Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Entlastungen von den hohen Spritpreisen in Aussicht gestellt. „Für viele Menschen, die täglich das Auto brauchen, ist eine Belastungsgrenze erreicht“, sagte Merz am Dienstag bei einer Veranstaltung des Außenhandelsverbands BGA in Berlin. „Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen.“ Das „genaue Instrumentarium“ stehe noch nicht fest, sagte der Kanzler weiter. „Wir stehen dazu deshalb in engem Austausch in der Bundesregierung und mit den Ländern.“ Es werde „sehr bald“ einen Vorschlag geben. Mit Blick auf Vorwürfe, dass die Mineralölkonzerne auf Kosten der Verbraucher von der Krise profitieren würden, verwies Merz auf das Bundeskartellamt. Die Behörde sei bereits „mit einer entsprechenden Missbrauchsaufsicht ausgestattet“, um auf „Preistreiberei“ zu reagieren. „Aber wir spüren auch – jedenfalls aus dem Blickwinkel der Verbraucherinnen und Verbrauchern –, dass das nicht reicht.“ Die Reformvorhaben der Koalition will der Kanzler ungeachtet der Wahlergebnisse in den Bundesländern umsetzen. „Ich bin fest entschlossen, an diesem Kurs festzuhalten“, sagte Merz auf der Veranstaltung weiter. „Das bittere Wahlergebnis vom 6. September in Sachsen-Anhalt ändert daran gar nichts.“ Die Bundesregierung werde die Maßnahmen, die sie beim Koalitionsausschuss Anfang Juli beschlossen habe, umsetzen, kündigte der Kanzler an. Bei dem Spitzentreffen hatten die Regierungsparteien CDU, SPD und CSU eine Reihe von Reformmaßnahmen vereinbart: So sollen für die geplante Rentenreform alle Vorschläge der Alterssicherungskommission in einem Paket umgesetzt werden. Die Befristungsregeln bei Jobs sollen gelockert werden, damit Arbeitgeber Beschäftigte umfassender als bislang befristet einstellen können. Für Krankschreibungen sollen schärfere Regeln gelten. An diesen Vorhaben – insbesondere an der Rentenreform – hatte es in den vergangenen Wochen innerhalb der Koalition Kritik gegeben. Diese war angesichts des schlechten Abschneidens von Union und SPD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt noch stärker geworden. Merz verbürgte sich in seiner Rede vor den Unternehmern persönlich für die Umsetzung der Reformvorhaben. „Wir müssen unser Land reformieren. Wir müssen das machen, damit unser Land wirklich wieder zukunftsfest wird“, sagte er. „Davon werde ich auch persönlich nicht abrücken.“