EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Beziehungen zu Kanada auf das „höchstmögliche Niveau“ bringen. „Dabei möchte ich mit Dir gemeinsam darauf hinarbeiten, dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird“, sagte von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union in Richtung des kanadischen Ministerpräsidenten Mark Carney, der ihrer Rede im Straßburger Parlament beiwohnte. Sie ließ offen, wie sie sich einen solchen Sonderstatus vorstellt, der rechtlich nicht definiert ist. Von der Leyen verwies lediglich darauf, dass man die Welt „mit den gleichen Augen“ sehe und bei Energie, Künstlicher Intelligenz, seltenen Rohstoffen, Verteidigung und in der Arktis enger zusammenarbeiten wolle. Carney wird an diesem Donnerstag selbst zum Europäischen Parlament sprechen und seine Vision der Beziehungen darlegen. Er stößt dabei auf Abgeordnete, die ihm größtenteils gewogen sind und seinen harten Kurs im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump unterstützen. Von der Leyen sagte ihrerseits, dass es sich um eine Partnerschaft handle, „die sich nicht gegen andere richtet“. Nach F.A.Z.-Informationen wurde das Angebot einer „assoziierten Mitgliedschaft“ erst kurz vor der Rede in den Text eingefügt. In der Kommission wurde zudem darauf verwiesen, dass die vier Grundfreiheiten der EU, die den Kern des Binnenmarktes bilden, einem nicht europäischen Land wie Kanada nicht offenstehen würden. Von der Leyen nutzte ihre Rede, mit der das neue parlamentarische Jahr nach der Sommerpause beginnt, für eine Reihe von Ankündigungen und Vorschlägen. Dazu gehörten Beschränkungen für Kinder beim Zugang zu sozialen Netzwerken, neue Regeln für Fälle instrumentalisierter Migration und ein neues Gremium für die Sicherheit Europas. Die EU soll ein „Notfall-Sicherheitsprotokoll“ bekommen Bei den Zugangsbeschränkungen für soziale Netzwerke folgte sie einer Expertenkommission, die ein abgestuftes Vorgehen empfohlen hatte. So sollen Kinder unter 13 Jahren grundsätzlich keinen Zugang erhalten. Für Kinder zwischen 13 und 15 Jahren soll es nur „Mini-Konten“ geben, „die von Eltern eingerichtet und beaufsichtigt werden“ und „auf eine Stunde am Tag begrenzt sind“. Für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren würden die Plattformen zu einem sicheren Design verpflichtet. Zu diesem Thema will die Kommissionspräsidentin schon an diesem Donnerstag einen Gesetzentwurf präsentieren, den „Kids Act“. Bei der Migration kündigte sie, auch vor dem Hintergrund des jüngsten Ansturms auf die spanische Enklave Ceuta, einen „neuen europäischen Krisenreaktionsrahmen“ für Fälle an, „wenn Massenbewegungen gesteuert und als Waffe eingesetzt werden“. Er solle nur ausgelöst werden, wenn eine Reihe streng definierter Kriterien erfüllt seien. „Und in solchen Fällen wird er eine zeitlich begrenzte und streng festgelegte Flexibilität der Standardverfahren ermöglichen.“ Das könnte etwa bedeuten, dass Staaten Asylverfahren aussetzen und neue Anträge nicht annehmen oder bearbeiten müssen. Die Kommission würde damit erstmals eine europarechtliche Bezugsgrundlage schaffen, bisher mussten sich die Staaten auf eine nationale Ausnahme vom EU-Recht berufen. Im Zusammenhang mit einer neuen Europäischen Sicherheitsstrategie, die bald erwartet wird, schlug von der Leyen ein neues „Notfall-Sicherheitsprotokoll“ analog zu Artikel 4 des NATO-Vertrags vor, der einen Konsultationsmechanismus schafft. Wenn ein Staat den neuen Mechanismus auslöse und ein Vorfall unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs bleibe, so von der Leyen, sollten alle Staaten zusammenkommen und eine gemeinsame Antwort abstimmen. Ein solches Gremium könne zu einem „Europäischen Sicherheitsrat“ ausgebaut werden. Damit griff die Kommissionspräsidentin einen Vorschlag auf, den die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2018 unterbreitet hatte.