Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht erklärt, dass ihre Partei bei einem Einzug in den Landtag in einem bestimmten Fall den Weg für einen Ministerpräsidenten von der AfD freimachen wolle. „Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit einem Kompetenzkabinett und wechselnden Mehrheiten regiert. Das bedeutet: auch mit der AfD“, sagte Wagenknecht der „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe). Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“, sagte Wagenknecht mit Blick auf die Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag weiter. Auf der Plattform X schrieb Wagenknecht mit Blick auf die möglichen Folgen der Landtagswahl für die Bundesregierung: „Wer BSW wählt, kann Merz stürzen!“ Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies den Vorschlag des BSW zurück. Er wolle sich „selbstverständlich nicht“ durch eine Enthaltung des BSW im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen, sagte er Welt TV. „Und wie soll ich denn ohne eine Mehrheit im Parlament eine vernünftige Regierung hier über fünf Jahre gewährleisten? Insbesondere die erste AfD-geführte Regierung. Das muss stabil sein.“ Wagenknecht: „Die Brandmauer ist gescheitert“ Auf das BSW könnte es ankommen, wenn die AfD alleine keine Mehrheit der Sitze im Landtag erlangt, das BSW es aber in den Landtag schafft. Dann könnte die Partei je nach Gesamtergebnis der AfD zur Mehrheit verhelfen oder auch die Wahl eines Ministerpräsidenten mit einfacher Mehrheit im Landtag ermöglichen. Einer aktuellen Insa-Umfrage zufolge käme die AfD in Sachsen-Anhalt derzeit auf 42 Prozent. Das BSW würde fünf Prozent der Stimmen erhalten. CDU, Linke und SPD kämen zusammen auf 41 Prozent. Würde sich das BSW bei einem solchen Ergebnis im Landtag bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang enthalten, könnte theoretisch ein AfD-Kandidat mit einfacher Stimmenmehrheit Regierungschef werden. Eine Umfrage von infratest dimap hingegen sah die Grünen zuletzt im Landtag, das BSW hingegen nicht – und CDU und SPD stärker. In diesem Szenario kämen jene Parteien, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, auf 49 Prozent der Stimmen, die AfD hätte mit 41 Prozent der Stimmen zunächst keine Chance auf die von ihr angestrebte Regierungsübernahme. „Es ist einfach völlig undemokratisch, eine Partei, die von rund 40 Prozent der Wähler gewählt wird, dauerhaft auszugrenzen“, sagte Wagenknecht mit Blick auf die AfD. „Die Brandmauer ist gescheitert.“ Die Spitzenkandidaten von sieben Parteien stellen sich am Mittwochabend im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern. Neben Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wird unter anderem auch dessen Kontrahent von der AfD, Ulrich Siegmund, live Fragen aus dem Publikum beantworten.
