist sogar ganz aus dem Landtag geflogen. Schwesig hat viele Anhänger anderer Parteien hinter sich versammelt. Die Werte der AfD dagegen blieben in dieser Zeit konstant. Der Schub für Schwesig kam also aus einer Umverteilung innerhalb des Anti-AfD-Lagers.

Die wichtigste Währung in der Politik sind Wählerstimmen. Wer bei Wahlen gut abschneidet, gewinnt Macht in der Partei. Das wird jetzt Manuela Schwesig zugutekommen. Sie hat ein weit überdurchschnittliches Ergebnis erzielt. Sonst liegt die SPD deutschlandweit bei elf bis 14 Prozent in den Umfragen. Schwesigs Stärke zeigt die Schwäche der SPD-Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Schwesig ist zwar nicht Mitglied des Koalitionsausschusses in der Hauptstadt, solange sie nicht SPD-Chefin wird, was sich manche in der Partei wünschen. Aber mit diesem Ergebnis kann sie auch im Hintergrund Einfluss nehmen – auch auf die Frage, wer die SPD in die nächste Bundestagswahl führt, die 2029 ansteht. Das herausragende Resultat in Mecklenburg-Vorpommern könnte Schwesig erlauben, die Spitzenkandidatur zu übernehmen. Schon vorher könnte es unruhig werden in der SPD. Schwesig hat gegen den Reformkurs der Bundesregierung Wahlkampf geführt, SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil steht dagegen für diesen Kurs.

Die ersten Prognosen sahen die CDU noch bei fünf bis 5,5 Prozent. Nach Auszählung der Stimmen war klar: Die Traditionspartei verpasst den Einzug in den Landtag knapp. Das Ergebnis ist historisch: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist die CDU aus einem Landtag geflogen.

Das schlechte Ergebnis ist auch eine Folge des Wahlkampfs, der sich auf das Duell Schwesig gegen die AfD zugespitzt hatte. Die Wählerwanderung hin zur SPD hat den Christdemokraten geschadet. Das Ergebnis dürfte vor allem CDU-Chef Friedrich Merz angelastet werden. Die Beliebtheitswerte des Kanzlers sind sehr schlecht. Vor wenigen Tagen hatten die CDU-Ministerpräsidenten in einem Brief beteuert, zum Kanzler zu stehen. Mit einem miesen Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern hatte die CDU gerechnet. Trotzdem könnte an der Basis und bei Funktionären die Unzufriedenheit mit Merz weiter wachsen. Sie fürchten, dass die CDU ihren Status als Volkspartei verlieren könnte.

Zum ersten Mal könnte die Linkspartei die Regierende Bürgermeisterin von Berlin stellen. Die Partei von Elif Eralp hat die Wahl in der Hauptstadt gewonnen – und übertrifft mit 25,7 Prozent ihr bisheriges Berliner Rekordergebnis von 22,6 Prozent im Jahr 2001. Die Linke hat das geschafft, weil sie andere Wähler anspricht als früher. Als PDS war die Partei in Ostbezirken stark, vor allem bei Älteren. Jetzt stützt sich die Linkspartei nicht mehr auf ehemalige DDR-Bürger. Stattdessen hat eine neue Wählerallianz die Linke auf Platz eins geschoben. Die ist urban und divers, sie besteht aus Migranten mit Wurzeln in der Türkei oder arabischen Ländern und jungen Akademikern in den Innenstadtbezirken, darunter viele Frauen. Die Migranten galten als SPD-Wähler, die Innenstadtbezirke dominierten die Grünen. Die Linke schafft es, diese beiden Gruppen zusammenzuführen – und zieht deshalb an Grünen und SPD vorbei.

Wahlsiegerin Elif Eralp von der Linkspartei kann jetzt versuchen, eine Koalition mit Grünen und SPD zu bilden. Das wird nicht einfach. Der Landesverband der Linkspartei gilt durch viele neue Mitglieder als regierungsunerfahren. Knackpunkte in Koalitionsgesprächen dürften die Enteignung von Immobilienkonzernen und das Thema Antisemitismus werden. Die Linkspartei hatte im Wahlkampf stark auf Enteignung und Solidarität mit Palästina gesetzt. Beides könnte zu Konflikten mit den möglichen Koalitionspartnern führen. Der Spitzenkandidat der SPD hatte im Wahlkampf wegen der Milliardenkosten ausgeschlossen, Immobilienkonzerne zu enteignen. Scheitert Eralp mit den Koalitionsverhandlungen, könnte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers versuchen, mit Grünen und SPD ein Bündnis zu schließen. Der Berliner Landesverband der Grünen gilt allerdings als eher links, was eine Zusammenarbeit mit Christdemokraten schwieriger macht. Außerdem hätte ein schwarz-grün-rotes Bündnis wohl nur eine knappe Mehrheit.

Es war ein polarisierter Wahlkampf, lange lag die SPD deutlich hinter der AfD zurück. Doch am Ende holte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mächtig auf. Die AfD aber schlägt sie nicht.

Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: Fünf Erkenntnisse aus den Wahlen

Manuela Schwesig trotzt der AfD, doch das hat einen Preis. Die Linke gewinnt zum ersten Mal in der Hauptstadt. Welche Lehren sich aus den Parlamentswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ziehen lassen.