Deutschland ist ein großartiges Land. Unsere Stärke steckt in den Köpfen und Händen der Menschen, in ihren Ideen, ihrer Schaffenskraft und ihrem Mut. Wer sich aber heutzutage Deutschland anschaut, der erblickt nicht mehr viel davon. Denn wer von der Substanz lebt, kann keine Fortschritte machen. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass der persönliche Aufstieg zunehmend unmöglich wird, immer mehr Deutsche auswandern und der immer größer werdende Staat schon im Kleinsten scheitert. Unser Wohlstand und unsere Leistungsfähigkeit wurden zugrunde verwaltet. Erfolg und Leistungsbereitschaft werden öffentlich diffamiert, schlechtgeredet und bestraft. Wer sich anstrengt und besser werden will, wird heute als Egoist bezeichnet. Wir Liberale wollen dem etwas entgegensetzen. Wir wollen Deutschlands Zukunft sichern. Dabei müssen wir den moralischen Zeigefinger hinter uns lassen und uns voll auf eines konzentrieren: den Weg zurück in die Weltspitze – wirtschaftlich, wissenschaftlich, militärisch und auch kulturell. Dazu gehören zehn Punkte, die aus meiner Sicht notwendig sind. „Marktwirtschaft muss wieder zentraler Maßstab sein“ Erstens: Die Marktwirtschaft muss wieder zum zentralen Maßstab werden. Privateigentum, Vertragsfreiheit und unternehmerische Freiheit sind die Grundlagen unseres Wohlstands und stehen trotzdem zunehmend zur Disposition. Wer gründet, investiert und Arbeitsplätze schafft, braucht verlässliche Regeln und Freiraum für Entscheidungen. Deshalb müssen wir staatliche Eingriffe, Subventionen und Regulierungen massiv reduzieren. Berichtspflichten müssen weg – Berichtspflichten des Bürgers und des Staates. Muss Hessen jährlich 1,8 Mio. Euro für Wirtschaftsprüfer zur Testierung der eigenen Bilanz ausgeben? Wir brauchen mehr private Marktwirtschaft und weniger Staat. Bei Rekordschulden und 161.000 Bediensteten baut das Land Hessen im nächsten Jahr gerade einmal 47 Stellen ab. Gleichzeitig explodieren die Pensionslasten – über 10 Milliarden zusätzlich in der Bilanz des vergangenen Jahres. Der Anreiz und der Wert der Leistung müssen die Kräfte freisetzen, die wir brauchen, um wieder aufzuholen. In Wissenschaft und Kultur, im Sport, in der Wirtschaft und gerade in der Politik brauchen wir den Ehrgeiz, Weltspitze zu werden. Die Politik muss bei sich selbst anfangen: Ziele setzen, Verantwortung übernehmen und dem Bürger ehrlich sagen, wo wir stehen. Dabei muss Politik verlässlich bleiben und fair: Bürger warten zehn Monate auf einen Erbschein oder die Eintragung im Grundbuch, gleichzeitig müssen sie aber bei jedem Verwaltungsgang Fristen von wenigen Tagen oder Wochen genauestens achten. Wir müssen den Sozialstaat begrenzen. Das gilt zum Beispiel für die zu großzügigen Leistungsansprüche ukrainischer Flüchtlinge. Die derzeitige Wirtschaft und Steuerkraft des Landes passen schon lange nicht mehr zu den Ansprüchen und gesetzlichen Standards im Sozialstaat. Sozialleistungsbetrug ist da zusätzlicher Sprengstoff. „Wir müssen wieder Weltspitze werden“ Die Mischung aus ausufernder Bürokratie, hohen Lohnnebenkosten und Krankenständen erzeugen eine toxische Mischung, die in vielen wirtschaftlichen Bereichen die Deindustrialisierung Deutschlands vorantreibt. Drittens müssen wir die Leistungsträger entlasten. Wer 40 Stunden in der Woche zum Mindestlohn arbeitet, muss über deutlich mehr Geld verfügen als jemand, der ausschließlich von staatlichen Leistungen lebt. Dafür müssen Einkommensteuer, Abgaben und Lohnnebenkosten sinken. Wie kann das sein, dass die Lohnkosten in der hessischen Chemie höher sind als die in der Schweiz? Die Lohntüte ist zu groß, aber der Inhalt zu klein. Umgekehrt wäre es besser. Denn jeder soll sich aus eigener Kraft etwas aufbauen können. Wir wollen doch ein Volk von Eigentümern, nicht Volkseigentum. Wer Vermögen geschaffen hat, der soll es weitergeben können. Deshalb muss die Ungerechtigkeit der Erbschaftssteuer weg. 400.000 Euro Steuerfreibetrag für die eigenen Kinder sind ungerecht, genauso wie die Privilegierung großer Immobilienvermögen. „Der Sozialstaat ist in seiner gegenwärtigen Form nicht finanzierbar“ Viertens: Der Sozialstaat muss auf seine Kernaufgabe zurückgeführt werden. Wir müssen den Sozialstaat auf eine Grundsicherung konzentrieren. Wer arbeiten kann, muss das tun. Eigenverantwortung und Solidarität gehören zusammen. Das Ziel ist ein Sicherungssystem, das Menschen zurück in Arbeit führt und die Finanzierung durch die arbeitende Bevölkerung respektiert. Denn die Qualität der Sozialpolitik bemisst sich nicht an der Zahl ihrer Förderprogramme und den darin gebundenen Steuergeldern. Das gilt übrigens auch in der Wirtschaftspolitik. Der Sozialstaat ist in seiner gegenwärtigen Form so schlichtweg nicht finanzierbar. Wir alle werden mehr oder produktiver arbeiten müssen, um den Wohlstand im Land zu halten. Gleichzeitig den Sozialstaat immer fetter zu machen, mag mit Schulden kurzzeitig finanzierbar sein. Es führt aber in den Abgrund. Wir müssen die Arbeitskosten drastisch senken. Mit durchschnittlich 45 Euro kostet hier eine Arbeitsstunde knapp 10 Euro mehr als im EU-Durchschnitt und 13 Euro mehr als in Italien. Als fünften Punkt müssen wir das Energieangebot konsequent ausweiten. Ohne günstige Energie gibt es keine industrielle Wertschöpfung. Wir brauchen maximale Flexibilität auf den Energiemärkten und einen konsequenten Ausbau des Angebots: schnellere Genehmigungen für Kraftwerke, Netze, Speicher und Erzeugungsanlagen und Abbau der Vetorechte und Blockademechanismen sowie Wettbewerb bei Strom und Kraftstoffen. Technologieoffenheit muss den gesamten Energiemix umfassen, einschließlich einer Rückkehr zur Kernenergie. Eine Politik, die Energie verknappt und Produktion ins Ausland drängt, gefährdet unsere industrielle Grundlage. Die Politik und die Moral müssen raus aus der Wirtschaft. Schon mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gelang die Erziehung der Welt nicht, dafür aber die Schwächung des eigenen Landes. Die Energiepolitik wird dasselbe Schicksal treffen. „Irreguläre Migration muss beendet werden“ Als sechster Punkt muss ein harter Migrationskurs durchgesetzt werden. Irreguläre Migration, vor allem der ständige Armutszuzug nach Deutschland, muss beendet werden. Deutschland muss seine Grenzen kontrollieren, bis der Schutz der EU-Außengrenzen mit Frontex zuverlässig funktioniert. Solange keine Aufnahme- und Asylzentren in Drittstaaten bestehen, müssen diese im Inland geschaffen werden. Wer nach einem Verfahren kein Bleiberecht hat, darf keine Sozialleistung mehr erhalten. Integration muss eingefordert werden: Deutsch lernen, unsere Rechtsordnung anerkennen und Freiheitsrechte aller Menschen respektieren. Wer hier lebt, muss sich aktiv zu unseren Werten bekennen. Er muss akzeptieren, dass Frauen und Männer gleiche Rechte haben. Ein liberaler Staat braucht den Willen, seine Ordnung und auch die Landessprache durchzusetzen. Schwarz-Rot-Gold steht für unsere Gemeinschaft und unsere Werte. Siebtens: Wir brauchen Sprachklassen, mit denen Bildungschancen geschaffen werden können. Wer dem Unterricht sprachlich nicht folgen kann, braucht Unterstützung. Deshalb müssen verbindliche Sprachtests für alle Kinder vor der Einschulung eingeführt werden, verbunden mit verpflichtender Förderung. Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse dürfen andere Kinder im Lernfortschritt nicht ausbremsen. Sie benötigen Sprachintensivklassen, in denen das Erlernen der deutschen Sprache im Mittelpunkt steht. So erhalten diese Kinder eine echte Aufstiegschance. Chancengerechtigkeit verlangt, unterschiedliche Voraussetzungen ernst zu nehmen und daraus Förderungen abzuleiten. „Bei Vorratsdatenspeicherung Realitäten anerkennen“ Achtens: Datenspeicherung begrenzt ermöglichen. Organisierte Kriminalität und Clanstrukturen bedrohen unsere freiheitliche Grundordnung. Lange haben wir Liberale uns zu Recht gegen eine Datenspeicherung gewehrt. Ich finde aber, es ist an der Zeit, die veränderten Realitäten anzuerkennen. Zum Aufbrechen krimineller Strukturen braucht es eine zeitlich eng begrenzte Datenspeicherung in den verfassungsrechtlichen Grenzen: die Speicherung von IP-Adressen und Zuordnungsdaten mit strikter Zweckbindung, getrennter Datenhaltung und verbindlicher Löschung. Der Zugriff zur Verfolgung schwerer Straftaten gehört unter Richtervorbehalt. Kommunikationsinhalte bleiben geschützt. Eine Erstellung von Bewegungs- oder Persönlichkeitsprofilen lehne ich weiter ab. Eine liberale Sicherheitspolitik gibt Ermittlern präzise Befugnisse und setzt staatlichen Eingriffen Grenzen. Als neunter Punkt muss die Verwaltung grundlegend neu geordnet werden. Bund und Länder müssen Zuständigkeiten entflechten und Doppelstrukturen abbauen. Wo eine mittlere Verwaltungsebene besteht, gehört sie grundsätzlich abgeschafft. In Hessen hieße das: Die Regierungspräsidien müssen entfallen. Ihre Aufgaben werden zwischen Ministerien und kommunaler Ebene verteilt. Wer eine Aufgabe überträgt, muss ihre Finanzierung sicherstellen. Nach schweizerischem Vorbild brauchen wir eine klare Zuordnung von Aufgaben und Verantwortung. Das ist gelebte Subsidiarität. Digitale Verfahren und verbindliche Bearbeitungsfristen müssen den Umbau ergänzen. Es muss eine verantwortliche Stelle geben, die Entscheidungen trifft. „Wir müssen die transatlantische Freundschaft pflegen“ Und zehntens: Die Westbindung muss gefestigt und die Freiheit verteidigt werden. Deutschlands Platz ist in der Europäischen Union, in der NATO und an der Seite des freien Westens. Die transatlantische Freundschaft reicht weit über die Amtszeit Donald Trumps hinaus. Wir müssen sie pflegen und unsere Handlungsfähigkeit stärken. Dazu gehören eine aufgerüstete, einsatzfähige Bundeswehr und verlässliche Unterstützung für Wertepartner. Unsere Beziehungen zu Kanada und anderen westlichen Partnern müssen wir durch engere Zusammenarbeit und weitere Freihandelsabkommen ausbauen. Offene Märkte stärken unsere Unabhängigkeit. Gegenüber autoritären Mächten braucht Deutschland wirtschaftliches Gewicht, Verteidigungsfähigkeit und die Bereitschaft, deutsche Interessen durchzusetzen. Die bürgerliche Mitte gewinnt Vertrauen in unser Land dann zurück, wenn Arbeit sich lohnt, die nächste Generation aufsteigen kann, der Staat funktioniert und eine Gesellschaft zusammenhält. Damit entziehen wir Extremisten den Boden und zeigen, was eine freie Gesellschaft leisten kann.