(+) Berlin: Rot-Grün-Rot macht Weg für Sondierungen frei

Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD den Weg für Sondierungsgespräche freigemacht. Die Spitzen der drei Parteien verständigten sich auf ein weitreichendes Handlungspaket für den Umgang mit antisemitischen Vorfällen. Damit ist ein zentrales Hindernis für die Koalitionsbildung beseitigt. Die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Kerstin Wolter, kündigte am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Parteispitzen an, die Sondierungsgespräche umgehend fortzusetzen.

In einem gemeinsamen Papier, das Wolter mit Steffen Krach (SPD) und Werner Graf (Grüne) vorstellte, heißt es: „Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen sicher leben und ihren Glauben und ihre Zugehörigkeit offen zeigen können.“ Laut der Vereinbarung bekennen sich alle drei zum Existenzrecht Israels, zur Erinnerung an die Shoah sowie zur Förderung des jüdischen Lebens. Polizei und Sicherheitsbehörden sollen in ihrem Auftrag, jüdisches Leben zu schützen, finanziell gestärkt werden. Zudem haben die drei Parteien einen Mechanismus vereinbart, um mit möglichen Vorfällen von Antisemitismus auf Fraktions- oder Regierungsebene umzugehen.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Spitzenkandidatin Elif Eralp strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin mit einer rot-rot-grünen Koalition an. Als Vorbedingung für die entsprechenden Gespräche hatten Grüne und Sozialdemokraten eine gemeinsame Position in Bezug auf Antisemitismus und auch Organisierte Kriminalität verlangt. Der Berliner Landesverband der Linken stand zuletzt stark in der Kritik, sich bei diesen Themen nicht klar genug abzugrenzen. Der SPD-Landesvorsitzende Krach lobte die Vereinbarung am Donnerstag als bundesweit einmalig, forderte aber darüber hinaus den Rückzug des linken Neuköllner Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak.

Unter anderem legt die Vereinbarung verbindliche Schritte fest für den Fall, dass es etwa zu antisemitischen Äußerungen oder Verhaltensweisen von Abgeordneten kommt. In solchen Fällen soll es zum Ausschluss aus der Fraktion kommen. Zwar übernehmen die Fraktionen für ihre Mitglieder jeweils die Verantwortung, aber eine gemeinsame Aufarbeitung ist vorgesehen. Im Zweifel soll ein externes Expertengremium „aus der Berliner Stadtgesellschaft“ zurate gezogen werden. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf sagte am Donnerstag: „Wir verhandeln hier nicht einfach einen Koalitionsvertrag für Berlin, wir verhandeln, wie wir das friedliche Zusammenleben gestalten können.“

Die Vereinbarung sieht dafür unter anderem vor, Präventionsprogramme und Beratungs- und Meldestrukturen auszubauen. Zudem soll der „Schutz vor Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ in die Berliner Verfassung aufgenommen werden. Dies hatte am Mittwoch eine Gruppe von hochrangigen Berliner Geistlichen vorgeschlagen.

Der Autobauer hat offenbar ein Leasingangebot für den Dienstwagen des neuen Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt zurückgezogen. Bis November fährt Tobias Rausch noch den 7er-BMW seines Vorgängers.

Seit der Wahl hatten sich Spitzenpolitiker der drei Parteien bereits dreimal zu mehrstündigen Vorgesprächen getroffen. Am Dienstag besuchten die Teilnehmer gemeinsam mehrere Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Hamas-Terrorangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023.

Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Die Neuköllner Kandidatin Vanessa Emde etwa hatte bei einer Rede auf einer antiisraelischen Kundgebung erklärt, es gebe „kein Existenzrecht für Staaten“. Laut Parteibeschluss ist das Existenzrecht Israels für die Linke „nicht verhandelbar“. Für Unruhe hatte zuletzt unter anderem eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September gesorgt, bei der ein Oberhaupt einer zum Teil kriminellen Großfamilie sowie der in Berlin einflussreiche propalästinensische Aktivist Ibrahim Ibrahim anwesend waren. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.

Kritik gab es am Donnerstag aus der Berliner CDU. Generalsekretär Lukas Krieger sagte, es sei „beschämend für die deutsche Hauptstadt, dass allen Ernstes über mehrere Sitzungen hinweg verhandelt werden muss, wie viel und welche Form von Antisemitismus innerhalb einer möglichen Regierungsfraktion noch zulässig ist“. Seine Partei sei bereit, mit Grünen und Sozialdemokraten über ein Regierungsbündnis zu verhandeln. Am Mittwoch hatte bereits Bundeskanzler Friedrich Merz Grüne und SPD aufgefordert, eine Regierende Bürgermeisterin der Linken zu verhindern. Zuletzt hatte die CDU im Roten Rathaus regiert. Bei der Wahl am 20. September landete sie allerdings mit großen Stimmverlusten nur auf Platz zwei, deutlich hinter der Linken.

Hinweis der Redaktion: Dieser Text ist die aktualisierte Fassung einer früheren Version.

Die Linke wolle den politischen Umsturz mithilfe von Migranten erreichen, liest man dieser Tage in bürgerlichen Zeitungen. Ein Protest gegen die Ethnisierung des Arguments.

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Nach großer Kritik verständigen sich Linke, Grüne und SPD auf ein Handlungspaket für den Umgang mit Antisemitismus in einer möglichen Koalition. Die Parteien setzen ihre Gespräche direkt fort.