Zig Milliarden Euro Schaden entstehen bundesweit jedes Jahr durch den Missbrauch von Sozialleistungen. Wie hoch die Kosten für die Bürger tatsächlich sind, kann wegen der Dunkelziffer nur geschätzt werden. Im Landtag diskutierten die Fraktionen am Mittwoch hitzig einen Antrag von CDU und SPD, der die konsequente Bekämpfung der Sozialkriminalität fordert. „Kriminelle können sich nirgendwo und zu keiner Zeit in Hessen sicher fühlen“, versprach Innenminister Roman Poseck (CDU) und kündigte an, ein Lagebild dazu zu erstellen. „Ich verstehe die Menschen, wenn sie sich darüber ärgern, dass sie im Stadtbild Menschen mit dicken Autos sehen, die damit prahlen und gleichzeitig nur geringe Beträge versteuern oder gar Sozialleistungen beziehen“, sagte Poseck und reagierte damit auf die Aufforderung von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), die einst von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene Stadtbild-Debatte fortzusetzen. „Hier wird die Beute aus kriminellem Handeln auch noch zur Schau gestellt“, sagte der Innenminister. Das koste Vertrauen, weswegen der Staat darauf mit aller Härte reagieren müsse. Es sei allerdings nicht die Herkunft der Menschen der Maßstab, sondern ihr Verhalten, stellte Poseck klar. Hessen gehe gezielt in die Kriminalitätsschwerpunkte. Dazu könnten Kioske, Shisha-Bars, Barbershops und Spielotheken gehören. „Wir schauen dort ganz genau hin, wo sich der Staat möglicherweise in den letzten Jahren etwas zu wenig gezeigt hat“, räumte der Innenminister ein und berichtete: „Ich habe Menschen in Barbershops erlebt, denen das Unrechtsbewusstsein gefehlt hat, weil sie gleichzeitig Arbeitsentgelt und Sozialleistungen bezogen haben.“ Bandenmäßiger Missbrauch durch Arbeitsmigration Zuvor hatte Thomas Hering, CDU-Vorsitzender des Innenausschusses, solche Fehlentwicklungen kritisiert. „Wer den Sozialstaat ausbeutet, der schwächt nicht nur die Hilfsmöglichkeiten für die Bedürftigen, er bedient sich auch an der Leistungskraft der Arbeitenden“, sagte er und ergänzte: „Der handelt im doppelten Sinne asozial und ist ein Brandstifter, weil das die soziale Gerechtigkeit gefährdet.“ Hering verwies auf bandenmäßigen Leistungsmissbrauch durch Arbeitsmigration aus Südosteuropa. „Das ist schon manchmal Mafia-Gebaren mit Scheinjobs und Ausbeutung in Schrottimmobilien“, sagte er. Die FDP-Fraktion forderte, dass das Dunkelfeld besser aufgeklärt werden müsse. Die Landesregierung solle ein regelmäßiges Lagebild mit dem Titel „Organisierter Sozialleistungsmissbrauch in Hessen“ erstellen. Zudem sollen sämtliche Hindernisse, die einen Datenaustausch zwischen Polizei, Justiz, Melde- und Ausländerbehörden sowie den Sozialleistungsträgern verhindern, beseitigt werden. Yanki Pürsün, sozialpolitischer Sprecher der FDP, warnte vor Nachteilen für Unternehmen, die ihre Beschäftigten korrekt anmelden, Steuern zahlen und Sozialabgaben abführen. Wer sich an die Regeln halte, dürfe nicht der Dumme sein. Turbulent wurde die Debatte, als Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD, in Richtung CDU sagte: „Das hat schon etwas von Realsatire. All das, was Sie hier bekämpfen wollen, ist ja erst unter Ihren Regierungen geschehen.“ Die SPD in Baunatal gehe gemeinsam mit der Antifa spazieren. „Die Fahnen wehen gemeinsam. Es gibt keinen Unterschied zwischen dem Linksextremismus und der SPD“, sagte Richter. Auf einen Zwischenruf von Holger Bellino (CDU), dass dies eine Unverschämtheit sei, antwortete Richter: „Es ist eine Unverschämtheit, wenn die CDU hier von Sozialmissbrauch spricht, den sie jahrzehntelang zugelassen hat.“ Die AfD habe immer wieder zu diesen Themen und der Clankriminalität nachgefragt, aber nie eine Antwort der Landesregierung erhalten. Eine von der SPD geforderte Entschuldigung lehnte die AfD ab. Lara Klaes (Die Grünen) bezweifelte, dass die Aktionstage der Landesregierung Wirkung zeigen. „Kontrollen alleine bringen gar nichts, wenn am Ende der Kette die Staatsanwaltschaften und Gerichte dies nicht mehr abarbeiten können“, mahnte Klaes und wies darauf hin, dass sich bei Hessens Staatsanwaltschaften Mitte 2025 rund 109.000 unerledigte Ermittlungsverfahren angehäuft hätten und es Mitte dieses Jahres bereits 122.500 offene Verfahren gebe.