Im bis zum jüngsten Regierungswechsel in Budapest konfliktreichen Verhältnis zwischen Ungarn und der Ukraine zeichnet sich weitere Entspannung ab. „Wir begrüßen, dass gestern dem ukrainischen Parlament ein Gesetzentwurf vorgelegt wurde, der die Rechte der ungarischen Minderheit im Bildungsbereich stärkt“, schrieb der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar am Freitag auf Facebook. Ungarns Außenministerin Anita Orbán erklärte dazu: „Wir freuen uns, dass wir in wenigen Monaten mehr echte Ergebnisse bei der Stärkung der Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien erzielt haben als die Orbán-Regierung in zehn Jahren.“ Vor allem Abgeordnete der ukrainischen Präsidentenpartei Diener des Volkes haben den Gesetzentwurf am Donnerstag in der Werchowna Rada eingebracht. Danach sollen Schüler, die auf Ungarisch unterrichtet werden, die Sprache ausdrücklich auch außerhalb des Unterrichts sprechen dürfen: etwa auf dem Schulhof. Überdies wollen die Abgeordneten einen eigenen gesetzlichen Status für „allgemeinbildende Schulen einer nationalen Minderheit“ einführen. Dies soll möglich sein, wenn mehr als 50 Prozent der Schüler in einer Minderheitensprache unterrichtet werden. In diesen Schulen sollen auch zweisprachige Zeugnisse erlaubt sein. Vor zwei Wochen ging Magyar auf Konfrontationskurs Explizit benannt wird die ungarische Sprache in dem Entwurf nicht. Doch weil er Erleichterungen an den Status einer anerkannten Minderheitensprache und jenen einer Amtssprache in der EU knüpft, wird deutlich: Das geplante Gesetz ist auf die ungarische Minderheit zugeschnitten. Bis heute leben gut 100.000 ungarische Muttersprachler im an Ungarn angrenzenden Gebiet Transkarpatien. Das in der Ukraine im Alltag weiter häufig gesprochene Russisch ist dagegen keine EU-Amtssprache. Die Ukraine hat im Sommer Russisch zudem aus der Liste der Sprachen gestrichen, für die sie den besonderen Schutz der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen anwendet. Ungarns Regierung versteht sich auch unter der Führung Magyars als Fürsprecherin ungarischer Minderheiten im Ausland. Im Gegenzug für die Initiative hofft Kiew, dass Budapest die Eröffnung der nächsten beiden Verhandlungskapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine nicht länger blockiert. Weder Magyar noch Außenministerin Orbán versprachen das in ihren Wortmeldungen am Freitag explizit. Magyar verknüpfte in der Vergangenheit jedoch ein Einlenken Budapests mit verbesserten Minderheitenrechten in der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte vor zwei Wochen, dass Ungarn vor der Freigabe der weiteren Kapitel der EU-Verhandlungen ein neues Gesetz verabschiedet sehen wolle. Nachdem Magyar nach seinem Amtsantritt im Mai zunächst eine „historische Einigung“ mit der Ukraine über die Rechte der ungarischen Minderheit verkündete, zeigte sich Budapest zuletzt unzufrieden mit dem Tempo, mit dem Kiew die Lage der Minderheit verbessert. Als Zeichen des Protests blieb Magyar Mitte September einem von Selenskyj ausgerichteten Gipfel von acht Ländern des Karpatenraums fern. Der ungarische Ministerpräsident erklärte danach gar, Ungarn sei von der Ukraine ohne Rücksprache als Teil der neuen Regionalinitiative „Karpatische Acht“ dargestellt worden. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha warf seinerseits Magyar „unnötig konfrontative“ Aussagen vor. Doch schon vorige Woche zeichnete sich eine neuerliche Entspannung ab. Ungarns Außenministerin Orbán traf sich am Rande der UN-Generaldebatte in New York mit ihrem ukrainischen Gegenüber Sybiha und erklärte danach, man habe „Missverständnisse“ rund um die „Karpatischen Acht“ ausgeräumt. Ungarns Präsident András Baka verglich in seiner Rede in der Generaldebatte den ukrainischen Verteidigungskampf gegen Russland mit dem Ungarischen Aufstand von 1956.