In Deutschland sind viele Behörden und Institutionen für die Drohnenabwehr zuständig. Zu viele? Marcel Emmerich, der innenpolitische Sprecher der Grünen, spricht von einem „Zuständigkeitswirrwarr“, weil mehr als 40 Behörden hierzulande mit Aufgaben der Luftsicherheit betraut seien. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse erklären, warum es trotz der wachsenden Bedrohung durch Drohnen noch immer keine flächendeckende Abwehr gebe, sagte Emmerich der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), fordert eine Zentralisierung, etwa beim Bundesinnenministerium. Derzeit ist es so, dass es ein geteiltes und mehrstufiges System der Drohnenabwehr gibt. Allerdings sind die Rollen inzwischen durch die Reform des Luftsicherheitsgesetzes klarer geregelt. Taucht eine Drohne an einem Flughafen auf, wie in Leipzig geschehen, ist grundsätzlich der Flughafenbetreiber für die Gefahrenabwehr auf dem Gelände zuständig, vor allem für die Detektion. Explizit für den Schutz von Flughäfen ist aber zusätzlich auch die Bundespolizei zuständig, sowohl für die Detektion als auch die Abwehr. Seit Dezember hat sie dafür eine eigene Spezialeinheit, die Drohnen abfangen und im Notfall auch abschießen darf. Bundeswehr kann jetzt schneller einschreiten Taucht die Drohne nicht am Flughafen auf, sondern im übrigen Luftraum, sind die jeweiligen Länder und ihre Polizeien in Verantwortung. An dieser Stelle wird es in der Praxis knifflig. Zum einen sind die Polizeien unterschiedlich gut ausgestattet. Zum anderen bewegt sich eine Drohne, vielleicht mit einem hohen Tempo, und überfliegt einen Flughafenzaun – schon wechselt die polizeiliche Zuständigkeit. Für zusätzliche Schlagkraft soll die Bundeswehr sorgen. Sie ist im Verteidigungsfall immer zuständig, kann aber auch über den Weg der Amtshilfe die Polizei unterstützen. Auch um den Schutz der eigenen Kasernen kümmert sich die Bundeswehr. Gesetzlich ist mittlerweile auch möglich, dass sie im Fall der Fälle auch Drohnen direkt abschießen kann. Allerdings sind dem Militär enge Grenzen gesetzt: Erlaubt ist das Eingreifen nur, wenn besonders schwere Drohnenangriffe drohen, etwa wenn Großveranstaltungen mit vielen Menschen betroffen sind oder ein Angriff auf besonders wichtige Infrastruktur erfolgt. In solchen besonders kritischen Lagen soll auch schneller als bisher gehandelt werden können. Die Bundeswehr kann auf Anfrage der Landesbehörden allein über die Abwehr entscheiden, ohne das sonst übliche Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium. Allerdings birgt vor allem die Variante des Drohnenabschusses auch Gefahren, weil etwa Drohnen- und Projektile Personen am Boden verletzen können. Auch wäre es gefährlich, eine Drohne, die wie in Leipzig Sprengstoff bei sich trägt, einfach abzuschießen. Gleichwohl rüstet die Bundeswehr auch in dieser Hinsicht auf: Bis 2028 sollen 19 Flugabwehrpanzer vom Typ Skyranger 30 geliefert werden. Die Panzer verschießen aus einer Kanone sogenannte Air-Bust-Munition, die Ziele in bis zu einigen Kilometern Entfernung in der Luft treffen kann. Bund und Länder arbeiten zusammen Zusätzlich sind gleich mehrere Sicherheitsstellen eingerichtet worden, die sich mit diesen und ähnlichen Bedrohungen beschäftigen. In Berlin gibt es seit Kurzem das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum (GDAZ), in dem die 16 Länderpolizeien, die Bundespolizei, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Verteidigungsministerium zusammenarbeiten, um die Lage am deutschen Himmel besser bewerten zu können. Anlässlich der Eröffnung sagte Innenminister Dobrindt, man nehme die Bedrohung nicht nur ernst, sondern wappne sich. „Unser Land ist nicht im Krieg. Aber wir sind Ziel einer hybriden Kriegsführung. Und das fast täglich“, sagte Dobrindt. „Und Teil dieser hybriden Kriegsführung ist der Einsatz von Drohnen.“ Die würden in Teilen von „feindlichen Mächten“ gesteuert. Dahinter stünden Strategien – „für Spionage, für Sabotage, für Desinformation und vielleicht auch für Terror“. Es klang fast wie eine Blaupause für das, was nun am Flughafen Leipzig passiert ist. Auch die Bundespolizei hat eine neue Gruppe von Spezialeinsatzkräften zur Drohnenabwehr gegründet. Diese soll an verschiedenen, geheimen Orten in Deutschland aufgestellt werden und schnell verlegbar sein. Frisch im Dienst ist das Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid). Auch dieses soll die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bündeln und hybride Gefahren erkennen und abwehren.
