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12.03.2026
12:11 Uhr
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Dmitrijew: „Vielversprechende Projekte“ +++ Klöckner spricht im ukrainischen Parlament +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
Frankreich erteilt Kriegsgegner Moskaljow VisumFrankreich hat dem russischen Kriegsgegner Alexej Moskaljow und seiner Tochter Mascha humanitäre Visa erteilt. Der alleinerziehende Moskaljow war 2022 in Russland zu einer Haftstrafe wegen „Diskreditierung der Armee“ verurteilt worden, nachdem seine damals zwölf Jahre alte Tochter in der Schule eine Antikriegszeichnung angefertigt hatte. Nach seiner Haftentlassung flohen beide 2024 in ein Nachbarland Russlands, in dem sie jedoch nicht sicher vor Auslieferung sein konnten. Laut Berichten russischer Exilmedien drohte nun der Tochter ein Strafverfahren, weil sie sich in ihrem Telegramkanal gegen den Krieg ausgesprochen hat. Die Bemühungen der beiden um ein Visum für Deutschland waren erfolglos geblieben.
Bundestagspräsidentin spricht vor der Rada Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat als erste ranghohe Vertreterin Deutschlands eine Rede im ukrainischen Parlament, der Obersten Rada, gehalten. „Jeder Sitzungstag in der Rada ist übrigens eine Botschaft auch an den russischen Präsidenten, der für Freiheit und Demokratie nur Verachtung übrig hat. Ihre Botschaft ist: Die Ukraine lässt sich ihre politische Freiheit nicht nehmen, egal von wem“, sagte die CDU-Politikerin. Klöckner versicherte, dass die Ukraine trotz des Irankrieges nicht aus dem Blick gerate. Zudem betonte sie: „Ihr Parlament steht exemplarisch für den demokratischen Widerstand Europas.“An Moskau gerichtet erteilte die Bundestagspräsidentin vom Kreml geforderten Gebietsabtretungen in der Ost- und Südukraine eine Absage: „Es ist nicht die Ukraine, die etwas aufgeben muss, sondern es ist Russland!“ Sie sicherte Kiew auch den Rückhalt des Bundestages bei anstehenden Entscheidungen über Sicherheitsgarantien für das Land zu.
Klöckner spricht vor ukrainischem ParlamentBundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist am Mittwoch zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Wie die Pressestelle des Bundestags weiter mitteilte, wird Klöckner als erste Vertreterin Deutschlands eine Rede vor dem ukrainischen Parlament halten. Der Besuch erfolgt demnach auf Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk.Geplant ist in Kiew den Angaben zufolge auch eine Begegnung Klöckners mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Zudem wolle die Bundestagspräsidentin mit Oppositionsabgeordneten sprechen. Im Mittelpunkt der Gespräche sollen demnach die fortlaufende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine, die geopolitische Lage sowie „die Widerstandsfähigkeit des Parlamentarismus in Kriegszeiten“ stehen. Geplant seien auch Ortstermine zur Energie-Infrastruktur, den Zerstörungen des Krieges und zum Thema Drohnen. „Gerade jetzt, wo sich viel Aufmerksamkeit auf die Lage in Nahost richtet, dürfen wir den Blick für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verlieren“, erklärte Klöckner anlässlich des Besuchs. „Wer das tut, verkennt dessen Bedeutung für die Sicherheit auch in Deutschland und Europa.“ Wenn sich in der Ukraine das Recht des Stärkeren durchsetze, „ist kein Land in Europa mehr wirklich sicher“, warnte die Bundestagspräsidentin. „Deshalb unterstützen wir die Ukraine und stärken auch die parlamentarische Zusammenarbeit.“
Zwei Tote nach russischem Angriff auf CharkiwBei einem russischen Drohnenangriff auf Charkiw sind nach Angaben des Bürgermeisters zwei Menschen ums Leben gekommen. Eine russische Drohne habe ein ziviles Unternehmen in der zweitgrößten Stadt der Ukraine getroffen, teilt Ihor Terechow auf Telegram mit. „Leider gibt es vorläufige Informationen über zwei Tote.“ Vier weitere Personen seien verletzt worden.
Sechs Tote bei ukrainischem Angriff auf russische RaketenfabrikDie Ukraine greift nach eigenen Angaben mit britischen Storm-Shadow-Raketen die Fabrik Kremnij El in der russischen Grenzregion Brjansk an. Das Werk produziere wichtige Elektronikkomponenten für russische Raketen, teilt das ukrainische Militär mit und veröffentlicht ein Video, das Explosionen und Brände zeigt. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt in seiner Abendansprache, seine Streitkräfte hätten „eine der wichtigen russischen Militärfabriken“ getroffen – die Fabrik stelle Teile für Raketen her, mit denen Russland ukrainische Städte und Zivilisten angreife. Der Gouverneur von Brjansk, Alexander Bogomasch, meldet sechs getötete und 37 verletzte Zivilisten bei einem „terroristischen Raketenangriff“. Die Fabrik erwähnt er nicht. Das russische Außenministerium spricht von einem vorsätzlichen Angriff auf die Zivilbevölkerung und fordert eine Stellungnahme der Vereinten Nationen.
Nächste Gesprächsrunde zwischen Ukraine und Russland Die USA haben nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine neue Verhandlungsrunde zwischen der Ukraine und Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges vorgeschlagen. „Wir gehen davon aus, dass das Treffen nächste Woche stattfindet“, sagte Selenskyj am Dienstag. Es könnte demnach in der Schweiz oder in der Türkei stattfinden. „Aber wir werden sehen, was im Nahen Osten passiert“, sagte Selenskyj mit Blick auf den Irankrieg. Ursprünglich waren die Gespräche bereits für die vergangene Woche in den Vereinigten Arabischen Emiraten geplant.Zuvor hatte Selenskyj auf der Plattform X erklärt, mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert zu haben. Dabei habe sich die Türkei bereit erklärt, das neue trilaterale Treffen auszurichten.
Ungarn gibt Bargeld nicht herausIm Streit über die von Ungarn festgesetzten ukrainischen Geldtransporte hat die Regierung in Budapest nun auch rechtlich reagiert. Am Montagabend unterzeichnete Ministerpräsident Viktor Orbán ein Dekret, das den Finanzbehörden 60 Tage Zeit gibt, die Hintergründe des Bargeldtransfers zu ermitteln. Der ungarische Rechtsanwalt Lóránt Horváth, der die Interessen der ukrainischen Oschadbank in dem Fall vertritt, nannte den Schritt das faktische Eingeständnis der Regierung, dass die ukrainischen Vermögenswerte unrechtmäßig sichergestellt worden seien. Mitten im Streit zwischen Budapest und Kiew über die Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline hatten ungarische Spezialkräfte am Donnerstag zwei Geldtransporter der staatlichen ukrainischen Oschadbank auf einer Autobahnraststätte festgesetzt. Sieben Ukrainer wurden festgenommen und Bargeld und Gold im Wert von rund 70 Millionen Euro sichergestellt. Die sieben Personen kamen bald wieder frei, die ungarischen Behörden verweigern aber weiter die Rückgabe von Geld und Transportfahrzeugen.
UN sieht Verschleppung von Kindern als KriegsverbrechenDie Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland und Belarus stellt einer UN-Kommission zufolge ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar. Die Taten seien weitverbreitet, systematisch und von höchsten russischen Regierungskreisen koordiniert, heißt es in dem Bericht der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission zur Ukraine. Von 1205 untersuchten Fällen seien 80 Prozent der Kinder noch nicht zurückgekehrt. Teilweise würden sie militärisch ausgebildet und zum Kampf gegen die eigenen Truppen gezwungen. Eine russische Stellungnahme dazu liegt zunächst nicht vor. Die Regierung in Moskau hatte zuvor bestritten, Kinder gegen ihren Willen mitzunehmen. Vielmehr habe es sich um freiwillige Evakuierungen gehandelt, um Menschen aus einem Kriegsgebiet zu bringen.
Türkei will Friedensgespräche ausrichtenDie Türkei ist nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit, die nächste Runde der Friedensgespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA auszurichten. Dies habe ihm der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat gesagt, schreibt Selenskyj auf Facebook. „Wir schätzen diese Initiative und hoffen, dass sie Ergebnisse bringen kann.“
„Stehen auf der Seite der Ukraine\"Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland wegen weltweit steigender Ölpreise ab. „Ich teile die Hoffnung des amerikanischen Präsidenten, dass dieser Krieg schnell zu Ende geht“, sagte Merz am Dienstag in Berlin. „Und wenn er schnell zu Ende geht, dann werden wir auch relativ schnell eine Normalisierung wieder an den Ölmärkten und Energiemärkten sehen“, fügte der Kanzler hinzu. „Deswegen gibt es aus unserer Sicht, auch aus meiner Sicht, keine Veranlassung, über eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland nachzudenken.“„Vor die Wahl gestellt, Sanktionen oder Solidarität, dann steht unsere Haltung fest: Wir stehen auf der Seite der Ukraine und sind auch bereit, notfalls eine solche Phase durchzustehen“, sagte Merz. Die Hilfe für die Ukraine dürfe nicht unterbrochen werden. Russland werde sich nur bewegen, wenn man den Druck auf die Regierung in Moskau erhöhe.Auch die EU hat sich gegen eine Lockerung der Sanktionen gegen russisches Öl ausgesprochen. „Wir müssen weiter maximalen Druck auf Russland ausüben“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis am Dienstag in Brüssel. Eine Lockerung der Öl-Sanktionen wäre „kontraproduktiv“ und würde „Russlands Fähigkeit zur Kriegsführung stärken“, argumentierte Dombrovskis. Es sei „sehr wichtig“, den Ölpreisdeckel für russisches Öl „strengstens durchzusetzen“.
Vier Tote bei russischem Angriff auf SlowjanskDurch russische Gleitbomben sind im Zentrum der ostukrainischen Stadt Slowjansk mindestens vier Menschen getötet worden. Weitere 16 seien verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung, Wadym Ljach, bei Facebook mit. Insgesamt seien drei russische Bomben eingeschlagen. Den Angaben nach wurden zudem sechs Wohnhäuser und zehn Autos beschädigt. Die russisch-ukrainische Frontlinie ist noch etwa 20 Kilometer von der Stadt im Gebiet Donezk entfernt. Die Ukraine wehrt sich seit etwas mehr als vier Jahren mit westlicher Hilfe gegen eine russische Invasion.
Region Dnipropetrowsk fast komplett wieder unter ukrainischer KontrolleInfolge von Gegenangriffen ist die südostukrainische Region Dnipropetrowsk nach Militärangaben beinahe komplett wieder unter Kontrolle Kiews. Drei kleinere Siedlungen seien noch in russischer Hand und zwei weitere müssten überprüft werden, sagte der im Kiewer Generalstab arbeitende General Olexander Komarenko in einem Interview der Nachrichtenagentur RBK Ukraine. Aufgrund der ukrainischen Vorstöße gebe es für den Februar eine positive Dynamik. „Es wurde mehr Territorium befreit, als verloren“, unterstrich Komarenko. Mehr als 400 Quadratkilometer seien zurückerobert worden. Die Gesamtlage sei weiter „schwierig, aber kontrollierbar“.Seit mehreren Wochen laufen in den Gebieten Saporischschja und Dnipropetrowsk ukrainische Gegenangriffe. Die Führung in Kiew betont die Erfolge. Ukrainische Militärbeobachter bewerten die Fortschritte zurückhaltender. Die Ukraine wehrt sich seit etwas mehr als vier Jahren gegen eine russische Invasion.
Mindestens 14 Verletzte in der Ukraine durch DrohnenDurch russische Drohnenangriffe sind in der Ukraine nach Behördenangaben mindestens 14 Menschen verletzt worden. In der Großstadt Dnipro im Süden sei ein Wohnblock beschädigt worden, teilte der Gouverneur des Gebietes Dnipropetrowsk, Olexander Hanscha, auf Telegram mit. Zehn Menschen, darunter ein zwölfjähriger Junge, seien verletzt worden. Schäden habe es auch an einem Verwaltungsgebäude gegeben.In der Großstadt Charkiw im Osten der Ukraine wurden vier Menschen verletzt, als Drohnen einen Stadtteil mit Einfamilienhäusern trafen, wie Bürgermeister Ihor Terechow mitteilte.Die ukrainische Luftwaffe ortete nach eigenen Angaben in der Nacht 137 angreifende Drohnen aus Russland. 122 von ihnen seien abgefangen worden. An zehn Orten habe es aber Einschläge gegeben. Das russische Militär in Moskau wiederum teilte mit, in der Nacht seien 17 ukrainische Drohnen abgefangen worden. Russland überzieht das Nachbarland seit mehr als vier Jahren mit Krieg.