SZ 08.03.2026
12:00 Uhr

(+) Verfassungsrecht: Im Gesetz nicht vorgesehen


Mit dem Verfassungsschutz gegen Buchläden und Umweltprojekte? Über das politische Weltbild hinter dem „Haber-Verfahren“ und dessen wackelige rechtliche Grundlage.

(+) Verfassungsrecht: Im Gesetz nicht vorgesehen

Im Jahre 2017 erließ die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Emily Haber ein Rundschreiben. Ihr Ministerium machte den anderen Ressorts der Bundesregierung das Angebot, auf Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutzes zurückzugreifen, wenn sie Privatpersonen Fördermittel zukommen lassen. Der Staat, so der Gedanke, sollte keine Extremisten finanziell fördern, die seine normativen Grundlagen infrage stellen.

Wolfram Weimer verteidigt sein Vorgehen gehen drei linke Buchhandlungen als Kampf gegen den Extremismus. Ein Gespräch mit Sebastian Guggolz, Chef des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, darüber, ob ein Boykott des Buchhandlungspreises die richtige Lösung ist.

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