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28.09.2026
06:21 Uhr
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Berichte: Unions-Abgeordnete wollten Spahn aus Ausschuss werfen +++ Linke geht rechtlich gegen Instagram-Video von Reiche vor +++ Ehemalige BSW-Vorsitzende Wolf offen für AfD-Verbotsverfahren +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Berliner SPD-Chef sieht „steinigen Weg“ zur RegierungsbildungDer Berliner SPD-Vorsitzende Steffen Krach geht von schwierigen Sondierungsgesprächen seiner Partei mit der Linken als Wahlsiegerin und mit den Grünen aus. „Die kommenden Wochen werden kein Spaziergang, das wird ein steiniger Weg“, sagte Krach. Bei allen Gemeinsamkeiten zwischen den drei Parteien sieht er einige „harte Brocken“, die in den Sondierungen unmissverständlich geklärt werden müssten, allen voran das Thema Antisemitismus. „Dafür muss es eine verbindliche Vereinbarung geben, die nicht nur Antisemitismus verurteilt und das Existenzrecht Israels bejaht, sondern für antisemitische Vorfälle auch klare Konsequenzen vorsieht.“Krach selbst strebt keinen Posten in einem möglichen rot-grün-roten Senat an. „Ich werde der nächsten Regierung in Berlin nicht angehören, aber die Arbeit der Regierung aus dem Abgeordnetenhaus natürlich sehr eng begleiten, in welcher Konstellation auch immer“, kündigte er an. Er sei gekommen, um zu bleiben „und unsere SPD in den kommenden Jahren wieder zu einer starken Berlin-Partei aufzubauen“.
Grüne-Landesvorsitzende in MV wirft hinZum Beginn der Sondierungsgespräche mit SPD und Linken in Mecklenburg-Vorpommern zieht sich die Grünen-Landesvorsitzende Katharina Horn zurück. Horn erklärte, sie lasse ihr Amt ruhen und werde auch bei der Neuwahl des Landesvorstands im November nicht erneut kandidieren.
CDU-Sozialflügel: „Unser Anspruch muss sein, wieder Volkspartei zu werden“ Der Sozialflügel der CDU kritisiert den Kurs der Partei und fordert CDU-Chef Friedrich Merz zu Veränderungen auf. Die Partei werde den eigenen Ansprüchen als Volkspartei „nicht mehr gerecht“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem Portal „ZDFheute.de“. „Unser Anspruch muss sein, wieder Volkspartei zu werden.“ Er unterstrich: „Wir sind es nur noch in Teilen.“ In einem Vorstandsbeschluss fordert die CDA laut ZDF eine breitere Neuaufstellung, um „die arbeitende Mitte“ zurückzugewinnen. Die CDU habe an Zustimmung verloren, weil „politisches Vorfeld vernachlässigt“ und die Partei „immer weiter verengt“ worden sei. „Zu viele gesellschaftliche Gruppen kommen in der Union kaum noch vor“, stellt die CDA demnach fest, „zu viele Menschen erleben sie nicht mehr als ihre politische Heimat.“ So sollten etwa Beschäftigte aus Industrie, Handwerk, Pflege, Bildung und Mittelstand stärker als bisher bei Wahlkreiskandidaturen und Listen berücksichtigt werden.
Thüringer Ex-BSW-Chefin Wolf offen für AfD-VerbotsverfahrenNach der Abspaltung von der Wagenknecht-Partei zeigt sich die frühere Thüringer BSW-Vorsitzende Katja Wolf offen für ein AfD-Verbotsverfahren. Wenn nun erstmals eine öffentliche Experten-Anhörung durchgeführt werde, lasse sich die Befürchtung eines zu leichtfertigen Umgangs mit einem solchen Verbotsverfahren nicht länger aufrechterhalten, sagte die Vorsitzende der neuen Regionalpartei Thüringen.Gerecht. Am Mittwoch werden im Thüringer Landtag Juristen, Experten und Prominente im Rahmen einer Anhörung zur Frage eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens sprechen – darunter der Entertainer Hape Kerkeling und Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.„Nach Prüfung der Ergebnisse sollten sich die Landesregierung im Bundesrat und die Parteien im Bundestag dafür einsetzen, ein solches Prüfungsverfahren in die Hände der Verfassungshüter zu legen“, sagte Wolf. Dies solle auch vor dem Hintergrund geschehen, „sich nicht irgendwann vorwerfen lassen zu müssen, nicht alle Mittel der wehrhaften Demokratie ausgeschöpft zu haben“.
SPD pocht auf „Signal der Gerechtigkeit“ bei PflegereformIm Streit um die geplante Pflegereform setzt der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis auf eine Einigung der Koalition noch vor dem angepeilten Kabinettstermin am Mittwoch. Der Bundestagsabgeordnete pocht zugleich auf Zugeständnisse. „Ich hab schon eine Erwartungshaltung, dass wir hier zu einer Einigung kommen, zu einer grundsätzlichen“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Es liefen Verhandlungen innerhalb der Regierung, heute gebe es noch einen Termin. „Ich gehe davon aus, dass diese Verhandlungen sehr intensiv, aber auch zielorientiert geführt werden“, sagte Pantazis. Es brauche aber ein Signal der Gerechtigkeit. Benötigt werde eine grundsätzliche Reform. „Wenn wir lediglich nur ein Paket schnüren, bei dem es nur um Sparen geht, kommen wir nicht voran. Wir müssen also auch die Finanzierungsarchitektur der Pflegereform, der Pflege, uns genau anschauen. Und hier haben wir ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung.“ Es müsse mindestens einen Ausgleich geben.
Koalition startet laut Berichten mit Krisengesprächen in die WocheMit einem Streit um die geplante Pflegereform sind Union und SPD in die neue Woche gestartet. Eigentlich wollte Gesundheitsminister Carsten Linnemann seine Pläne am Mittwoch ins Kabinett bringen. Die SPD drohte aber mit einer Blockade seiner Sparpläne. Für Bundeskanzler Friedrich Merz bahnt sich also das nächste Problem an: Nach den Wahlniederlagen der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wollte er eigentlich Tempo machen bei den Reformen.Für heute erwartet die Koalition laut Medienberichten interne Krisengespräche. Ein Merz-Sprecher sprach laut „Bild“ von „Verhandlungen auf Arbeitsebene“. Der Zeitung zufolge nehmen daran unter anderem Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) und Finanzstaatssekretär Björn Böhning (SPD) teil. Linnemann sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ über den Streit: „Das ist nichts Ungewöhnliches.“ Er verwies darauf, dass man sich bei der jüngsten Reform für die gesetzliche Krankenversicherung erst zwei Stunden vor der Kabinettsbefassung geeinigt habe. Zugleich kritisierte er: „Sowas sollte man hinter verschlossenen Türen machen und nicht vor der Tür.“
Wüst: Aufstieg der AfD ist nicht unumkehrbarDer nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hält einen weiteren Aufstieg der AfD im Umfragen und Wahlen für umkehrbar. „Wenn ich das Kommunalwahlergebnis in Nordrhein-Westfalen sehe: Im Vergleich zum Bundestagswahlergebnis hat die AfD bei uns zwei Prozent verloren“, sagte der CDU-Politiker in einem am Montag veröffentlichten Interview der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi und der Zeitung „Hürriyet“. Bei den Kommunalwahlen im Herbst 2025 hatte die AfD 14,5 Prozent erzielt – 9,4 Prozentpunkte mehr als bei den Kommunalwahlen 2020, aber weniger als beim landesweiten Ergebnis für die Bundestagswahl im Februar 2025 mit 16,8 Prozent.„Diese Entwicklung ist nicht unumkehrbar“, betonte er auf die Frage nach den starken AfD-Zuwächsen in den ostdeutschen Landtagswahlen. Man müsse die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin aber zum Anlass nehmen, sehr intensiv nachzudenken, was man anders machen müsse. Er sorge sich, dass viele Menschen das Gefühl hätten, sie könnten ihre Anliegen bei den etablierten Parteien gar nicht mehr vorbringen, sagte der CDU-Politiker. „Das ist gefährlich.“
CDU-Generalsekretärin Hoppermann: „Die Personaldiskussion ist beendet“Die Debatte in der CDU über eine mögliche Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz ist nach den Worten von CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erledigt. „Die Personaldiskussion ist beendet. Das ist auch gut so“, sagte Hoppermann der „Rheinischen Post“. Nun müsse es darum gehen, „dieses Land zusammenzuführen und die notwendigen Modernisierungsschritte konsequent weiterzugehen“. Auf die Frage, ob sich kein Ministerpräsident getraut habe, Merz herauszufordern, sagte Hoppermann: „Wir sind doch nicht im Kindergarten und stellen uns gegenseitig Mutproben. Es geht um gemeinsame Verantwortung für unser Land.“
Habeck dementiert Gerüchte zur Gründung einer neuen ParteiDer frühere grüne Vizekanzler Robert Habeck hat Gerüchte dementiert, er wolle eine neue Partei gründen. „Da ist nichts dran“, sagte der 57-Jährige am späten Abend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Miosga sprach Habeck in der Sendung auf ein Gerücht an, von dem die beiden Journalisten Robin Alexander und Dagmar Rosenfeld in ihrem Polit-Podcast „Machtwechsel“ berichtet hatten. Demnach gibt es im politischen Berlin Spekulationen, Habeck und der frühere Verkehrsminister Volker Wissing (früher FDP, heute parteilos) könnten eine neue Partei gründen, möglicherweise auch mit jemandem, der aus der CDU austrete. „Das ist etwas, was auf der Gerüchte-Ebene durchaus durch Berlin geistert“, heißt es dort.Dieses Gerücht habe er im Vorfeld der Sendung „ungefähr 100-mal“ gehört, sagte Habeck. Sehr viele Leute hätten ihm Nachrichten geschickt und gefragt, ob etwas dran sei an den Spekulationen. „Nein, und ich kann das auch lang begründen, warum ich diese Idee für Unsinn halte. Aber wenn Sie es kurz haben wollen: Nein, da ist nichts dran“, bekräftigte er. Auf Miosgas Abschlussfrage, ob er seiner Partei treu bleibe, antwortete Habeck klipp und klar: „Ja.“Zuvor hatte Miosga den ehemaligen Wirtschaftsminister und Vizekanzler der Ampelkoalition gefragt, ob er zurück in die Politik wolle. „Das kann ich mir im Moment nicht vorstellen“, antwortete er. Was Habeck außerdem in der Sendung sagte, erfahren Sie hier:
CDU-Generalsekretärin zu SPD: Mehr Tempo bei ReformenCDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann will von der SPD mehr Eile bei den Reformvorhaben der Bundesregierung sehen. „Es sind noch zu viele Beschlüsse des Koalitionsausschusses offen“, sagte Hoppermann der „Rheinischen Post“. Bei der Rentenreform müsse nun schnell ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden, weil der Bundeshaushalt die enorme Höhe des Rentenzuschusses kaum noch verkrafte. „Die Menschen sehnen sich nach Stabilität und Orientierung. Dafür braucht es eine stabile Bundesregierung“, sagte Hoppermann mit Blick auf die Ergebnisse der drei jüngsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Sie ergänzte: „Ernsthaftigkeit erwarte ich auch von der SPD.“ Man stehe an einem Wendepunkt, an dem Ernsthaftigkeit und Nähe zu den Menschen eine neue Aktualität gewännen.
Wüst verlangt Problemlösung statt PersonaldebattenDer nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat ein Ende der Debatte über die Frage einer Ablösung von Kanzler Friedrich Merz durch ihn oder CSU-Chef Markus Söder angemahnt. „Ich möchte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben. Das habe ich auch klar gesagt“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ auf wiederholte Nachfrage. Neues Vertrauen in die Politik entstehe eben „genau nicht“ durch solche Fragestellungen und Debatten, sondern indem Regierungen handelten, fügte Wüst hinzu. Mit Blick auf Nordrhein-Westfalen, wo im April Landtagswahlen stattfinden, sagte er: „Ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass dieses große Land stabil bleibt und einen guten Weg in die Zukunft geht. Darauf können sich die Menschen auch in Nordrhein-Westfalen verlassen.“Zur Bundesebene fügte er hinzu, dass Söder und die Ministerpräsidenten der CDU an einem „Durchstarten dieser Bundesregierung“ arbeiteten. Auf dem Tisch lägen die Themen Rente, Pflege, Steuern. „Alle müssen sich an dem Ziel ausrichten, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen.“ Das werde ganz besonders von der CDU erwartet — und keine Personaldebatten. Hintergrund ist eine Debatte um schlechte Umfragewerte für Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, die die Unions-Ministerpräsidenten sowie die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion allerdings bereits vor Tagen für beendet erklärt hatten.
Linken-Chef: Wir stehen an der Seite jüdischer MenschenLinken-Chef Luigi Pantisano ist Vorwürfen, seine Partei sei antisemitisch, entgegengetreten. Er weise dies „absolut“ zurück, sagte Pantisano im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Wir stehen ganz klar an der Seite jüdischer Menschen und stehen auch für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein, in Berlin und überall anders.“ Zugleich traue sich die Linke als eine der wenigen Stimmen öffentlich zu kritisieren, was in Israel passiere. „Wir müssen als Linke klarmachen, dass Kritik an der rechtsextremen israelischen Regierung, die sehr wohl einen Genozid in Gaza verübt, nicht vermischt werden darf mit antisemitischen Tönen, und dass es da auch Grenzen gibt bei aller berechtigten Kritik, die stattfindet“, sagte Pantisano. „Es wurden Zehntausende Kinder getötet in Palästina, und wir dürfen nicht vergessen, dass in Neukölln die größte oder eine der größten Gemeinschaften von PalästinenserInnen lebt.\"Israel hat in der Vergangenheit wiederholt bestritten, einen Genozid, also einen Völkermord, zu begehen. Zur Koalition von Regierungschef Benjamin Netanjahu gehören auch Parteien, die als rechtsextrem gelten.Die Linke hatte vor einer Woche die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin gewonnen. Sie will mit Grünen und SPD über eine Regierungsbildung reden. Es wird bundesweit heftig über Antisemitismus bei der Linkspartei und Kontakte ins Clan-Milieu diskutiert. Wirbel verursachte eine Wahlparty der Linken in Neukölln, bei der ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend war.
Linnemann nennt Streit um Pflegereform „nichts Ungewöhnliches\"Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat im Streit mit der SPD um die geplante Pflegereform beschwichtigt. „Das ist nichts Ungewöhnliches“, sagte Linnemann am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung „hat man sich erst zwei Stunden vor der Kabinettsbefassung damit vertraut gemacht und geeinigt“. Der Minister sagte aber zum koalitionsinternen Streit weiter: „Sowas sollte man hinter verschlossenen Türen machen und nicht vor der Tür.“Einem von der SPD geforderten Pflegedeckel für die Pflege-Eigenanteile erteilte Linnemann eine Absage. Dieser würde „das Problem nicht lösen“, sagte er. Der CDU-Politiker plädierte stattdessen für die Einrichtung einer Kommission, die die Pflegeversicherung strukturell fit machen soll.Er habe entschieden, dass es bei den vier Millionen pflegenden Angehörigen keine zusätzlichen Belastungen geben werde, sagte Linnemann. Nun werde noch um eine Gegenfinanzierung gerungen. Linnemann wollte seinen Gesetzentwurf zur Pflegereform am Mittwoch vom Kabinett beschließen lassen. Die SPD bemängelt jedoch Kürzungen und droht mit einer Blockade. Für Montag sind deshalb Medienberichten zufolge weitere Verhandlungen zwischen Union und SPD geplant.
SPD-Politiker: Pflegereform darf nicht nur kürzenWeitere SPD-Politiker fordern, Reformen nicht zulasten von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen umzusetzen. „Es muss zuallererst darum gehen, die Strukturen zu reformieren – und nicht darum, Leistungen zu kürzen und Belastungen zu erhöhen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies am Sonntag. Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger plädierte für einen Pflegedeckel in Höhe von 1500 Euro für den Eigenanteil in stationären Einrichtungen.Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will einen Gesetzentwurf zur Pflegereform eigentlich schon kommenden Mittwoch ins Bundeskabinett einbringen. Ob dies angesichts der Kritik des Koalitionspartners SPD aber gelingt, ist offen.Rehlinger sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, Reform dürfe kein schöneres Wort für Kürzungen sein. Die Linnemann-Vorschläge führten dazu, dass jeder zweite Pflegefall in stationären Einrichtungen auch zum Sozialfall werde. Die Pflegekosten seien zu hoch. Ein Pflegedeckel könnte in zwei Schritten eingeführt werden.Lies bekannte sich zu Reformen, um das mit Defiziten kämpfende System zu stabilisieren. „Wer zuerst bei Pflegebedürftigen, pflegenden Angehörigen und Pflegekräften spart, trifft drei Gruppen, die heute schon an ihrer Belastungsgrenze sind. Und er spart am Ende nicht einmal. Steigen die Eigenanteile, sind mehr Menschen auf Hilfe zur Pflege angewiesen.“ Nötig seien der Abbau von Bürokratie im System und eine faire Lastenverteilung auch zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung.Bereits am Samstag hatten sich Vertreter der SPD gegen Leistungskürzungen in der Pflege ausgesprochen.