Es war eine Ankündigung, die aus dem Nichts kam. Auf eine Frage, die eigentlich auf die Zukunft nach der „Rente mit 63“ zielte, antwortete Bundeskanzler Friedrich Merz am Montagmittag während einer Pressekonferenz: ⁠Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung ⁠löse offensichtlich Gerechtigkeitsfragen ⁠in der Bevölkerung aus. Das sei an den Wahlständen im Vorfeld der jüngsten Landtagswahlen immer wieder deutlich geworden. „Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestigt, ⁠dass diejenigen, die ‌privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches Gerechtigkeitsproblem“, ⁠sagte Merz. Es gebe zwar gute Gründe für beide Systeme, ergänzte der Kanzler. „Aber wenn die Bevölkerung ‌das als ein so massives Problem ansieht, dann müssen wir daran etwas ändern.“ Was er genau damit meint, beantwortete der Bundeskanzler in der Pressekonferenz nicht – und ließ damit Raum für Spekulation. Stellt Merz das duale Krankenversicherungssystem infrage, das die CDU seit vielen Jahren vehement gegen den SPD-Wunsch nach einer Bürgerversicherung verteidigt? Ist das die Antwort des Unionskanzlers auf die rapiden Zustimmungsverluste seiner Partei, die am Sonntag im Scheitern an der Fünfprozenthürde in Mecklenburg-Vorpommern gipfelten? Linnemann sprach zeitgleich Nachfrage bei dem zuständigen Ressortchef, einem der engsten Vertrauten des Kanzlers. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) habe die Aussage von Merz zu den Krankenversicherungen nicht mitbekommen, sagte er der F.A.Z., weil er währenddessen selbst eine Rede gehalten habe. Linnemann sprach am Montagnachmittag auf einer Konferenz der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Um einen abgestimmten strategischen Vorstoß handelt es sich demnach offenbar nicht, eher um eine spontane Reaktion des Kanzlers auf die Gespräche, die er im Vorfeld mit seinen Parteikollegen geführt hatte. So habe der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) darauf hingewiesen, dass das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung in der Bevölkerung als Gerechtigkeitsproblem empfunden werde. Die Worte des Kanzlers ordnete dann am Nachmittag der Regierungssprecher ein. Merz habe das zweigleisige System der Krankenversicherung nicht infrage gestellt, sondern auf ein wachsendes Gefühl der Ungerechtigkeit in der Bevölkerung hingewiesen, das etwa durch unterschiedliche ärztlichen Leistungen zwischen gesetzlich und privat versicherten Bürgern entstünde. Merz spielt damit unter anderem auf die längeren Wartezeiten für Kassenpatienten an, wenn sie einen Arzttermin anfragen. Kassenpatienten warten im Schnitt rund drei Wochen länger auf einen Termin als Privatversicherte, wie kürzlich eine Studie ergab, in der Daten einer Onlineterminvermittlung in Berlin ausgewertet worden sind. Ärzte haben wegen einer oft besseren Vergütung einen Anreiz, Privatversicherte vorzuziehen. Etwa 74,5 Millionen gesetzlich Versicherte stehen in Deutschland rund neun Millionen Privatversicherten gegenüber. SPD begrüßt Ankündigung Auch beim Koalitionspartner SPD stößt Merz’ Äußerung auf Überraschung. „Das stimmt nicht mit dem überein, wie die Verhandlungen liefen“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, der F.A.Z. Pantazis jedoch begrüßt die Veränderung: „Die Landtagswahlen sprechen eine eindeutige Sprache.“ Wenn der Versicherungsstatus darüber entscheide, wie schnell jemand einen Arzttermin erhält, werde das Vertrauen in den Sozialstaat beschädigt. Entscheidend wird nun sein, welche Konsequenzen daraus folgen, sagt Pantazis und bekräftigt damit den Ruf der SPD nach einem Pflege-Soli. In der Pflegeversicherung gebe es im privaten und gesetzlichen System das gleiche Leistungsspektrum, deswegen sei dort eine Ausgleichszahlung schneller umsetzbar als bei der Krankenversicherung. „Ein solidarischer Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung wäre ein konkreter Schritt, den wir bereits im Zuge der anstehenden Pflegereform gehen könnten“, sagt Pantazis. „Bis jetzt war die CSU bei den Verhandlungen gesprächsbereit, nicht aber die CDU“, sagt Pantazis. „Wenn die heutigen Äußerungen des Bundeskanzlers hier ein Umdenken markieren, begrüße ich das ausdrücklich.“ Der Verband der privaten Krankenversicherungen (PKV-Verband) zeigt sich auch überrascht von des Kanzlers Vorstoß – ist dagegen weitaus weniger begeistert als die SPD. „Wer das duale System infrage stellt, verabschiedet sich endgültig von der Idee, unsere Sozialversicherungssysteme zukunftsfest und generationengerecht aufzustellen“, sagt Florian Reuther, Direktor des PKV-Verbands. Eine Einschränkung des dualen Systems würde bedeuten, dass junge Menschen immer höhere Beiträge zahlen müssten. „Die Wartezeitenprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung sind nicht auf das Nebeneinander von GKV und PKV zurückzuführen, sondern liegen in der gesetzlichen Krankenversicherung selbst“, sagt Reuther.