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09.07.2026
11:52 Uhr
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Im Bundestag zieht der Kanzler vor der Sommerpause Bilanz. Die Koalition redet er stark, die AfD greift er an und zur Verteidigung hat er Neues zu sagen. Die Kritik folgt auf dem Fuß.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich entschieden, seine letzte Regierungserklärung von der parlamentarischen Sommerpause für Grundsätzliches zu nutzen. Er spannt einen großen Bogen, vom Wirken der Maßnahmen dieser Koalition über eine klare Abgrenzung von der AfD bis zu einer verteidigungspolitischen Überraschung, die er ganz am Ende offenbart. Die fünf wichtigsten Erkenntnisse aus dem Bundestag.
Politiker aus der Opposition wollten die Abstimmung zur Reform der gesetzlichen Krankenkassen verschieben. Sie hatten argumentiert, die Regierung wolle die Reform im Eilverfahren ohne ausreichende Beratungszeit durchs Parlament bringen.
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