(+) Parteitag der bayerischen Grünen: „Diese Bundesrepublik ist das beste Deutschland, das wir je hatten“

Nur mal angenommen, man wäre entführt worden. Mal angenommen, irgendwer hätte einem die Augen verbunden und in einen Saal verschleppt, in dem nun jemand eine Rede hält: Nach welchem Politiker und nach welcher Partei könnte folgende Redepassage klingen?

„Politik ist doch nicht dafür da, den Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben.“

Nein, leider falsch, hier spricht nicht Markus Söder, der einen grünen „Zwangsstaat“ heraufbeschwört, wie damals, als in Berlin noch die Ampel regierte. Hier, beim Landesparteitag in Landshut, spricht: Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag.

Es steht also eine Grüne am Mikro, die sich anhört wie der CSU-Chef, und auf der Stoffleinwand hinter ihr prangt ein Slogan, der ein bisschen nach FDP klingt: „Deine Freiheit, unser Auftrag.“ Was steckt dahinter?

Nach den Ampeljahren, die die Grünen bei Wahlen und in Umfragen nach unten gezogen haben, muss sich die Partei neu erfinden, auch in Bayern. Einige Reizwörter hat man dafür entschärft, das „Klima“ zum Beispiel, Fraktionschefin Schulze redet jetzt lieber vom „Naturschutz“. Andere Begriffe haben die Grünen dafür sichtbarer ins Schaufenster gestellt. Dazu gehört eben die Freiheit, das Leitthema dieses Landshuter Parteitags. Auf dem Programm steht ein „Freiheitstalk“, der Hashtag des Parteitags lautet: #freiheitsenergie.

„Stellt euch doch mal vor, wir malen uns unser gemeinsames Wunschbayern“, sagt Fraktionschefin Schulze in ihrer Rede, und pinselt los: gleiche Bildungschancen, bezahlbares Wohnen für alle, weniger Abhängigkeit von US-Tech-Konzernen und fossilen Energien aus Russland oder den Emiraten. Womit auch klar ist, was die Grünen mit „Freiheitsenergie“ meinen: mehr Wind- und Solarstrom. Die Kernthemen der Grünen sind also noch die gleichen, aber ein neuer Sound soll das Bild von der „Zwangspartei“ korrigieren.

Beim Parteitag erinnert Schulze die Delegierten daran, dass die Grünen auch mitgezeichnet haben am eigenen Klischee: „Haben wir zu schnell den moralischen Zeigefinger erhoben? Haben wir den Menschen wirklich zugehört und sie in ihrer Lebensrealität abgeholt?“ Schulze findet: „Wir müssen das besser machen.“ Wir, damit meint sie nicht nur ihre Grünen, sondern alle Parteien außer der AfD. Die Regierung lehne kategorisch Anträge der Opposition ab und die Opposition die Anträge der Regierung, „die Menschen fragen sich doch völlig zu Recht: Warum, in Gottes Namen, arbeitet ihr denn nicht zusammen?“

Schulzes Vorschlag: Landtagsabgeordnete von CSU, Grünen, Freien Wählern und SPD könnten doch auch mal gemeinsam ins Land hinausfahren, um „mit den Menschen“ zu reden und „nicht so viel über die AfD“. Ihrer eigenen Partei empfiehlt sie da „mehr Selbstbewusstsein“, denn „diese Bundesrepublik ist das beste Deutschland, das wir je hatten“. Die Grünen sollen der Untergangserzählung der AfD etwas entgegensetzen, so meint Schulze das offenkundig. Und zwar nicht in Parteitagsdebatten, sondern „auf der Straße, an den Haustüren, auf den Volksfesten, am Marktstand“.

Soweit die Theorie. In der grünen Praxis sprechen die Delegierten dann doch wieder sehr viel über die AfD. Die AfD stelle jetzt den Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt „und wir reden hier über Freiheitsenergien“, sagt etwa Luna Sahling in ihrem Redebeitrag, die Sprecherin der Grünen Jugend in München. Ihr Gesicht verrät: Das ist keine Feststellung, sondern eine Beschwerde. „Ein paar Windräder, ein bisschen Lindner-Sprech und dann wird das schon wieder?“, fragt Sahling, und antwortet selbst: „Zum Fick, verdammt nein.“

Tatsächlich war es ja der frühere FDP-Chef Christian Lindner, der den Begriff „Freiheitsenergie“ geprägt hat, aber das am Rande. Wie sehr die jüngsten Erfolge der AfD die grüne Basis beschäftigen, merkt man auch daran, dass Katharina Schulze den lautesten Beifall bekommt, als sie Ministerpräsident Söder dazu auffordert, ein AfD-Verbot zu prüfen. So steht es auch in einem Parteitagsantrag, den die Delegierten am Samstagabend beschließen, ohne eine einzige Gegenstimme.

Während die Delegierten den Parteitag sehr engagiert dafür nutzen, um sich mit der AfD zu beschäftigen, nutzt Bundesparteichefin Franziska Brantner ihre Gastrede, um Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) „eine Gefahr für unsere Wirtschaft und unseren Standort“ zu schimpfen. Noch so ein Satz, der an Söder erinnert. Der nannte Robert Habeck, Reiches grünen Vorgänger, gerne mal den „schlechtesten Wirtschaftsminister, den Deutschland je hatte“. Derart scharfe Angriffe sparen sich Landtagsfraktionschefin Schulze und Landesparteichefin Gisela Sengl in ihren Parteitagsreden.

Schon länger fällt ja auf, dass die bayerischen Grünen eher die Nähe der CSU suchen als die Attacke. Bestes Beispiel: der Besuch des früheren CSU-Chefs Erwin Huber bei einer Klausur der Landtagsgrünen. Natürlich steckt dahinter auch Kalkül: Mit jedem CSU-Politiker, der sich mit den Grünen zeigt, wird es Markus Söder schwerer fallen, die Grünen als Koalitionspartner auszuschließen. Das ist der Plan. Zum Parteitag haben die Grünen den Landshuter CSU-Oberbürgermeister Thomas Haslinger geladen. Es ist durchaus üblich, dass der Bürgermeister des Tagungsorts beim Parteitag ein Grußwort hält, aber dieses fällt besonders freundlich aus. Dass CSU-Mann Haslinger die Gemeinsamkeiten mit den Grünen betont, fügt sich jedenfalls gut in Schulzes Plan.

Ob dieser Plan aufgeht, dürfte auch davon abhängen, ob es Katharina Schulze gelingt, die Parteibasis auf ihren neuen, umarmenden Kurs einzuschwören. Schulze soll die Grünen ja als Spitzenkandidatin in den Landtagswahlkampf 2028 führen. Der Bundespolitiker Anton Hofreiter spricht beim Parteitag bereits über eine „reale Chance“, dass Schulze „die nächste Ministerpräsidentin“ wird.

Davon sind die Grünen allerdings noch weit entfernt. In den jüngsten Umfragen in Bayern lagen sie bei rund 13 Prozent.

Markus Blume ist Minister für Söders Lieblingsthema Hightech, das verschafft seinem Ressort viel Geld und Aufmerksamkeit. In der CSU geht man davon aus, dass er noch höher hinaus will. Wäre da nicht das Bierzelt-Problem.

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Katharina Schulze will, dass ihre Grünen mehr mit den Menschen reden. Die Delegierten? Reden vor allem über die AfD. Eindrücke vom bayerischen Landesparteitag in Landshut.