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05.08.2026
04:10 Uhr
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Liveticker zur US-Politik unter Donald Trump / Trump soll republikanischen Senator angeschrien haben / Jetzt lesen im Liveticker der FAZ
Neuer Geheimdienstkoordinator vereidigtDer neue Geheimdienstkoordinator Jay Clayton hat sein Amt angetreten. Der 60 Jahre alte Jurist wurde am Dienstag im Beisein von Präsident Donald Trump von Finanzminister Scott Bessent vereidigt, wie ein Video des Weißen Hauses zeigt. Clayton hat damit die Aufsicht über die insgesamt 18 amerikanischen Geheimdienste. Zu ihnen gehören der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI.„Jay Clayton wird offiziell als Direktor der nationalen Nachrichtendienste vereidigt“, schrieb Trumps Kommunikationsberaterin Margo Martin zu dem Video. Trump applaudiert dem Juristen auf der Aufnahme.
Vor Präsidenten-Besuch: Bewaffneter auf Trump-Golfplatz festgenommenZwei Tage vor einem geplanten Besuch von US-Präsident Donald Trump ist auf einem ihm gehörenden Golfplatz in Kalifornien ein bewaffneter Mann festgenommen worden. Der 38-Jährige sei von zivilen Bundesagenten beobachtet worden, wie er über das in der Nähe von Los Angeles gelegene Golfplatzgelände gelaufen sei und sich dabei verdächtig verhalten habe, erklärte am Dienstag (Ortszeit) die Polizei. Am Abend wollte Trump den Golfklub besuchen. Der Mann wurde den Angaben zufolge am Sonntag festgenommen, als er „über das Gelände des Golfplatzes ging, Fotos und Videos aufnahm und den Anschein erweckte, als würde er die Aktivitäten zur Sicherheitsplanung beobachten“. Bei ihm und in seinem Auto seien eine Pistole und Patronen gefunden worden. Der 38-Jährige stamme aus der nahegelegenen Stadt Downey.
USA loben deutsche VerteidigungsstrategieDie USA haben sich kurz nach dem Start der Überprüfung ihrer Truppenpräsenz in Europa überraschend positiv über Deutschlands Verteidigungsstrategie geäußert. „Durch sein Handeln positioniert sich Deutschland als eine der führenden Kräfte der konventionellen Verteidigung Europas“, schrieb Unterstaatssekretär Elbridge Colby, die Nummer Drei in der Hierarchie des Pentagon, auf der Plattform X nach einem Treffen mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer.Er verwies dabei auf „Deutschlands historische und höchst lobenswerte neue Militärstrategie“, ohne Einzelheiten zu nennen. Der Plan samt der Zusage des sogenannten Fünf-Prozent-Ziels würde eine Neuausrichtung der Nato erheblich beschleunigen und die Abschreckungsfähigkeiten des Bündnisses stärken.Auf Drängen von US-Präsident Donald Trump hatten die Alliierten im vergangenen Jahr vereinbart, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und Sicherheit auszugeben. Davon sollen 3,5 Prozent klassische Verteidigungsausgaben sein, weitere 1,5 Prozent können etwa in Infrastruktur fließen. Deutschland will das Fünf-Prozent-Ziel bis 2029 erreichen.
Justizausschuss des US-Senats stimmt für Blanche als JustizministerDer kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die erste von zwei Hürden für seine dauerhafte Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats in Washington stimmte am Dienstag mit zwölf zu zehn Stimmen für den früheren Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump. Im Laufe der Woche dürfte auch das Senatsplenum mit der Stimmenmehrheit von Trumps Republikanern für Blanche stimmen.Zwei Senatoren aus dem Lager des Präsidenten hatten die Personalie vorübergehend blockiert. Sie stimmten nun für Blanche, weil dieser zuvor Pläne für einen umstrittenen Milliarden-Entschädigungsfonds zurückgezogen hatte. Am Sonntag hatte Blanche auf der Plattform X mitgeteilt, dass der Fonds aufgehoben sei und somit weder Rechtskraft noch Wirkung habe. Mit dem Geld sollten angebliche Opfer von politisch motivierter Strafverfolgung entschädigt werden. Kritiker hatten die Befürchtung geäußert, dass auf diese Weise Staatsgeld für die Belohnung von Trumps Anhängern genutzt werden könnte, die am Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 beteiligt und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren. Die oppositionellen Demokraten halten Blanche als Justizminister weiter für ungeeignet. In ihren Augen vertritt der Jurist einseitig Trumps Interessen und nicht die der US-Bürger. Das habe sich unter anderem bei der Veröffentlichung der Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gezeigt, so die Demokraten. Zudem helfe Blanche Trump, juristisch gegen Widersacher vorzugehen.
Insider: USA haben im Irankrieg wichtige Raketenvorräte fast aufgebraucht Die USA haben im seit Ende Februar andauernden Krieg gegen Iran ihre Bestände an wichtigen landgestützten Langstreckenraketen nach Angaben von Insidern weitgehend aufgebraucht. Dies schüre Sorgen über die Einsatzbereitschaft des US-Militärs für künftige Konflikte, sagten Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf die niedrigen Lagerbestände. Details zur genauen Nutzung der Raketen vom Typ Army Tactical Missile Systems (ATACMS) und Precision Strike Missiles (PrSM) waren bislang nicht bekannt.Bei den Raketen handelt es sich vor allem um Boden-Boden-Geschosse des Heeres. Die USA hätten „nahezu alle“ dieser Waffen eingesetzt, sagten zwei der Insider. Zu genauen Zahlen wollten sie allerdings keine Angaben machen. Analysten zufolge wären solche Waffen, die über eine Million Dollar pro Stück kosten, auch in einem Konflikt mit China oder Russland von Bedeutung. PrSM ist eine neuere, fortschrittlichere Generation, die die ATACMS mit ihrer kürzeren Reichweite ersetzen soll.Zudem hätten die USA seit Kriegsbeginn knapp die Hälfte ihres weltweiten Bestands an Tomahawk-Marschflugkörpern verbraucht, sagte eine Person, die ebenfalls nicht namentlich genannt werden wollte. Diese werden von der Marine von Schiffen und U-Booten aus gestartet. Auch die Bestände an defensiven Waffen wie Patriot-Abfangraketen und THAAD-Systemen zur Abwehr ballistischer Raketen seien stark reduziert. Einem Bericht des Center for Strategic and International Studies (CSIS) von vergangener Woche zufolge wurden zwischen Februar und Juli etwa 65 Prozent der Patriot-Abfangraketen verbraucht und die THAAD-Bestände um mindestens 38 Prozent reduziert. Zwei der Insider bestätigten, dass diese Zahlen mit internen US-Daten übereinstimmten. Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht unserer F.A.Z.-Korrespondentin Sofia Dreisbach – die auch beschreibt, wie Start-ups aus dem Silicon Valley Abhilfe schaffen sollen:
Salvadorianer stirbt in Abschiebezentrum in New JerseyIn einem umstrittenen Abschiebezentrum unweit von New York City ist ein Mann aus El Salvador gestorben. Der 41 Jahre alte Mann sei am Samstag in einem Krankenhaus von Newark im Bundesstaat New Jersey für tot erklärt worden, teilte die Einwanderungsbehörde ICE am Montag mit. Zuvor habe er einen medizinischen Notfall erlitten. Die offizielle Todesursache stehe noch aus. Der Mann sei ohne Erlaubnis in die USA eingereist und im Juni festgenommen worden, hieß es weiter. Er habe in dem Abschiebezentrum medizinische Versorgung erhalten. Nach Daten der Einwanderungsbehörde ist es der 23. Todesfall in ICE-Gewahrsam seit Jahresbeginn.Nach Bekanntwerden des Todesfalls protestierte Medienberichten zufolge eine Gruppe von Menschen vor der Einrichtung. „Ich weiß nicht, wie ich diesen Schmerz überwinden soll“, zitierte der Sender CBS aus einer Mitteilung der Mutter des Toten. „Diese Männer laufen herum und schnappen sich hart arbeitende Menschen.“
US-Bundesstaaten klagen gegen neue Zölle der Trump-Regierung Eine Gruppe von 25 demokratisch geführten US-Bundesstaaten hat am Montag die Regierung von Präsident Donald Trump wegen der jüngsten Zölle verklagt. Die rechtlichen Schritte richten sich gegen die neuen Abgaben auf Waren von 60 Handelspartnern, teilte das Büro des Generalstaatsanwalts von Oregon, Dan Rayfield, mit. Die Trump-Regierung hatte am 24. Juli Zölle in Höhe von zehn und 12,5 Prozent gegen Länder und Bündnisse wie die Europäische Union verhängt. Zur Begründung hieß es, diese würden nicht genug gegen den Export von Waren vorgehen, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die neuen Abgaben traten genau zu dem Zeitpunkt in Kraft, als ein vorheriger weltweiter US-Zoll von zehn Prozent auslief.Die beim US-Gericht für internationalen Handel in New York eingereichte Klage folgt auf ähnliche Schritte kleinerer US-Unternehmen. Diese hatten bereits am Tag des Inkrafttretens im Juli versucht, die Zölle juristisch zu stoppen.Bundesstaaten und kleine Firmen sind bereits erfolgreich gegen frühere weltweite Zölle vorgegangen, die Trump in seiner zweiten Amtszeit verhängt hatte. Der Präsident hält jedoch trotz einer Reihe von juristischen Rückschlägen an neuen Zöllen fest. „Trotz ständiger Niederlagen versucht Trump erneut, mehr Chaos für arbeitende Familien und heimische Unternehmen in Oregon zu stiften“, erklärte Rayfield. „Wir alle zahlen den Preis für diese unrechtmäßigen Zölle, nicht ausländische Regierungen.“
Trumps umstrittener Opferfonds ist endgültig vom Tisch Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche hat die Pläne für einen Entschädigungsfonds für vermeintliche Opfer politisch motivierter Strafverfolgung endgültig zurückgenommen. Der Fonds sei aufgehoben und habe somit weder Rechtskraft noch Wirkung, schrieb Blanche in einer Mitteilung, die er am Sonntagabend (Ortszeit) auf X veröffentlichte. Ursprünglich sollten nach Plänen des Justizministeriums rund 1,8 Milliarden Dollar (etwa 1,5 Milliarden Euro) in den Fonds fließen. Mit dem Geld sollten angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motiviertem Vorgehen des Staates entschädigt werden. Angesichts der Kritik, auch aus den eigenen Reihen, hatte die Trump-Regierung bereits Anfang Juni angekündigt, auf den Fonds zu verzichten. Zwei republikanische Senatoren, John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina, beharrten aber auf einer schriftlichen Zusicherung. Beide sitzen im Justizausschuss, der an diesem Dienstag über die Empfehlung Blanches als Trumps Justizminister abstimmen soll.Der Fonds war das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs gewesen: Trump hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliardenentschädigung gefordert. In der Klage war einem damaligen Mitarbeiter der Steuerbehörde (IRS) vorgeworfen worden, sich während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Familienfirma Trump Organization verschafft und diese an „linksgerichtete Medien“ weitergegeben zu haben. Die Behörde untersteht dem US-Finanzministerium. Die Parteien legten den Rechtsstreit mit einem Vergleich bei: Demnach verzichtet die Steuerbehörde auch auf das nachträgliche Prüfen von Steuererklärungen der Trumps.Blanche beschränkte nun auch die Reichweite dieser Steuerimmunität deutlich: Diese gilt laut einer neuen Anordnung ausschließlich rückwirkend und nur für die namentlich in der Klage genannten Parteien.
Trump: Wasserversorgung nicht von Iran angegriffenDer amerikanische Präsident Donald Trump hat Berichte zurückgewiesen, wonach Iran für Cyberangriffe auf amerikanische Wasserversorgungssysteme verantwortlich sein könnte. Während einer Kabinettssitzung am Freitag sagte Trump, er mache den Bundesstaat Minnesota für die Probleme dort verantwortlich. Gouverneur Tim Walz, der frühere Vizepräsidentenkandidat der Demokratin Kamala Harris, sei korrupt und unfähig. Zuvor hatten das FBI und die Umweltbehörde EPA eine Warnung herausgegeben, laut der „böswillige Cyberakteure“ einige Wasserversorgungssysteme manipulierten. Es seien Vorfälle in sieben Staaten gemeldet worden. Amerikanische Medien berichteten unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter, es handele sich dabei um Iran. Trump sagte jedoch, Teheran habe „größere Probleme als Minnesota“.
USA: „New York Times“-Journalist wegen Nordkorea-Berichts vorgeladenDas US-Justizministerium hat für seine Ermittlungen die Unterlagen eines freien Journalisten der „New York Times“ angefordert, wie die Zeitung am Samstag berichtete. Die Ermittlungen beziehen sich auf die Quellen für einen Artikel aus dem Jahr 2025 über eine misslungene US-Militäroperation in Nordkorea.Dem Bericht zufolge wurde der Journalist Matthew Cole im Februar von der Staatsanwaltschaft in Virginia vorgeladen. Die Behörden verlangen seine Notizen aus mehr als zwei Jahren sowie seine Zeugenaussage. In dem von Cole mitverfassten Artikel wurde unter Berufung auf 24 anonyme Quellen detailliert beschrieben, wie Soldaten der Spezialeinheit Navy SEALs Anfang 2019 bei einem Einsatz mehrere unbewaffnete Nordkoreaner töteten.Ein Sprecher der „New York Times“, Charlie Stadtlander, nannte die Vorladung „einen weiteren dreisten und illegalen Übergriff der Regierung“. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, man werde „alle verfügbaren rechtlichen Mittel nutzen, um diejenigen zu identifizieren, die unrechtmäßig Informationen zur nationalen Verteidigung preisgeben“. Coles Anwalt, David A. O'Neil, sagte, sein Mandant werde sich „nicht von Versuchen einschüchtern lassen, Informationen zu unterdrücken, die die Regierung als unangenehm ansieht“. Die „New York Times“ übernimmt nach eigenen Angaben die Anwaltskosten für Cole.
„Reflecting Pool“: Trump kritisiert Bundesanwältin für Einstellung von VerfahrenNach der Einstellung des Verfahrens wegen Schäden an einem unter Aufsicht von Donald Trump renovierten Wasserbecken in Washington hat der US-Präsident die von ihm eingesetzte Bundesanwältin kritisiert. „Ich bin vollkommen anderer Meinung als Jeanine Pirro (...) Ich weiß nicht, was ihr durch den Kopf gegangen ist!“, schrieb der Präsident am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social.„Vielleicht gab es Probleme mit dem Bauunternehmer, aber der Hauptschaden wurde von Vandalen verursacht!“, behauptete Trump weiter und räumte damit indirekt ein, was politisch Verantwortliche und Medien seit Wochen als Ursache vermuten: eine missglückte Renovierung, die zum Ablösen der Abdichtung und zur raschen Ausbreitung von Algen in dem Becken in der US-Hauptstadt geführt hat.
Weißes Haus nutzt zeitweise Bad-Bunny-Song für ICE-VideoDas Weiße Haus hat mit einem Song des puerto-ricanischen Superstars Bad Bunny ein Video über Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE unterlegt — in sozialen Netzwerken stößt dies auf Kritik. Der Clip zeigt unter anderem Festnahmen von Migranten und ist auf TikTok inzwischen nur noch ohne die Musik des Songs „La MuDANZA“ (“Der Umzug\") aus dem Album „DeBÍ TiRAR MáS FOToS“ (“Ich hätte mehr Fotos machen sollen\") abrufbar.Bad Bunny, der bürgerlich Benito Antonio Martínez Ocasio heißt, gehört als einer der global erfolgreichsten Musiker seiner Generation zu den bekanntesten Kritikern der Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump. Bei der Grammy-Verleihung im Februar sagte der 32 Jahre alte Künstler „ICE raus“ (“ICE out\"). Wegen der Sorge vor möglichen ICE-Einsätzen bei seinen Konzerten verzichtete er bei seiner jüngsten Welttournee auf Auftritte auf dem US-amerikanischen Festland. Auch seine ausschließlich auf Spanisch gehaltene Halbzeitshow beim Super Bowl wurde zur politischen Botschaft. Trump kritisierte den Auftritt anschließend scharf.
Umfang von Hackerangriff auf US-Infrastruktur weitet sich wohl ausLaut eines Berichts der „New York Times“ soll der Umfang eines koordinierten Cyberangriffs auf Dutzende Wasserversorgungssysteme mindestens sieben Bundesstaaten betreffen. Bislang wurde von einem Angriff auf Minnesota berichtet. Ziel des Angriffs sei es demnach gewesen, die Wasserversorgungssysteme landesweit zu stören. Fachleute und Beamte warnten laut der Zeitung, dass der Umfang noch größer sein könnte. Der Angriff sei beispiellos, sagten Fachleute der „New York Times“. Die Ermittlungen seien noch in einem frühen Stadium, jedoch verdichteten sich die Hinweise zunehmend, dass Iran hinter dem Hackerangriff stecke. Iran hätte seine Cyberangriffe verstärkt, seit die USA und Israel vor rund fünf Monaten einen Krieg gegen das Land begonnen haben.
Noch mehr US-Reisepässe mit Trumps AbbildDonald Trump im Gepäck: Das US-Außenministerium hat wegen angeblich großer Nachfrage 250.000 zusätzliche Reisepässe mit dem Abbild des Präsidenten drucken lassen. Bürger könnten die limitierte Auflage des Reisepasses nun auch außerhalb der Hauptstadt beantragen, erklärte die Behörde. Der Pass soll ab dem 8. August an ausgewählten Standorten wie Chicago, Dallas, Boston, Seattle und Houston zu bekommen sein. Die bisherigen 250.000 Pässe wurden ausschließlich in Washington ausgestellt.Die Aktion geht laut offizieller Darstellung auf den 250. Geburtstag der USA zurück. In dem Pass ist der derzeitige Präsident in strenger Pose samt Unterschrift zu sehen. Warum ausgerechnet der Republikaner Trump (80) und nicht ein oder mehrere frühere Präsidenten abgelichtet wurden, blieb unklar.