FAZ 25.09.2026
15:01 Uhr

Linkspartei im Fokus: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlbetrug in Schweden


Wurde ein Linkspartei-Politiker dank gekaufter Stimmen ins Parlament gewählt? Die Vorwürfe überschatten die Regierungsbildung in Stockholm.

Linkspartei im Fokus: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlbetrug in Schweden

In Schweden wird die Regierungsbildung durch Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlbetrug bei der jüngsten Parlamentswahl überschattet. Eine für Korruptionsbekämpfung zuständige Sondereinheit der Kriminalpolizei ermittelt im Zusammenhang mit den Umständen, durch die der Linken-Politiker Mohamed Abdukardir Ali aus der mittelschwedischen Kleinstadt Borlänge in den Reichstag gewählt wurde. Konkret geht es um den Verdacht, dass für den somalischstämmigen und in diesem Jahr eingebürgerten Ali Stimmen gekauft worden sein könnten. Die Zeitung „Dagens Nyheter“ schreibt unter Berufung auf nicht näher definierte örtliche Quellen, dass mehrere Männer in migrantisch geprägten und sozial schwachen Vierteln auf aufdringliche Weise potentielle Wähler angesprochen hätten. Diesen seien vorausgefüllte Wahlzettel übergeben worden, und die Männer hätten Wähler mit einem Auto zu Wahllokalen zwecks vorzeitiger Stimmabgabe gefahren. Das allein ist nach schwedischem Wahlrecht nicht strafbar. Quellen von „Dagens Nyheter“ erklärten jedoch, dass Geld bezahlt worden sei. Auch Ali, der alle Vorwürfe bestreitet, soll an Geldautomaten gesehen worden sein. Die Parteivorsitzende informiert nur zögerlich Als erste berichtete die Zeitung „Aftonbladet“ am Montag über laufende Ermittlungen. Am Donnerstag erklärten die Ermittler, dass bisher niemand angeklagt worden sei und sich niemand in Haft befinde. Vor der Wahl am 13. September eingestellte Ermittlungen wurden wieder aufgenommen, nachdem Ali durch Vorzugsstimmen als einziger Linkspartei-Politiker in der Region Dalarna ins Parlament gewählt worden war. Die Ermittlungsbehörde bestreitet Berichte, wonach ein Staatsanwalt die Durchsuchung des mutmaßlich zum Wählertransport verwendeten roten Toyotas verhindert hätte. Ebenfalls erst am Donnerstag äußerte sich die Vorsitzende der Linkspartei, Nooshi Dadgostar. Sie sprach von „sehr schwerwiegenden Anschuldigungen“. Wichtig sei, dass die Ermittlungen nun ihren Lauf nehmen könnten. Darüber, inwieweit der erst voriges Jahr in die Linkspartei eingetretene Ali vor seiner Nominierung überprüft worden sei, äußerte sich Dadgostar nicht. Wie die Zeitung „Expressen“ am Freitag berichtete, wurde in parteiinternen Chats deutliche Unzufriedenheit über die zögerliche Informationspolitik geäußert. Ein Politiker der Partei habe sogar den Rücktritt Dadgostars und ihrer ersten Stellvertreterin gefordert. Die schwedische Linkspartei legte in der jüngsten Wahl mit einem Zuwachs von 1,7 Prozentpunkten auf 8,4 Prozent Wähleranteil am stärksten zu. Dadgostar erklärte, sie erwarte wegen der Ermittlungen keine Auswirkungen auf die Bildung einer möglichen Mitte-links-Koalition unter der Führung der Sozialdemokratin Magdalena Andersson. Verschiedene Medien berichten allerdings, dass die Vorwürfe existierende Vorbehalte in den Reihen der Sozialdemokraten und der Zentrumspartei gegenüber einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei verstärkt hätten.