|
09.03.2026 21:59 Uhr |
Cem Özdemir wurde 1965 in Bad Urach auf der Schwäbischen Alb geboren und bezeichnet sich selbst gern als „anatolischen Schwaben“. Die Eltern waren kurz vor seiner Geburt aus der Türkei eingewandert. Seine Mutter war Schneiderin, sein Vater Arbeiter. Mit Özdemir wird erstmals ein Gastarbeiterkind Ministerpräsident in Deutschland. „Es ist die Umsetzung eines deutschen Traums\", sagt der Soziologe Rauf Ceylan.
Palmer sieht „mit die größten Kompetenzwerte“ bei sichDer Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) heizt Spekulationen über einen Wechsel in die Landespolitik an. Es gehe nun für die Grünen vordringlich darum, Vertrauen zur tief verletzten CDU aufzubauen, um eine Fortsetzung der Koalition zu organisieren, sagte er der „Südwest Presse“. Dabei könne er durchaus helfen. „Von den prominenten politischen Personen im Land bin ich sicherlich jemand, der an der Schnittstelle von Grünen und Schwarzen mit die größten Kompetenzwerte hat.“Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, nochmal etwas anderes zu machen, sagte Palmer: „Wenn Sie mich so offen fragen: Ja, ich bin 53 und kann mir durchaus vorstellen, beruflich auch noch andere Aufgaben zu übernehmen.“Palmer sieht dem Bericht zufolge Handlungsbedarf bei den Kommunalfinanzen, der Wirtschaft und dem Bildungssystem. „Alles, was dieses Land groß und stark gemacht hat, ist in Gefahr.“ Deshalb müssten jetzt endlich alle ihre Hausaufgaben machen. „Wenn ich dazu einen Beitrag leisten kann, bin ich dazu gern bereit“, sagte Palmer, der seit fast 20 Jahren Rathauschef in Tübingen ist.
CDU-Generalsekretär wirft Özdemir „herablassende Arroganz“ vorIst das noch Taktiererei vor den Koalitionsverhandlungen – oder doch mehr? Jetzt kritisiert auch der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU den grünen Wahlsieger Cem Özdemir deutlich: „Diese herablassende Arroganz der Äußerungen von Özdemir verwundert uns doch sehr“, teilte Tobias Vogt der Deutschen Presse-Agentur mit. „Im Grunde ist es exakt die Verlängerung des fragwürdigen Stils der Grünen im Wahlkampf. Das ist Ampel-Sprech.“Zuvor hatte Özdemir den Regierungsanspruch der Grünen unterstrichen – und Vorschläge aus der CDU zu einer Teilung der Macht scharf zurückgewiesen. Auch wenn es nur eine Stimme mehr gäbe, wäre klar, wer den Ministerpräsidenten stelle, hatte Özdemir in Stuttgart gesagt. Das sei Tradition. Man werde auch keine Doppelspitze bilden. „Wir machen erwachsene Politik, die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art.“CDU-Generalsekretär Vogt entgegnete, dass Özdemir damit der eigenen grünen Geschichte widerspreche. „2011 haben sie als kleinere Partei, auf dem zweiten Platz, den Ministerpräsidenten gestellt“, sagte Vogt. „Soviel zur Tradition des Herrn Özdemir.“ Die Grünen bildeten damals eine Koalition mit der SPD, die auf dem dritten Platz gelandet war.Zugleich bestreitet der CDU-Generalsekretär, dass es bereits Gespräche mit den Grünen gegeben habe. „Jetzt lesen wir in der Presse, wir seien bereits im Austausch – davon wissen wir nichts, es entspringt der Fantasie des grünen Spitzenkandidaten.“ Özdemir hatte zuvor gesagt, man sei bereits im Austausch und werde absprechen, wann man wie welche Erörterungen führen werde.
Lag es nur an Özdemirs Enkeltrick? War das Rehaugen-Video schuld? Oder bekam Hagel, der am Wahlabend ganz schnell die Flinte ins Korn warf, zu wenig Rückenwind aus dem Bund? F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler über die Fragen, die sich die CDU nun stellen muss.
Özdemir hat kein Brezel-Tattoo – noch?Anders als manch Wahlkampfhelfer der Grünen ist Wahlsieger Cem Özdemir noch ohne Brezel-Tattoo. „Ich dachte ja am Anfang, das ist ein Scherz“, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Mehrere Wahlkämpfer hatten sich auf der Wahlparty am Sonntag Tattoos in Form einer Brezel stechen lassen – das war eine Verabredung für den Fall, dass der Wahlkampf erfolgreich ende.„Ich stand kurz davor, da holte mich aber auch eine Vorfestlegung ein“, sagte Özdemir. Er habe bei einer Wahlkampfveranstaltung mal zum Thema Tattoos gesagt, auf einen Ferrari mache man auch keinen Aufkleber. „Das ist immer blöd, wenn man als Politiker Zeugs sagt, das einen einholen kann“, sagte der 60-Jährige. „Von daher habe ich dann gekämpft und habe es nicht gemacht.“Die Maschine sei aber noch da, verriet Özdemir vor Journalisten. „Und es gibt immer noch Mitarbeiter von mir, die sagen, es sei unsolidarisch von mir, dass ich mir kein Tattoo mit einer Brezel gemacht hab'. Ich halt' Sie auf dem Laufenden“
Hagel sieht „keinen Automatismus\" für Koalition mit GrünenDer unterlegene CDU-Spitzenkandidat bei der Wahl in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat harte Verhandlungen mit den Grünen über eine Fortsetzung der Koalition angekündigt. „Was wir inhaltlich vor der Wahl gesagt haben, bleibt inhaltlich auch nach der Wahl richtig“, sagte Hagel am Montag in Berlin in der CDU-Zentrale. „Da gibt es keinen Automatismus zur Bildung einer Landesregierung.“Hagel verwies darauf, dass die CDU nur knapp unterlegen sei und auf genauso viele Sitze im Landtag komme wie die Grünen. Diese Situation sei „neu“ und „einmalig“ in Baden-Württemberg. Er werde am Montagabend mit den CDU-Landesvorstand und am Dienstag mit der Landtagsfraktion über das weitere Vorgehen beraten.Mit Blick auf Forderungen aus der CDU, die Amtszeit bei der Führung der Regierung zwischen Grünen und CDU aufzuteilen, blieb Hagel vage. „Klar ist: Patt heißt Patt“, sagte er. „Daraus erwächst ein klarerer inhaltlicher Anspruch, den wir haben, sollten wir zu Koalitionsverhandlungen kommen – und da gehört alles auf den Tisch und alles auf den Prüfstand.“
Özdemir gegen Teilung der Amtszeit mit der CDUGrünen-Politiker Cem Özdemir hat nach dem sehr knappen Ausgang der Landtagswahl den Regierungsanspruch der Grünen unterstrichen – und den Vorschlag einer Teilung der Amtszeit mit der CDU scharf zurückgewiesen. Auch wenn es nur eine Stimme mehr gäbe, wäre klar, wer den Ministerpräsidenten stelle, sagte Özdemir am Tag nach der Wahl in Stuttgart. Das sei Tradition. Man werde auch keine Doppelspitze bilden. „Wir machen erwachsene Politik, die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art.“ Nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl vom Sonntag liegen die Grünen bei den Stimmen vorn, bei der Zahl der Sitze im nächsten Landtag gibt es aber ein Patt mit der CDU von Spitzenkandidat Manuel Hagel. Özdemir sagte, schon in der Vergangenheit habe es knappe Wahlausgänge gegeben und dennoch nur einen Regierungschef oder eine Regierungschefin und keine Rotation im Amt. Özdemir reklamierte eindeutig das Ministerpräsidentenamt für sich. „Ich will diese Regierung anführen“, sagte er. Die Verhandlungen würden aber auf Augenhöhe geführt. Rechnerisch könnten die Grünen mit der CDU und mit der AfD zusammen regieren – eine Zusammenarbeit mit der AfD schlossen sie genau wie die CDU aber aus, weshalb nur eine Fortsetzung der grün-schwarzen Landesregierung als Option gilt.
Für die SPD war der gestrige Abend eine Nahtoderfahrung: Fast wäre sie aus dem Stuttgarter Landtag geflogen. Am Ende war es ein halber Prozentpunkt, der die Sozialdemokraten von der Katastrophe trennte. Wie bewertet die Bundesspitze das Ergebnis? Und welche Lehren zieht sie daraus? Mona Jaeger berichtet.
Merz: FDP wird keine Rolle mehr spielenDas FDP-Debakel bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat aus Sicht von CDU-Chef Friedrich Merz das Schicksal der Liberalen bundesweit besiegelt. „Die FDP ist nun seit gestern endgültig sozusagen von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden. Sie wird keine Rolle mehr spielen“, sagte Merz in Berlin nach Beratungen der Führungsgremien der CDU. Die FDP war in Baden-Württemberg auf 4,4 Prozent der Zweitstimmen gekommen und damit aus dem Landtag geflogen. Vier Prozent seien mindestens ein Prozent zu wenig für die FDP, aber vier Prozent zu wenig für die CDU, sagte Merz. „Und deswegen möchte ich auch gerne alle Wählerinnen und Wähler der FDP auffordern, jetzt die CDU in Rheinland-Pfalz zu wählen, damit es einen entsprechenden Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten geben kann.\"In Rheinland-Pfalz wird am 22. März ein neuer Landtag gewählt.
Brantner: Wir sind für Vollzeit-MinisterpräsidentenDie Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner hat CDU-Überlegungen über ein geteiltes Ministerpräsidentenamt in Baden-Württemberg abgelehnt. „Ich hatte ja bis gestern geglaubt, die CDU sei gegen Lifestyle-Teilzeit. Wir sind für Vollzeit-Ministerpräsidenten“, sagte sie am Montag in Berlin. Die Grünen hatten die Wahl mit einem Vorsprung von rund 27.300 Stimmen gewonnen. Bei der Sitzverteilung im Landtag sind sie mit je 56 Mandaten gleichauf.Nach dem Wahlsieg in Baden-Württemberg forderte sie daneben einen pragmatischeren Kurs der Bundesregierung. „Ich wünsche mir, dass wir mehr von diesem BaWü-Spirit auch im Bund bekommen“, sagte Brantner. Anstatt Scheindebatten zu führen, müsse man die Aufgaben ehrlich angehen. Der Wahlsieg von Spitzenkandidat Cem Özdemir verkörpere die für das Land stehende Verbindung von Ökonomie und Ökologie, „im besten Sinne Spätzle und Robotik“. Der Ausgang sei ein starkes Signal, dass der „anti-grüne Populismus“ nicht verfangen habe.Brantner warf der Koalition aus Union und SPD im Bund vor, nicht die Kraft für die großen Aufgaben zu haben. Die Wirtschaftskompetenz der Union bröckele, was auch ein Brief von mehr als 2500 Unternehmen an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zeige. Die Regierungspolitik mache zudem mit Blick auf die Energiepreise das Leben der Bürger teurer.
Spahn stellt Führungsanspruch der Grünen infrageDer CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn hat angesichts der Pattsituation zwischen CDU und Grünen im baden-württembergischen Landtag nach der Wahl eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht. Er habe dieses Modell im CDU-Vorstand als Option vorgebracht, sagte Spahn nach der Sitzung in Berlin vor Journalisten. Die Legislaturperiode in Baden-Württemberg dauert fünf Jahre. Eine Teilung der Amtszeit würde bedeuten, dass der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel jeweils zweieinhalb Jahre an der Spitze der Regierung stehen würden. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, sogar mehrere CDU-Politiker hätten sich am Rande der Bundesvorstandsklausur für ein solches Modell ausgesprochen, ohne namentlich genannt werden zu wollen. Als Argument sei genannt worden, dass die Grünen zwar mehr Stimmen erhalten hätten, die CDU aber ebenso viele Sitze im neuen Landtag erhalte.
Nach einem spannenden Wahlabend: Vier Fragen an Stefan Merz, Wahlforscher bei Infratest Dimap: Herr Merz, Sie sind Wahlforscher bei Infratest dimap. Gestern lagen in der ersten Prognose Grüne und CDU mehrere Prozentpunkte auseinander, am Ende wurde es deutlich knapper. Wie kam das?Prognosen sind eben Prognosen, die im Wesentlichen auf Umfragen vor den Wahllokalen beruhen. Umfragen haben statistische Schwankungsbreiten und es ist dann eine Frage des Zufalls, ob sich zwei Parteien den Abend über dann aufeinander zu- oder voneinander wegbewegen. Wenn die Parteien aufeinander zugehen, verschwindet ein vermeintlich sicherer Vorsprung schnell. Unsere Prognose lag beim CDU-Ergebnis am Ende 0,7 Prozentpunkte daneben.Die Grünen hingegen lagen gemäß dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 1,8 Prozentpunkte niedriger als zunächst erwartet. Hat das mit dem neuen Wahlrecht in Baden-Württemberg mit Erst- und Zweitstimme zu tun?Bei den Modellierungen hängt viel mit Rückschlüssen aus der Vergangenheit zusammen. Je mehr Verschiebungen es gibt, umso schwieriger werden die Berechnungen. Das neue Wahlrecht war eine kleine Zusatzherausforderung, aber die Zahlen waren im Rahmen des Erwartbaren.
Schweitzer sieht „Rückenwind“ für Wahl in Rheinland-Pfalz Nach der Wahl in Baden-Württemberg erhoffen sich Grüne, CDU und AfD im benachbarten Rheinland-Pfalz Schwung für ihre Kampagnen zur Landtagswahl am 22. März. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Alexander Schweitzer zeigte sich trotz der schweren Niederlage seiner Partei in Baden-Württemberg zuversichtlich, die Landtagswahl in seinem Bundesland zu gewinnen.Er setzt dabei auf einen Özdemir-Effekt: Dieser habe gezeigt, dass die Aufholjagd, wenn es um die Kandidatenfrage gehe, „die CDU nicht in den Vorteil bringt“, sagte Schweitzer am Montag in Deutschlandfunk. Die CDU habe die Menschen mit Debatten über die Erstattung von Zahnarztbesuchen oder mit dem Vorwurf einer „Lifestyle“-Teilzeit verunsichert. Ihren Spitzenkandidaten Manuel Hagel habe sie schon als sicheren Sieger präsentiert. „Man hat übersehen, dass Überheblichkeit manchmal vor dem Fall kommt.“So sei es auch in Rheinland-Pfalz, postulierte Schweitzer. Das Wahlergebnis im Nachbarland mache ihn „überhaupt nicht nervös“, es gebe ihm vielmehr „Rückenwind“. Auch der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD, Gregory Scholz, sagte, die Wahl in Baden-Württemberg habe gezeigt, dass es am Ende auf den richtigen Kandidaten ankomme.
Grüne Jugend stellt Forderungen an ÖzdemirDie Grüne Jugend verlangt von Cem Özdemir als mutmaßlich nächstem baden-württembergischem Ministerpräsidenten ein Bekenntnis unter anderem zur Ausweitung der Mietpreisbremse. „Cem ist angetreten mit dem Anspruch, Politik für die breite Gesellschaft in Baden-Württemberg zu machen“, schreibt der Grünen-Nachwuchs in einem Forderungspapier, über das zuvor das „Handelsblatt“ berichtete und das auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. „Doch Wahlsiege sind nichts wert, wenn sie nicht dafür sorgen, dass die Menschen eine Landesregierung bekommen, die klar erkennbare soziale Politik macht“, heißt es in dem Papier. Zwischen Özdemir als ausgesprochenem Vertreter des bürgerlichen Realo-Flügels und der Grünen Jugend, die sehr linke Positionen vertritt, herrscht maximale politische Distanz.Die künftige Landesregierung soll „über Bundesratsinitiativen offensiv für eine gerechte Steuerpolitik mobilisieren und einstehen“, verlangt die Grüne Jugend. Im Land müsse die Mietpreisbremse deutlich ausgeweitet werden. „Im Bundesrat muss die grün-geführte Landesregierung entsprechend der grünen Parteiposition Initiativen für einen Mietendeckel unterstützen.\"