Die AfD in Hessen ist wie kaum ein anderer Landesverband darum bemüht, sich als konservativ und bürgerlich zu präsentieren. Während sie sich in anderen Ländern in Grabenkämpfen verliert, offen rechtsextreme Positionen einnimmt oder von absoluten Mehrheiten träumt, macht der Landessprecher und Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou in Wiesbaden konsequent Angebote an die CDU. Mit der AfD könne sie finanzpolitisch vernünftig regieren, die Migrationswende schaffen und überdies agiere seine Partei „weit professioneller als die SPD“, sagt Lambrou im Gespräch mit der F.A.Z. In dem Land regiert seit 2024 ein Bündnis aus CDU und SPD. „In Hessen steht die AfD in der Mitte. Wir haben den Fehler vermieden, absolute Positionen einzunehmen“, sagt Lambrou. Lambrou führt die AfD seit fünf Jahren an der Seite von Andreas Lichert. Während Lambrou einst SPD-Mitglied war, war Lichert lange dem Institut für Staatspolitik in Schnellroda eng verbunden, das als Kaderschmiede der Neuen Rechten galt und Verbindungen zur Identitären Bewegung unterhält. „Wir haben die integrativste Doppelspitze innerhalb der AfD, weil wir aus unterschiedlichen Strömungen kommen und sehr gut zusammenarbeiten“, sagt Lambrou. Tatsächlich drangen zuletzt nur wenige Konflikte innerhalb der AfD-Fraktion nach außen. Ist Lambrou isoliert an der Fraktionsspitze? Immer wieder wird Lambrou von Journalisten und Politikern anderer Parteien dazu aufgefordert, sich etwa von Äußerungen des AfD-Politikers Björn Höcke aus Thüringen zu distanzieren. Er weicht dem aus und sagt im Gespräch lediglich: „Ich konzentriere mich auf Hessen.“ Lambrou verweist darauf, dass man in der eigenen Fraktion und im Landesverband rechtsextreme Mitglieder konsequent ausgeschlossen habe. Einen Abgeordneten, dem Nazikontakte vorgeworfen werden, nahm man zu Beginn der Legislaturperiode nicht in die Fraktion auf. Andere Abgeordnete wie Dirk Gaw verließen die AfD. Er sprach von einer jahrelangen Entfremdung und Problemen mit der Migrationspolitik der Partei. Im Gespräch mit der F.A.Z. sagt Gaw, der hessische Landesverband habe sich lange Zeit erfolgreich gegen den Einfluss der Extremen gewehrt und zähle aus seiner Sicht bis heute zu den gemäßigten. „Die AfD ist von unten gefault“, sagt Gaw dennoch. Es seien in die Kreisverbände immer mehr Personen eingetreten, die für ein „Wutbürgertum“ standen, das habe zu einer Verschiebung der Gewichte auf Parteitagen geführt und spiegele sich heute in der Landtagsfraktion wider. „Ich habe den Eindruck, dass Lambrou an der Fraktionsspitze nur noch geduldet wird“, sagt Gaw. Auch aus den anderen Fraktionen des Landtags wird diese Beobachtung geäußert. Christdemokraten in Wiesbaden sagen, Lambrou sei um Ausgleich bemüht, könne sich in der eigenen Fraktion aber nicht durchsetzen. Die hessische AfD unter Beobachtung Die AfD steht unter Beobachtung des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Die Behörde stufte die Partei als rechtsextremen Verdachtsfall ein, was das Verwaltungsgericht Wiesbaden im Juli bestätigte. In ihrem Urteil führen die Richter an, dass der Landesverband integrierter Bestandteil der Bundespartei sei, die auch als Verdachtsfall geführt wird. Auch im hessischen Landesverband erkannte das Gericht Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Als Belege werden im Urteil eine Vielzahl von Äußerungen angeführt. So stellte der Abgeordnete Gerhard Schenk auf Facebook infrage, „ob man Deutscher wird, wenn man ein inflationär verbreitetes Stück Papier vom Amt in die Hand gedrückt bekommt“, meinte also den deutschen Pass, und forderte die „Remigration“ deutscher Staatsbürger. „Für die Einschätzungen des Verfassungsschutzes werden 0,1 Prozent der Äußerungen herangezogen. Wenn man diesen Maßstab anlegt, sind SPD und CDU auch ‚rechtsextreme Verdachtsfälle‘“, sagt Lambrou. Die AfD wurde im Wiesbadener Landtag lange Zeit weniger stark marginalisiert als in anderen westdeutschen Landtagen. Den Eindruck teilen Abgeordnete der Fraktion. CDU- und FDP-Leute grüßen, es wird gelegentlich geplaudert. Man versuche den Schein besser zu wahren als andernorts, sagt Lambrou. „Aber wir werden genauso ausgeschlossen.“ So werde die AfD lediglich zu Pflichtterminen eingeladen. Weder ist sie im Parlamentarischen Kontrollkommission vertreten noch stellt sie einen Landtagsvizepräsidenten. Einziger Corona-Ausschuss in Westdeutschland Im Wahlkampf hatte die AfD in Hessen einen Corona-Untersuchungsausschuss versprochen. Da sie mit rund 18 Prozent auf ein Fünftel der Sitze im Landtag kam, konnte sie den Ausschuss 2024 einsetzen. Es ist der einzige derartige Ausschuss in Westdeutschland, aber er steckte über Jahre in Verfahrensfragen fest. Im benachbarten Rheinland-Pfalz, wo die AfD bei der Wahl im März deutlich zulegte, wollte die Partei ebenso einen Untersuchungsausschuss einsetzen, wurde aber durch eine Erhöhung des Quorums daran gehindert. Heute halten das auch manche Christdemokraten in Mainz für einen taktischen Fehler. Denn die AfD konnte sich in der Folge in der Opferrolle inszenieren, während sie in Hessen bislang wenig zustande gebracht hat. Für Robert Lambrou ist klar, woran das liegt. „Die anderen Parteien haben Angst vor der Aufklärung. Deshalb bremsen sie die Arbeit des Ausschusses aus, wo sie nur können“, sagt Lambrou. Von den übrigen Fraktionen heißt es hingegen, die AfD habe selbst blockiert. So stellte die Oppositionsfraktion die Zusammensetzung des Ausschusses infrage, klagte dagegen und verlor. CDU, SPD, Grüne und FDP drangen darauf, den Fragenkatalog für den Ausschuss auf Hessen zu begrenzen. Das Landesparlament könne nur untersuchen, was in der Zuständigkeit der Landesregierung war, so das Argument. Der Staatsgerichtshof entschied, dass ein Teil der Fragen der AfD unzulässig war. Im Herbst nun soll der Ausschuss seine Arbeit aufnehmen.
