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08.10.2026 09:40 Uhr |
Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD den Weg für Sondierungsgespräche frei gemacht. Die Spitzen der drei Parteien haben sich auf ein weitreichendes Handlungspaket für den Umgang mit antisemitischen Vorfällen verständigt. Ein zentrales Hindernis für die Koalitionsbildung soll damit beseitigt sein.
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Spitzenkandidatin Elif Eralp strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin mit einer rot-rot-grünen Koalition an. Doch als Vorbedingung für die entsprechenden Gespräche hatten Grüne und Sozialdemokraten eine gemeinsame Position in Bezug auf Antisemitismus und auch organisierte Kriminalität gefordert. Der Berliner Landesverband der Linken stand zuletzt heftig in der Kritik, sich bei diesen Themen nicht klar genug abzugrenzen.
Unter anderem soll das Handlungspaket verbindliche Schritte für den Fall festlegen, dass es etwa zu antisemitischen Äußerungen oder Verhaltensweisen von Abgeordneten kommt. Auch sehr konkrete personelle Schritte sind vorgesehen. In einem Beschluss des Berliner Landesverbands zum Thema Antisemitismus heißt es: „Jüdinnen und Juden, sowie jüdische Israelis dürfen nicht als Kollektiv gleichgesetzt werden mit der Politik der israelischen Regierung. Kritik an der israelischen Regierung, insbesondere an den aktuellen Kriegsverbrechen im Krieg gegen Gaza, ist nicht gleichbedeutend mit Antisemitismus. Einer pauschalen Gleichsetzung stellen wir uns entgegen.“ Schon vor der Wahl hatten Kandidierende der Linken sich mit einer Mandatsträgervereinbarung dazu verpflichtet, die geltende Beschlusslage zu achten.
Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vereinbaren die drei Parteien als Voraussetzung, Kontakte zur organisierten Kriminalität strikt zu meiden und bei Verstößen zu ahnden.
Seit der Wahl hatten sich Spitzenpolitiker der drei Parteien bereits dreimal zu mehrstündigen sogenannten Vorgesprächen getroffen. Am Dienstag hatten die Teilnehmer gemeinsam mehrere Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Hamas-Terrorangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023 besucht. An diesem Donnerstag ist ein viertes Treffen anberaumt, anschließend soll die Verständigung auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Neben dem Umgang mit Antisemitismus in den eigenen Reihen soll es dabei auch um ein weitreichendes Vorhaben zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus in Berlin gehen.
Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Auch während des Wahlkampfes setzten einige Kandidierende einen starken Fokus auf ihren propalästinensischen Aktivismus. Für Wirbel hatte unter anderem eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September gesorgt, bei der ein Oberhaupt einer zum Teil kriminellen Großfamilie sowie der in Berlin einflussreiche propalästinensische Aktivist Ibrahim Ibrahim anwesend waren. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.
Kritik kommt schon jetzt aus der Berliner CDU. Generalsekretär Lukas Krieger sagte, es sei „beschämend für die deutsche Hauptstadt, dass allen Ernstes über mehrere Sitzungen hinweg verhandelt werden muss, wie viel und welche Form von Antisemitismus innerhalb einer möglichen Regierungsfraktion noch zulässig ist“. Seine Partei sei bereit, mit Grünen und Sozialdemokraten über ein Regierungsbündnis zu verhandeln. Ähnlich hatte sich am Dienstag bereits Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert, und Grüne und SPD aufgefordert, eine Regierende Bürgermeisterin der Linken zu verhindern. Die CDU hatte zuletzt im Roten Rathaus regiert. Bei der Wahl am 20. September landete sie allerdings mit großen Stimmverlusten nur auf Platz zwei, deutlich hinter der Linken.
Die Linke wolle den politischen Umsturz mithilfe von Migranten erreichen, liest man dieser Tage in bürgerlichen Zeitungen. Ein Protest gegen die Ethnisierung des Arguments.
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